Vorwort

Die neuen Elemente der vorliegenden Aktualisierung der Webseite stehen vollständig auch im Vorwort. Damit ist dem Leser die Möglichkeit gegeben die Textzusätze im Zusammenhang zu lesen. Da der Vorworttext dadurch sehr lang ist, ermöglicht eine Zusammenfassung mit Links dem Leser das ihn persönlich interessierende Kapitel herauszugreifen.

Zusammenfassung

8.15.1 Die Deutsche Bank Research prognostiziert  für das Jahr 2023 Einbrüche des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zu 4%.

Dagegen sieht die Projektgruppe „Gemeinschaftsdiagnose“, die die Bundesregierung berät, für das BIP 2023 eine Verringerung von nur 0,4%.

In der der Studie „Gemeinschaftsdiagnose“ stehen folgende Kernaussagen:
#: Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine zeichnete sich ab, dass sich Energie deutlich verteuert
#: Auf absehbare Zeit kann ein Verzicht auf fossile Energieträger nicht annähernd durch erneuerbare Energien kompensiert werden.
#. Die Institute empfehlen, den Ausstieg aus der Atomenergie um einige Jahre zu verschieben.
# Es ist damit zu rechnen, dass die aktuelle Energiekrise zu dauerhaften Einkommenseinbußen und entsprechend niedrigeren privaten Konsummöglichkeiten in Deutschland führen wird.

8.15.2 und 8.15.3 Laufzeitverlängerung der AKW’s bis 15. April 2023, ein fauler Kompromiss der Regierung, doch im Hintergrund war die Ablehnung der Laufzeitverlängerung bereits vorformuliert.

Der 2. Stresstest und die Bundespressekonferenz und wie man den Beitrag der AKW’s auf 1‰ des Gasverbrauchs herunterrechnet

8.13.4 Deutschland führt einen Krieg gegen sich selbst: Die Alternativen  Fracking und CCS bleiben unbeachtet,

8.15.5 Auf dem Weg in den grünen Kommunismus: Initiatoren, Unterstützer und Mitläufer

# die Parteien: Alle im „grünen Mainstream“
# die Medien: Gut ist alles, was Panik schürt
# die großen Organisationen von Wirtschaft und Gesellschaft: Heimische Industrie opfert   in Brüssel ihre technologische Führungsposition dem Green Deal.
# der Bürger: Um mit Professor Hans-Werner Sinn zu sprechen: Ich kann mich nur wundern, wie leicht sich das deutsche Volk zu irrealen Träumereien hat verleiten lassen

8.15.6 die „grünen NGO’s“

Die deutsche Regierung verstärkt sich mit Funktionsträgern bzw Aktivisten von grünen NGO’s. Es  gibt es keine Grenzen mehr zwischen NGO‘s und dem Staat.

8.15.7 Deindustrialisierung, Insolvenzen, Wohlstandsverlust

Insolvenzen, im Oktober 2022, ein Drittel mehr als im Vorjahr (Insolvenzprognose IWH).

Der Wohlstandsverlust ist ein längerfristiger Prozess. Das hat mit der Demografie und der massiven Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit durch die grüne Energiewende zu tun. Diese Politik hat die deutsche Automobilindustrie und damit das Herzstück der deutschen Wirtschaft ihres Wettbewerbsvorteils beraubt ( Hans-Werner Sinn)

Klima – die große Transformation, Energiewende und Klimawandel

Konjunkturexperten prognostizieren BIP-Einbrüche bis etwa 4%.
Die Ablehnung AKW Laufzeitverlängerung wurde manipuliert.

8.15.1 Prognose der Konjunkturexperten:

# Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2023 bis  etwa 4%.

# Dauerhafte Verarmung der deutschen Bevölkerung, trotz der Entlastungspakete der Politik

Deutsche Bank Research: deutsche Wirtschaft „out in the cold“

Der Schock der negativen Entwicklung des Vermögens sowie des Realeinkommens wird 2023 den Konsum auf eine Talfahrt schicken. Wachsende Verunsicherung sowie die dauerhafte Energiekrise werden die Investitionsausgaben abbremsen. Die drei Entlastungspakete eventuell auch ein weiteres werden wahrscheinlich den Einbruch der Bruttoinlandprodukts nicht verhindern. In Zusammenhang mit einer schwächer werdenden globalen Entwicklung erwarten die die Deutsche Bank Experten einen Absturz des BIP in 2023 um 3-4 %, während es 2022 noch um rund 1% zunimmt.

Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2022 (Langfassung)

Die Diagnosen werden zweimal jährlich, jeweils im Frühjahr und im Herbst, erstellt. Auftraggeber ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose gehören gegenwärtig folgende Wirtschaftsforschungsinstitute an:

Diese Studie prognostiziert für das BIP 2023 eine Verringerung von nur 0,4%.

Wichtige Kernaussagen stehen in der Langfassung der Studie:

#: Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine zeichnete sich ab, dass sich Energie deutlich verteuert

#: Auf absehbare Zeit kann ein Verzicht auf fossile Energieträger nicht annähernd durch erneuerbare Energien kompensiert werden.

# Es spricht kaum etwas dafür, die deutschen Atomkraftwerke gerade jetzt stillzulegen. Schließlich würde Deutschland trotzdem weiter Strom
aus Atomkraft verwenden, er würde lediglich zu einem
höheren Preis aus dem Ausland importiert werden.

# Die Risikoanalyse der deutschen Netzbetreiber (2.Stresstest) hat ergeben,
dass in allen betrachteten Szenarien die Stromproduktion in Deutschland nicht ausreichen wird, um den Bedarf im Winter zu decken. Die Institute empfehlen daher, den Ausstieg aus der Atomenergie um einige Jahre zu verschieben.

# In einem Risikoszenario, welches unter anderem sehr kalte Winter sowie geringere Gaseinsparungen unterstellt, dürfte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt jeweils zu Jahresbeginn 2023 und 2024 massiv einbrechen.

#  In dem unterstellten Risikoszenario dürfte dies zu einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung im Jahr 2023 von 7,9 % und im Jahr 2024
von 4,2 % führen.

# Es ist damit zu rechnen, dass die aktuelle Energiekrise zu dauerhaften Einkommenseinbußen und entsprechend niedrigeren privaten Konsummöglichkeiten in Deutschland führen wird.

 Diese Ergebnisse bekräftigen die Schlussfolgerungen des Kapitels 8.8 dieser Webseite (Verlinken) :

Die Energiekrise ist nicht durch den Überfall Russlands verursacht, sondern zum großen Teil „hausgemacht“.

1.Die Ursache für den hohen Gasbedarf Deutschlands ist die deutsche Energiewende. Windräder und Solarpanele liefern fluktuierenden Strom, der zur Stabilisierung Regelenergie aus Kohle-oder Gaskraftwerken benötigt. Deutschland hat sich für das weniger CO2 -verschmutzende Gas entschieden. Noch im Im Koalitionsvertrag der „Ampel“ heißt es:

„Das verschärfte 2030-Klimaziel (…) verlangt (…) (auch) die Errichtung moderner Gaskraftwerke (…) von nun präzise 23 GW“

(Autor: was bei einer Leistung von 500 MW/Kraftwerk 40 bis 50 Kraftwerken entspricht.)

Die Diskussionen im Bundestag, dass es ja die CDU unter Frau Merkel war, die verantwortlich für die ausschließliche Abhängigkeit von russischem Gas sei, ist eine Scheindiskussion. Frau Merkel, die eine starke Förderin der Energiewende war, hat mit Billigung der Grünen in der Opposition den Gasbedarf aus Kostengründen aus Russland gedeckt. (Es steht natürlich außer Frage, dass es energiepolitisch ein Fehler war sich von einer Quelle so abhängig zu machen).

2.Es war nicht Putin, der einen „Wirtschaftskrieg gegen Deutschland entfacht hatte“, wie Habeck es formulierte, sondern  die von Deutschland geförderte Embargopolitik begleitet von diplomatisch inakzeptablen Kommentaren wie von Frau Baerbock „Das wird Russland ruinieren.“  Erst anschließend begann Russland die Gaslieferungen zu drosseln.

(Der Autor entschuldigt sich beim Leser für die Wiederholung dieser Kernpunkte, doch es geht um die Entwicklung der Wirtschaftsnation Deutschland und seiner Bürger. Es ist sehr populär in den Zeiten des Ukrainekriegs die Verantwortung für eigene Versäumnisse auf Russland zu schieben und von den deutschen Bürgern zu erwarten, Verzicht zu üben und den Wohlstandsverlust zu akzeptieren.)

8.15.2 Die Energiekrise und die Maßnahmen der Regierung

Atomkraft. Laufzeitverlängerung bis 15. April 2023, ein fauler Kompromiss der Regierung

Zur Entscheidung von Olaf Scholz die 3 Kernkraftwerke bis 15.April laufen zu lassen schreibt Roland Tichy:

Es ist ein fauler Kompromiss der schlimmsten Form.        

„Warum der 15. April? Die Energiekrise wird im Frühjahr nicht beendet sein; LNG-Terminals werden bis dahin nicht fertiggestellt sein, Gaslieferverträge wird es bis dahin nicht geben, in Niedersachsen werden keine Gasvorkommen erschlossen sein und der Wind wird sich nicht erbarmen, ständig zu wehen.

Rechnen wir anders herum. Drei Kernkraftwerke, so rechnet der frühere SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt vor, könnten Strom für rund 10 Millionen Haushalte erzeugen; mit der Inbetriebnahme der bereits stillgelegten käme Strom für weitere 10 Millionen Haushalte dazu. Damit könnte in etwa die Hälfte der Bevölkerung dauerhaft, sicher und zuverlässig mit Energie versorgt werden.

Übrigens: Die Einsparungen für nächtliche Beleuchtung von Werbeanlagen spart gerade den Strom für eine Kleinstadt von 40.000 Einwohnern. Habecks Politik ist im Ergebnis eine Wiederholung von Lächerlichkeiten.

Das Fazit ist bitter.

Hier wurde mit Mühe ein fauler Kompromiss gezimmert, der bestenfalls einen kurzen Burgfrieden in der Koalition sichert, und vielleicht nicht mal den. Aber das Land und seine Menschen brauchen mehr, viel mehr. Sie brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, und die Kraftwerke sind ein wesentlicher Teil davon, wenigstens ein erster Schritt. Aber auch der wird verweigert.

In ihrer Verbohrtheit drohen die Grünen mit Krach und Auszug. Auf ihrem Parteitag haben sie demonstriert, dass sie nicht fähig und nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dass sie in den Klauen ihrer Ideologien gefangen sind, die wider besseres Wissen rücksichtslos von „verstopften Stromleitungen“ faseln und von Windrädern träumen oder andere Phantastereien verfolgen, die technisch nicht zur Verfügung stehen.

Dieser faule Kompromiss zeigt das deutsche politische System von seiner schlechtesten Seite. Da werden gesichtswahrende Sprechblasen für Ideologen gesucht – aber keine Lösungen für Probleme. Da werden Menschen wie Schachfiguren auf dem Brett hin- und hergeschoben – als ob das Land ein Brettspiel wäre, über das die Ricarda Langs, Jürgen Trittins und Robert Habecks nach Lust und Laune verfügen können. Der Bundeskanzler gibt sich als Schiedsrichter bei diesem Kindergeburtstag. Zwar spricht er vom „Leistungsbetrieb“, also die echte Stromproduktion statt lediglich grüner Bereitschaft. Aber es müßte neue Brennstäbe beschafft werden – und dafür ist es spät, zu spät.

[…]

Beim rituellen Reigen der kindischen Regierung hat die FDP einen kleinen Gewinn erzielt und führt sich auf wie ein aufgeblähter Ochsenfrosch: Sie hat gekämpft, aber viel zu wenig erreicht.

Jetzt ist die Stunde des Parlaments und der Abgeordneten. Und zwar jedes Einzelnen.

Deutschland braucht eine offene, von den Fraktionen nicht beeinflusste und befohlene Abstimmung. Und zwar eine namentliche Abstimmung, damit wir wissen, wer der grünen Ideologie folgt und wer andererseits zu jenen Abgeordneten gehört, die Schaden vom Deutschen Volk abwenden wollen. Es muss sichtbar werden, wer zu seiner Verantwortung steht – oder sich der Realität verweigert und dafür den Wohlstand der Bürger opfert und ihr Leben gefährdet.. Und es wird sich zeigen, ob Friedrich Merz nur an seine Karriere denkt oder noch einen Rest Ehre besitzt: Nur gegen Kernkraftwerke zu votieren weil die AfD dafür ist – mit diesem Verhalten gesellt er sich zu den Grünen, deren Liebe er gewinnen will um Kanzler zu werden, vielleicht! Aber jetzt geht es nicht um Merz, sondern um Deutschland. Und vergessen wir nicht: Auch die FDP hat mehrheitlich gegen Laufzeitverlängerung gestimmt, aus ihrer Neigung zu Machtspielchen um des vermeintlichen Machterhalts willen. 

Der 2. Stresstest

Der Stresstest fand am 5.9. statt, ein Zeitpunkt vor der Entscheidung von Olaf Scholz für Verlängerung bis 15.April

Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse des 2.Stresstests haben die 4 Netzbetreiber in einer Sonderanalyse übereinstimmend die Bereitstellung der Energie der 3 AKW’s im Streckbetrieb gefordert, um in den Wintermonaten Stromlastdeckung und Netzsicherheit verbessern.

Die Ablehnung Habecks dieses Vorschlags wird eingehend von Philipp Vetter und Daniel Wetzel kommentiert:

Risiko einer Strom-Unterdeckung, Netzzusammenbruch – das klare Urteil der Netzbetreiber

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ein Mann des Wortes, was man auch daran merkt, dass sein Handeln und seine Reden nicht immer völlig miteinander in Einklang zu bringen sind. So war es jedenfalls, als er der Laufzeitverlängerung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke eine Absage erteilte und zwei der Anlagen lediglich in eine zeitlich eng begrenzte „Einsatzreserve“ schickte.

„Als Minister, der für die Versorgungssicherheit zuständig ist“, sagte Habeck, „tue ich alles, was nötig ist, um die Versorgungssicherheit vollumfänglich zu gewährleisten.“ Nur stimmt das nicht. Denn verantwortlich für die Versorgungssicherheit in Deutschland ist Habeck lediglich politisch.

Operativ verantwortlich sind die vier großen Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, 50 Hertz und TransnetBW im Zusammenspiel mit der Aufsichtsbehörde BNetzA. Und die hatten Habeck gerade sehr deutlich mitgeteilt, was zur Sicherung der Stromversorgung nötig wäre.

Habeck schlug die dringende Empfehlung in den Wind – und unterließ es damit, das notwendige zu tun. Kernkraftwerke in eine Reserve zu schieben, sie aber nicht zur Produktion und damit zur Dämpfung der Strompreis-Explosion zu nutzen – der Sinn dieses Formelkompromisses leuchtete niemandem ein.

[…]

In drei unterschiedlichen Szenarien mit jeweils zunehmend kritischeren Prämissen (+, ++, +++) hatten die Netzbetreiber die Stromversorgungssituation im kommenden Winter untersucht. Die Szenarien unterscheiden sich unter anderem in den Annahmen über die Einsatzbereitschaft französischer Kernkraftwerke, die Verfügbarkeit von Gas und den Einsatz von Heizlüftern.

. In den beiden kritischen Szenarien könne auch Deutschland seinen Strombedarf über mehrere Stunden nicht voll decken.

Neben der Gefahr der „Lastunterdeckung“ gebe es auch Risiken für die Netzsicherheit. Die „im Inland verfügbaren Kraftwerke reichen in keinem der drei Szenarien aus“, warnen die Netzbetreiber. Man müsse mindestens 5,8 Gigawatt „gesichertes Potenzial“ im Ausland anmieten – eine Leistung, die nominell der von sechs Atomkraftwerken entspricht.

Ein „Streckbetrieb“ der AKW über den Abschalttermin 31. Dezember hinaus, würde den Redispatch-Bedarf verringern. Doch Habeck lehnt den Streckbetrieb ab, obwohl unklar ist, ob in der europaweiten Energieknappheit überhaupt noch irgendwer Kraftwerkskapazitäten an Deutschland vermietet, die nur wegen des deutschen Sonderwegs eines Atomausstiegs notwendig geworden sind. „Die tatsächliche Verfügbarkeit dieser Mengen“, mahnen die Netzbetreiber, „ist aufgrund der in ganz Europa angespannten Versorgungslage unsicher.“

Das Risiko einer Strom-Unterdeckung ist also erheblich, ebenso wie die Gefahr eines Netzzusammenbruchs. Solche Lagen können Netzbetreiber lediglich beherrschen, indem sie große Stromverbraucher, also Industriebetriebe, vom Stromnetz abklemmen. Der Bundeswirtschaftsminister aber bezieht lieber diese letzte Verteidigungslinie vor dem Blackout, als die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen.“

Die Bundespressekonferenz zum Stresstest

 Bei der Publikation der Ergebnisse des 2. Stresstest am 5.9.sagt Habeck der Weiterbetrieb der Hochrisikotechnologie Kernkraft ( er wiederholte diese Formulierung mehrmals im  Laufe seines Vortrags) würde nur 1 ‰ des deutschen Erdgasverbrauchs einsparen. Das bedarf natürlich einer Erläuterung.

Die Verfügbare Stromenergie im Streckbetrieb wird hier zu 4.9 TWh angenommen (siehe Bild 1, Sondergutachten), da der Streckbetrieb im Gutachten der Netzbetreiber nur bis März ‘23 zugelassen wird. ( „ Die Informationen zu den KKW-Verfügbarkeiten basieren auf direktem Austausch des BMWK mit den jeweiligen Kraftwerksbetreibern“.) Würde man die volle Kapazität des Steckbetriebs bis Herbst 2023 ausschöpfen wären nach einer Analyse des TÜV etwa 15 TWh verfügbar.

Bild 1: Substitution Stromerzeugung durch KKW Streckbetrieb

Daneben gehen die Netzbetreiber offensichtlich davon aus, dass die Windräder etwa 80 % des Jahres Strom  liefern dh die Gaskraftwerke nur etwa 20% der Zeit im Einsatz sind . ( Bild 2 gibt ein Beispiel für die Schweiz wie mit den Jahren die Zunahme von fluktuierendem Strom , also Strom aus Windkraft und Photovoltaik die Anzahl der Netzeingriffe z.B. durch Gaskraftwerke wachsen lässt.)

So werden aus den 4.9 TWh Kernergie schliesslich die 0,9 TWh für die Gaserzeugung in Deutschland.

Den Rest verwendet man vor allem für die Kohlekraftwerke in Deutschland oder exportiert die Energie ins Ausland. Somit wird die Bedeutung der Streckbetriebsenergie auf fast Null heruntergerechnet und völlig außer Acht lässt man die 3 bereits im Jahre 2021 stillgelegten Kraftwerke. Absolut unverständlich ist, warum die verfügbare Kernenergie nicht vollständig zur Stromerzeugung in Deutschland verwendet wird. Denn Deutschland hat nicht
nur ein Gas- sondern auch ein Stromproblem.

  Bild 2: Anzahl Eingriffe um das Stromnetz zu stabilisieren ( Beispiel Schweiz)

Bild 3: Einsatz von Gaskraftwerken: Grüne Kurve: Windenergie, Blaue Kurven: Einsatz von Gaskraftwerken

Netzbetreiber: AKW im Reservebetrieb „Nicht machbar“

Die Welt.de schreibt zu diesem Thema:

„Der Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2, Preussen Elektra, eskaliert weiter. Nachdem Preussen Elektra (E.ON Tochter zu 100% ) in einem Brief an das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) mitgeteilt hatte, dass der Plan, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke in einen Reservebetrieb zu schicken „nicht machbar“ sei, hat nun der zuständige Staatssekretär Patrick Graichen ebenfalls per Brief geantwortet.

Es ist ein im Ton ungewöhnliches Schreiben des Ministeriums. Graichen schreibt, dass es wohl „Missverständnisse zur geplanten AKW-Einsatzreserve“ gebe – und das, obwohl Minister Habeck im Vorfeld mit dem Chef von Eon, dem Mutterkonzern von Preussen Elektra, Gespräche geführt habe.

Allerdings ist umstritten, ob die Betreiber der betroffenen Kernkraftwerke tatsächlich frühzeitig in die Entscheidungen eingebunden waren. Aus Unternehmenskreisen ist zu hören, dass das Ministerium erst wenige Stunden vor der offiziellen Verkündung erstmals den Plan mit den Reserve-AKW offenbart habe.“

[…]

8.15.3 Deutsche Ministerien blockieren AKW Verlängerung

Obwohl eine Mehrheit von 86% der Deutschen für die Atomkraft ist und obwohl sich Deutschland in einer schweren Energiekrise befindet und Energieeinsparungen per Gesetz verordnet werden, blockiert die deutsche Bundesregierung die Nutzung dieser sauberen Energiequelle .

Die Grünen halten eisern an ihrem Anti-Atom-Dogma fest und wollen maximal einer Mini-­Laufzeitverlängerung für wenige Monate zustimmen. In einer gemeinsamen Recherche zeigen Cicero und „Welt am Sonntag“ auf, wie im Wirtschafts- und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert wurde, um eine wirtschaftlich sinnvolle Laufzeitverlängerung zu verhindern.

Der sehr ausführliche Ciceroartikel von Daniel Gräber findet sich in Kapitel 8.15.3A

In der Welt kommentiert Daniel Wetzel:

Ablehnung der Laufzeitverlängerung war bereits vorformuliert

[…]

„Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. […]

So hatte die Arbeitsgruppe S I 2 („Nationale Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit“) im Umweltministerium bereits am 1. März einen ersten „Vermerk“ über die rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung erstellt. Drei Tage darauf, am 4. März um 21 Uhr, lag den Staatssekretären Patrick Graichen im Wirtschafts- und Stefan Tidow im Umweltministerium der fünfseitige Entwurf eines umfassenden Argumentationspapiers vor, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründete.

Dieses bereits mit „Prüfung“ überschriebene Papier nahm in Gliederung, Argumentationslinie und Fazit den „Prüfvermerk“ weitgehend vorweg, mit dem Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am 8. März ihre Ablehnung einer Laufzeitverlängerung öffentlich machten.

Zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Entwurfs hatte jedoch ein Gespräch mit den Betreibern der Atomkraftwerke noch gar nicht stattgefunden: Diese Videoschalte war erst für den 5. März terminiert, wie das vorliegende Gesprächsprotokoll mit den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne EnBW, E.on und RWE belegt. Auch eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, traf laut Datensatz erst am 9. März ein, also mehrere Tage nach Ende der ministeriellen „Prüfung“.

Zwei Eingaben gingen der Ministererklärung vom 8. März allerdings voraus. So erklärte der AKW-Betreiber EnBW in einem Schreiben vom 2. März, dass sich die Atomanlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne. Auch wies EnBW hier bereits auf den preisdämpfenden Effekt am Strommarkt hin. Die Einschätzungen wurden am 6. März von Eberhard Grauf und Erwin Lindauer, Experten der Reaktorsicherheitskommission (RSK), in einem Brief bestätigt.

Preissenkender Effekt zählte nicht zu den „relevanten Aspekten“

Doch im „Prüfvermerk“, den Habeck und Lemke zwei Tage später vorstellten, fanden diese Pro-Atom-Empfehlungen keinen Niederschlag. Die Entscheidung blieb im Wortlaut exakt so, wie sie die Fachbeamten eine Woche zuvor vorformuliert hatten: „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.“[…]

Warum der preissenkende Effekt einer Laufzeitverlängerung nicht zu den „relevanten Aspekten“ zählte, erscheint vor dem Hintergrund der damals schon extrem hohen Strompreise verwunderlich.

Die Bundesregierung blendete diesen Aspekt auch in den Folgemonaten vollständig aus. Es blieb der Nürnberger Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm überlassen, im Oktober in einer Kurzstudie zu belegen, dass der AKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu zwölf Prozent senken würde

Passus über erhebliches Einsparpotenzial wurde gestrichen

Dass die Nutzung der Atomkraft auch CO₂-Emissionen in erheblichem Umfang vermeiden würde, war dem Umweltministerium bekannt, wurde aber nicht kommuniziert. So hatten Ministeriale errechnet, dass die Laufzeitverlängerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt bewirkt“. Eine Menge, die immerhin 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz vorgegeben ist.

Doch dieser Passus wurde aus dem Entwurf des Prüfvermerks vom 4. März wieder gestrichen. In einem der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Frage-Antwort-Papier ist stattdessen „von nur einem sehr geringen Beitrag zur CO₂-Reduktion“ die Rede.

[…] Eine nachgeschobene Argumentationshilfe, die das Wirtschaftsministerium gerne annahm: Jedenfalls wurde die Zahl sofort den Fachabteilungen zur Prüfung übermittelt. Bald darauf argumentierte auch Habeck öffentlich, dass es nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent das Risiko eines verlängerten AKW-Betriebs auf sich zu nehmen.

Dass die Green-Energy-Berechnung statistisch fragwürdig war, fiel unter den Tisch. Denn das Potenzial der Gaseinsparung hätte sich nicht auf die Grundgesamtheit des gesamten deutschen Verbrauchs beziehen dürfen, sondern lediglich auf die zu ersetzende Menge russischen Erdgases. Doch die Aussage, dass der Weiterbetrieb von nur drei AKWs immerhin sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte, wollte das Umweltministerium wohl nicht verbreiten.“

8.15.4 Energie-Tabus überwinden: Fracking und CCS

Fritz Vahrenholt schreibt :

„Die drei großen deutschen Tabus, die uns in die dramatische Energiemangellage gebracht haben, werden von der Bundesregierung nicht angegriffen. (Autor: Die Atomkraft wurde oben behandelt.) 

Wir müssen politische Tabus überwinden

Die Energiepreiskrise begann Mitte 2021 als Folge energiepolitischer Entscheidungen in Europa und in Deutschland. Der Verzicht auf 20 000 MW Kohlekraftwerke in Europa, der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland, der durch die EU-Kommission gewollte Anstieg der CO2-Preise auf 90 €/t CO2 ( was den Gasstrompreis verdoppelte und den Braunkohlenstrompreis verdreifachte) traf auf eine gestiegene Nachfrage nach der Pandemie. Zusätzlichen wurden in vielen Staaten (USA, England, Deutschland) die Ausweisung neuer Fördergebiete für Öl und Gas untersagt.

Heimische Gasförderung statt 100 Prozent LNG

Um das Pipelinegas aus Russland zu ersetzen, plant die Bundesregierung den Bau von LNG-Terminals an der Nordseeküste, um insbesondere das Erdgas aus den USA, das durch Fracking gewonnen wird, zu importieren. Seit einem halben Jahr wird wertvolle Zeit verloren, in der die Bundesregierung keinen Gedanken daran verschwendet, die eigenen großen Gasvorkommen erschliessen zu lassen. „Bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter erschließbares Erdgas liegen unter Deutschland im Schiefergestein. Die Menge würde ausreichen, das Land über Jahrzehnte mit Erdgas zu versorgen.

Binnen eines Jahres könnte in Deutschland mit der Förderung von Schiefergas begonnen werden, sagte Mohammed Amro, der sich an der Bergakademie Freiberg mit Geoströmungstechnik beschäftigt.

Einschub: im Focus findet man eine andere Meinung

„Der niedersächsische Landesumweltminister Olaf Lies (Diplomingenieur Elektrotechnik) ist skeptisch: „Wenn man mal an ganz neue Felder denkt, die man erschließen muss, dann redet man auch über relativ lange Zeiträume. Und das Ziel ist ja für Niedersachsen, so steht’s auch im Gesetz, dass 2040 die gesamte Energieversorgung auf Erneuerbare umgestellt ist. Da wird es wenig Sinn machen, in acht Jahren oder in zehn Jahren mit einer Förderung zu beginnen, die man dann nur acht oder zehn Jahre vorhalten kann.“

Zitat Focus Ende.

[…]

Doch die grünen Minister Steffi Lemke und Robert Habeck wehren sich halsstarrig seit einem halbem Jahr gegen diesen Weg der Vernunft.
Habeck:“Ich glaube, dass das nicht der Weg ist, den wir gehen sollten und der uns weiterhilft“. Verantwortungslos bezeichnete der Rohstoffexperte Kümpel diese Position. Verantwortungslos ist noch milde ausgedrückt in Anbetracht des drohenden Wohlstandsverlust Deutschlands. Es ist ein Bruch des Amtseides und damit ein Bruch der Verfassung: „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ sagt der Amtseid (Art. 64 in Verbindung mit Art.56).
Stattdessen setzt der Wirtschaftsminister u.a. auf Fracking-Gas aus den USA. Der amerikanische Präsident Biden hatte zugesagt, bis 2030 50 Milliarden Kubikmeter Gas, etwa ein Drittel des russischen Exportes nach Europa, zu liefern. […]

CO2-freier Kohlestrom durch CCS

Damit wären wir beim zweiten Tabugesetz, das geschliffen gehört : Das Verbot von CCS ,also der Abscheidung von CO2 aus Kohlekraftwerken und die Verpressung in tiefe Schichten weit unterhalb des Grundwassers. Es gibt das Verbot  seit 2012. Pilotvorhaben waren erlaubt, aber alle norddeutschen Länder haben von der Klausel Gebrauch gemacht, selbst solche Forschungsvorhaben auszuschliessen. ( Nähere Informationen : Unerwünschte Wahrheiten, S.297 ff.) Einer der Hauptinitiatoren für ein Verbot war seinerzeit der Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, der einen entsprechenden Antrag im Bundesrat stellte, der dann später Gesetz wurde.

Es ist nicht zu erwarten, dass Robert Habeck den Weg freigibt für eine umweltfreundliche Kohlenutzung. Würde man diesen Weg beschreiten, hätte man gute Argumente, um von China den Einsatz dieser Technik zu verlangen, da das Land seine riesigen Kohlevorräte weiter nutzen wird. Aber wir wollen ja nur den deutschen Himmel retten.“

Eine Politik die gezielt Verzicht von der Bevölkerung verlangt und die Verarmung in Kauf nimmt.

Dass diese Politik, die die Interessen der Bevölkerung unberücksichtigt lässt (entgegen dem Amtseid Art. 56 GG der Mitglieder der Bundesregierung) für die grüne Politik eine Notwendigkeit darstellt um die aktuelle „kapitalistische Gesellschaft“ umzuwandeln. Ziel ist eine Gesellschaft des nachhaltigen Wachstums“. Lesen Sie bitte die Kapitel 8.14.4 bis 8.14.8 dieser Webseite. Zur beabsichtigten radikalen Änderung unserer Lebensweise äußert sich die grüne Politikerin Eckart-Göring in einem Interview:

„Die notwendigen Einschränkungen wegen des Krieges sind nur der Anfang. Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen.

Was meinen Sie damit?

Unser Leben wird sich verändern, ob wir wollen oder nicht. […] Bislang ging es bei der Definition um Wohlstand nur um das Bruttoninlandsprodukt und Wachstum. Künftig wird für Wohlstand auch entscheidend sein, ob ein Land eine gute Klimabilanz und ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem hat. […]

Wir werden lernen müssen, Einschränkungen hinzunehmen. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses.“

Lesen Sie bitte auch die Rede von Frau Merkel vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2020.

Diese Politik, die die Bevölkerung bewusst leiden lässt um ihr Hauptziel die Transformation der Gesellschaft zu erreichen veranlasst Roland Tichy zu folgender Beurteilung

Ein Land führt Krieg gegen sich selbst

Das ist die Frage, die die Bürger umtreibt: Ist diese Regierung nur unfähig – oder bösartig? Ist die Opposition gleichgültig – oder wie die Regierung? Das Maß an Selbstzerstörung rechtfertigt die Feststellung: Ein Land steht im Krieg gegen sich selbst.

Ein Industrieland ächzt unter Energiemangel – und die Regierung erklärt, es gebe keinen Strommangel, will die letzten Kernkraftwerke abschalten und die modernsten Kohlekraftwerke wie Moorburg in Hamburg abreißen

. Weitere drei Kernkraftwerke, die wieder angefahren werden könnten, würden dagegen Strom für 10 Millionen Haushalte liefern, so viel wie Berlin, Hamburg, München und Köln und ihre Vorstädte zusammen brauchen.

Wer Bürgergeld bezieht, erhält die drastisch gestiegenen Heizkosten ersetzt; wer durch seiner Hände Arbeit sein Gehalt verdient, zahlt die erhöhten Energiepreise plus die staatlichen Abgaben, die den Preis glatt verdoppeln. Irgendwoher muss das Geld ja kommen, ehe es durch die klebrigen Hände des Umverteilungsstaats verdaddelt wird.

Unternehmen schließen wegen der hohen Strompreise. Der Mittelstand, so viele Jahre hoch gelobte Säule des Landes, stirbt – oder wie der Wirtschaftsminister sagt: Sie machen nicht pleite, sie öffnen nur nicht wieder. Die Liste der Widersprüche lässt sich verlängern.

Ein Finanzminister, der drohend vom Sparen spricht und immer neue „Sondervermögen“auflegt, die aber keine Vermögen sind, sondern nur Schulden.

Man könnte die Liste des Versagens verlängern und verlängern – und würde langweilen.

Die staatsnahen Medien verteidigen die Herrschenden; der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht in der Dunkelheit auf den Straßen keine Gefahr, sondern eine Chance. Für Insekten. Das wird sicher viele Frauen trösten, auf welcher Stufe sie stehen.

Das Gefühl drängt sich auf, dass die Herrschenden ihre Bürger bekämpfen.

Der Landwirtschaftsminister schränkt die Agrarproduktion ein, obwohl vor Mangel gewarnt wird.

In Hannover müssen städtische Beschäftigte ihre „Migrationsgeschichte“ nachweisen wie früher die arische Abstammung; Einheimische sollen gezielt aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden, um die Quote von 30 Prozent Zuwanderern zu erreichen. Dummheit per Quote siegt in praktisch allen öffentlichen Bereichen wie Verwaltung, Politik und Hochschule über Qualifikation. Ein Land zieht sich selbst den Stecker.

Die Automobilindustrie soll bitte in China herstellen.

Es ist eine seltsame, bleierne Zeit.

Die Regierung verspricht immer neue Kompensationen und vegisst, dass nicht der Staat den Bürger unterhält, sondern Bürger und Wirtschaft den Staat und seine Funktionäre.

Die Wirklichkeit wird auf den Kopf gestellt.

Die größte Oppositionspartei applaudiert dazu, fordert mehr und gibt sich selbst die Quote.

Es ist eine Regierung, es sind die Herrschenden, die durch ihr Handeln die Frage beantworten: Dummheit oder Bösartigkeit? Doch die Herrschenden werden von vielen Bürgern unterstützt. Trotz Energiemangel demonstrieren Kinder für noch mehr Energiemangel; andere bedrohen Molkereien und Milchtransporter. Die Parteien der Ampel haben sich radikalisiert: Siegestrunken von der Regierungsübernahme führen sie einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung und ziehen ihre Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft durch.

Aber nein, die Herrschenden sind es nicht allein.

Ein ganzes Land führt Krieg gegen sich selbst.

8.15.5 Deutschland, ein grünes Land oder die Multiplikatoren der grünen Botschaft

Die Parteien

Es wird manchmal bemängelt, dass eine Partei, die knapp 15% der Stimmen bei der Bundestagswahl 2021 erzielt hat, aktuell die wesentlichen Ereignisse der deutschen Politik bestimmt. Dies stellt jedoch eine starke Vereinfachung dar,

denn Deutschland ist heute ein weitgehend grünes Land.

Die politische Opposition versucht vorrangig sich eine Stellung zu bringen, die es ihnen erlaubt mit den Grünen zu koalieren. Hier ist vor allem die CDU/CSU zu nennen, die ihr ursprüngliches wertkonservatives Profil heute sogar verleugnet.

Friedrich Merz stimmt Deutschland auf „Wohlstandsverlust“ ein:

Der Sommerabend der CDU im hessischen Flörsheim war bezaubernd, die Bewirtung ausgezeichnet, aber die Botschaft von Friedrich Merz fiel drastisch aus. Die Deutschen müssten bereit sein, „Wohlstandsverlust“ in Kauf zu nehmen, der Freiheit zuliebe, schwor Merz seine hessischen Parteifreundinnen und Parteifreunde am Montagabend ein. 

Die FDP kämpft mit wechselnden Programmen ums Überleben. Nachdem sie ursprünglich auf einer Laufzeit der AKW’s bis mindestens 2024 bestanden hat, erklärt nun Lindner in einem für die FDP typischen Umfaller die Debatte mit dem Auslaufdatum zum 15.April 2023 für beendet.

Nur die AFD hat dieser Versuchung widerstanden, dient aber den großen Parteien und der Presse als Verkörperung des Bösen, ist nationalistisch und fremdenfeindlich, und keine der anderen Parteien wagt es mit ihr zusammenzuarbeiten, nicht einmal mit ihr gemeinsam im Bundestag oder den Landtagen zuzustimmen.

Die Medien

Was die Kommunikation der politischen Entscheidungen anlangt, erfährt die grün-rote Regierungspolitik eine beinahe rückhaltlose Unterstützung durch den Großteil der Medien.

Dies ist auch der Grund warum der Konsens suchende deutsche Bürger, der grünen Politik mit ihren Verzichtsforderungen bis zum Verlust des eigenen Wohlstands geduldig gegenübersteht.  Gleiches gilt für die großen Organisationen von Wirtschaft und Gesellschaft. So hat die heimische Automobilindustrie in Brüssel ihre überragende Führungsposition in der Welt ohne große Gegenwehr dem Green Deal geopfert.

Überdies beherbergt Deutschland eine Vielzahl grüner NGO’s die von der Ampelregierung zunehmend in den Regierungsapparat  integriert werden (siehe 8.15.6)

So schreibt Fritz Goergen bei Tichys Einblick wer auf Grün macht gibt den Grünen alle Macht:

„Die Grünen herrschen nicht wegen ihrer angesichts dieser Medienunterstützung bescheidenen Wahlergebnisse, sondern weil die anderen Parteien ihnen nichts entgegenzusetzen wagen – die sonst auf dem Fuße folgende Strafe durch praktisch alle Medienmacher fürchtend. Dass die Grünen die AfD mithilfe der Einheitsmeinungsmedien als Disziplinierungsinstrument einsetzen können, macht diese Partei, ohne dass sie es verhindern kann, zum Sytemstabilisierer des woken Zeitgeists. Es reicht zu sagen, wofür die AfD ist, dafür darf dann kein Mitglied im Politkartell Parteienstaat sein – jede Argumentation in der Sache wird damit verzichtbar. Und da diesem Dogma alle gehorchen, haben Wahlen ihre Funktion verloren, einen politischen Macht- und/oder Richtungswechsel herbeiführen zu können. Wahlen sind im Parteienstaat bedeutungslos.“

Wahlen durch eine Bevölkerung, verängstigt durch die Systemmedien, die jedes Wetterereignis zur nahenden Klimakatastrophe aufblähen

Martenstein wirft ARD & ZDF Panikmache bei Hitze-Berichten vor

„Wenn es heute 36 Grad hat, sendet die ARD einen ‚Brennpunkt‘ wie nach einem Kriegsausbruch“, schreibt Harald Martenstein in seiner aktuellen Kolumne in der Welt. Sein hitziger Vorwurf an die öffentlich-rechtlichen Sender: Gut sei alles, was Panik schüre. Vor jeder Jahreszeit solle man jetzt Angst haben.

„Unter Berufung auf ‚Forscher‘ verkündete Christian Sievers kürzlich im ‚Heute-Journal‘: Der Sommer 2022 sei für uns alle womöglich „der kälteste für den Rest des Lebens“. 

[…]

 „Den Unterschied zwischen ‚Wetter‘ und ‚Klima‘ haben inzwischen alle begriffen, ausgenommen professionelle Panikmacher. Das Klima ist etwas langfristiges, es ändert sich allmählich, das Wetter wechselt oft von Tag zu Tag.“

„Wenn es 36 Grad heiß wird, ist das immer Klimawandel. Wenn es im Sommer nur 16 Grad hat, handelt es sich lediglich um ein zufälliges Wetterphänomen. Sollte es im August aber zehn Grad kühl sein, dann ist es wieder Klimawandel, der Golfstrom hat seine Richtung geändert.“

Wie es eben passe. Gut sei alles, was Panik schüre. Vor jeder Jahreszeit solle man jetzt zittern, versteht Martenstein die (Medien-)Welt nicht mehr:

Auch im Ausland stellt man die einseitige rot-grüne Berichterstattung fest und analysiert die Ursachen

Grün ist die Redaktion – die deutschen Mainstream-Medien haben aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt

„Vom öffentlichen Fernsehen über investigative Nachrichtenmagazine bis zu grossen Tageszeitungen gibt es in deutschen Medien einen neuen Mainstream: grün. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen eine untergeordnete Rolle, wieder einmal obsiegt der Kampf um die richtige Moral.

 «Spätestens seit der Flüchtlingswelle ab 2015 ist es für viele Journalisten wichtiger, die richtige Haltung zu zeigen, anstatt neutral zu informieren», sagt der Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz

[…]

In einer kürzlich vorgelegten Studie kommt Journalistikprofessor Michael Haller zur Erkenntnis, dass die Medien aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt hätten: Am Beispiel des Uno-Migrationspaktes verdeutlicht die von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung initiierte Analyse, dass auch bei diesem Konfliktthema den Gegenargumenten kaum Raum gegeben und stattdessen die Position von SPD und Grünen übernommen wurde. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen ebenfalls eine untergeordnete Rolle. Entsprechend breit ist der Raum, den deutsche Medien grünen Themen geben. Es gibt derzeit kaum eine Talkshow ohne Robert Habeck, Annalena Baerbock und Co.

Auch «Die Welt» wankt

Während Interviews mit liberalen oder konservativen Politikern inquisitorischen Verhören gleichen, muss das grüne Spitzenpersonal kaum fürchten, dass sein moralischer Rigorismus mit praktischen Einwänden blossgestellt wird. Schliesslich entstammt man oft genug demselben postmaterialistischen, städtischen Milieu und teilt die grünen Ängste. Sorgen der Rechten, etwa wegen «ungesteuerter Zuwanderung» oder «Ausländerkriminalität», werden hingegen als böse Phobien abgetan. Eine Redaktorin des ZDF-Hauptstadtstudios erklärt via Twitter kurzerhand alle zu Nazis, die «nicht Grün wählen».* Selbst in Springers «Welt», die gemeinhin als konservativ gilt, habe eine anonyme Befragung unter den Mitarbeitern eine klare rot-grüne Mehrheit ergeben

 […]

Der frühere Chefredaktor Döpfner, der inzwischen auch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) präsidiert, zitiert den Medienwissenschafter Hans Martin Kepplinger von der Universität Mainz, wonach 36 Prozent der deutschen Journalisten zu den Grünen, 25 Prozent zur SPD, aber nur 11 Prozent zur Union und lediglich 6 Prozent zur FDP tendieren. So gesehen, gilt das zunehmend repressive Klima, das der deutschen Hochschul- und Kulturszene attestiert wird, in gewisser Weise auch für grosse Teile der Medien.“

[…]

Es sind also nicht nur die knapp 15% der Grünen die die politischen Ereignisse und Botschaften in Deutschland bestimmen.  Um mit Professor Hans-Werner Sinn zu sprechen: Ich kann mich nur wundern, wie leicht sich das deutsche Volk zu irrealen Träumereien hat verleiten lassen“

Deutschland ist schon heute  „ein grünes Land“.

8.15.6 Nochmals die „grünen NGO’s“

Im Kapitel 7.3 wurden die Umwelt- NGO‘s in Deutschland und im globalen Maßstab betrachtet . Im folgenden  wird nun Ihre Verbindung und Zusammenarbeit mit der neuen grün-roten Regierung aufgezeigt.

In Tichy’s Einblick zeigt Marco Gallina  wie ausgedehnt das Netz und wie eng die Verflechtung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und den Umwelt-NGO’s ist. Die Mitglieder der Umweltschutzvereinigungen, der Beraterfirmen sog. Thinktanks , Naturschutzverbänden , Abmahnorganisationen wie die DUH , die noch vor wenigen Monaten eine beratende Funktion hatten sitzen heute in den Sesseln der Staatssekretäre der Ministerien und hier vor allem im  Bundesministerium für Wirtschaft und Umweltschutz.

Um sich eine präzise Vorstellung über dieses eng gewebte Netz zu schaffen, müssen sie den Artikel vollständig lesen, hier wird versucht einige Beispiele aus dem Gallina- Artikel herauszugreifen, um das Maß der Verfilzung zu demonstrieren.

Die Familie Graichen

Staatssekretär Patrick Graichen war früher Direktor des Think Tanks Agora-Energiewende, noch zu Merkels Amtszeit enger Berater zum Thema Energiewende.

Verena Graichen, verheiratet mit dem Parlamentarischen Staatssekretär  Michael Keller,  ist stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie „Senior Researcher“ am Öko-Institut für Energie und Klimaschutz

Der Dritte im Bunde der Geschwister Graichen ist Jakob Graichen „Senior Researcher“ für Energie und Klimaschutz am Öko-Institut.

Das Netzwerk der des Agora Thinktanks in der Bundesregierung

  • Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Landwirtschaft;
  • Stefan Tidow (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt;
  • Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren;
  • Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr;
  • Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
  • früher: Andreas Feicht (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2019-2021); und
  • Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2018-2021);
  • dazu der mehrfache Staatssekretär Rainer Baake (Grüne), der Gründer der Agora und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der zuletzt im Bundesministerium für Wirtschaft (2014-2018) war.

Flasbarth, vormaliger Präsident des NABU, Ratsmitglied der Agora Verkehrswende und Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings (eine Oberorganisation, dem neben dem NABU auch der BUND und die DUH angehören). Flasbarth ist zudem Mitbegründer des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Das Ziel des VCD die Erreichbarkeit von Klimazielen ohne Auto.

So steht auf der VCD- Webseite: Weg vom Auto, hin zu mehr Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr, weg von fossilen Treibstoffen, hin zur CO2-freien Mobilität. Der VCD erhält  seit 2003 sechsstellige Zuwendungen seitens der Bundesregierung (2019 waren das rund 810.000 Euro) und bereitet derzeit eine Kampagne für ein „Bundesmobilitätsgesetz“ vor, die Erreichbarkeit  der Klimaziele ohne Auto.

Der jüngste Fall ist die Nominierung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Außenministerium an der Seite von Annalena Baerbock als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. Morgan war 1996/1997 im Bundesumweltministerium als Redenschreiberin für Angela Merkel tätig.

Die Bundesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme in ihren Ministerien mindestens 19 Personen eingestellt, die „ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger oder sogenannte Aktivisten“ von sogenannten Nichtregierungsorganisationen waren, „die den Zweck des sozialen Engagements, des Umwelt- oder Klimaschutzes, Tierschutzes oder der Flüchtlings- oder Entwicklungshilfe verfolgen.

Bisher haben sich die Lobbys nur von den Ministerien füttern lassen. Sie hatten Kontaktleute an Schnittstellen, die schon vorher eine zweifelhafte Neutralität aufwiesen. Sie „berieten“ die Ministerien in grundlegenden Fragen über den Wohlstand in diesem Land, nahmen Einfluss auf den Kohleausstieg oder die Energiewende im Ganzen. Ebenso, wie in Deutschland die Grenzen zwischen den Gewalten von Exekutive, Legislative und Judikative verschwommen sind, gibt es keine Grenzen mehr mit NGOs und dem Staat. Selbst die Parteien sind mittlerweile von überparteilichen Organisationen durchsetzt.

8.15.7 Deindustrialisierung, Insolvenzen, Wohlstandsverlust

Wohlstandsverlust: „Wir werden alle ärmer“

Hans-Werner Sinn ist der wohl populärste Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands. Schon seit Jahren beschäftigt er sich kritisch in Vorträgen und Veröffentlichungen mit der deutschen Energiewende und ihren Konsequenzen. In einem Interview im September diesen Jahres weist er auf die Gefahren der aktuellen Klimapolitik hin und warnt vor einer Verarmung Deutschlands:

„ […]

Sinn: In der Tat. Wir erleben seit dem Sommer letzten Jahres eine Hinhaltetaktik. Während die angelsächsischen Länder frühzeitig eine Zinswende angekündigt haben, versuchte die EZB, sie zu verhindern, und hat das Thema kleingeredet. Die Folgen spüren wir jetzt: Es kam zu einer erheblichen Kapitalbewegung von Europa nach Amerika, wo man früher höhere Zinsen erwartete. Dies hat den Dollar aufgewertet und den Euro abgewertet, um mehr als 20 Prozent, was zu einem ähnlich großen Inflationsschub bei den Waren und Dienstleistungen geführt hat, die auf dem Weltmarkt eingekauft werden, einschließlich der Energie.

Die EZB hat die Energieeinfuhren unmittelbar verteuert.

[…]

Was die EZB gemacht hat, war indes keine Politik im Interesse der Gemeinschaft der Euro-Länder und schon gar keine Politik, die im Einklang mit dem Auftrag des Maastrichter Vertrags stand, Preisstabilität herzustellen.

[…] 

Focus: Und wie konnte es passieren, dass wir so abhängig sind von dem einst so billigen russischen Gas? Hat das ökonomische Kalkül politische Naivität produziert?

Sinn: Nein. Die Energiekrise in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hätte nicht dieses Ausmaß angenommen, wenn Deutschland weniger auf Gas und mehr auf Kohle und Kernkraft gesetzt hätte. Die Fixierung auf das Gas ist eine unmittelbare Konsequenz der grünen Energiewende. Das übersehen viele.

„Ich kann mich nur wundern, wie leicht sich das deutsche Volk zu irrealen Träumereien hat verleiten lassen“

Focus:Die herrschende Meinung behauptet genau das Gegenteil: Hätten wir früher und radikaler auf Erneuerbare gesetzt, könnten uns Putins Pipelines egal sein.

Sinn: Das stimmt leider nicht. Viele Leute denken, wir könnten umso mehr konventionelle Kraftwerke – seien es Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke oder Atomkraftwerke – außer Betrieb nehmen, je mehr Wind- und Solarenergie wir nutzen. Tatsächlich braucht die flatterhafte grüne Energie den konventionell erzeugten Strom, um die vielen lang anhaltenden Dunkelflauten zu füllen.

Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, brauchen wir trotzdem Strom. Und davon brauchen wir immer mehr, wenn auch noch der Verkehr elektrisch werden soll und die Häuser mit Wärmepumpen geheizt werden sollen. Wenn wir die Stromproduktion in Deutschland verdreifachen oder vervierfachen, wie es nötig wäre, um all die neuen Aufgaben zu erfüllen, brauchen wir auch drei- oder viermal so viele konventionelle Anlagen für die Dunkelflauten, ganz egal, wie viel Strom aus Wind- und Solarkraft wir bei günstigen Wetterlagen erzeugen können.

[…]

Focus: Energieökonomen wie Claudia Kemfert vom DIW lassen das Flaute-Argument nicht gelten, man könne grüne Energie schließlich speichern.

Sinn: Die Speicherung für den nötigen saisonalen Wetterausgleich wird uns auf absehbare Zeit nicht gelingen. Die vorhandenen Pumpspeicherwerke sind ein Tropfen auf den heißen Stein und man kann sie auch nicht hinreichend vermehren. Batterien sind als saisonale Speicher noch Zehnerpotenzen von der Wirtschaftlichkeitsschwelle entfernt. Nur der Wasserstoff kommt infrage. Die Schleife vom Strom über den Wasserstoff zurück zu Strom vernichtet aber drei Viertel der erzeugten Energie, die Anlagen sind extrem teuer und Wasserstoff versprödet sämtliche Materialien, die für Rohrleitungen infrage kommen.

Die Leitungen müssen also alle paar Jahre erneuert werden. Der Weg über den Wasserstoff und daraus abgeleitete E-Fuels ist technisch möglich, doch nur zu horrenden Kosten, die uns unseres Wohlstands berauben.

Focus: Sehen Sie deshalb eine Comeback-Chance für die Atomkraft? Die Gegner wenden ein, dass die verbliebenen drei AKWs eh nur minimal zur Stromversorgung beitragen.

Sinn: Der grüne Strom ist auch nicht so umfangreich, wie alle tun. Die sechs Atomkraftwerke, um die es geht – die drei, die letztes Jahr abgeschaltet wurden, und die drei, die dieses Jahr abgeschaltet werden –, erzeugen immer- hin 20 Prozent mehr Strom als sämtliche photovoltaischen Anlagen in Deutschland zusammen.

Viele Leute übersehen, wie gering die Bedeutung des Wind- und Sonnenstroms in Deutschland tatsächlich ist. Am Primärenergieverbrauch ist der Anteil gerade mal 5,5 Prozent, am Endenergieverbrauch 7,5 Prozent. Man will perspektivisch 100 Prozent erreichen, nur wie soll das gehen? Noch dazu in 23 Jahren.

Wir haben seit 1990 den CO2-Ausstoß durch die Abschaltung der DDR-Industrie und andere Maßnahmen um 40 Prozent reduziert. Bis 2045 sollen wir die restlichen 60 Prozent schaffen. Das ist absolut utopisch. Oder wollen wir die westdeutsche Industrie jetzt auch noch abschalten? Das geht alles überhaupt nicht. Ich kann mich nur wundern, wie leicht sich das deutsche Volk zu seinen irrealen Träumereien hat verleiten lassen. 

Focus: Sehen Sie keine Notwendigkeit, den Klimawandel zu stoppen?

Sinn: Doch, natürlich! Die Länder der Welt müssen koordiniert gegen den Klimawandel vorgehen, indem sie auf grüne Energien einschließlich der Atomkraft setzen. Aber man muss realistisch bleiben. Der unilaterale Weg der Europäer, speziell der Deutschen, führt nur zur Vernichtung der Wettbewerbsfähigkeit, doch kaum zu einem CO2- Effekt für die Welt.

Focus: Warum nicht?

Sinn: Weil die fossilen Brennstoffe, die wir hier weniger verbrauchen, nämlich Kohle und Öl und auch Gas, dann anderswo auf der Welt verbraucht werden, von den Chinesen und all den anderen, die beim Klimaschutz nicht so mitmachen, ja geradezu unsere Konkurrenten und potenziellen Feinde sind.

[…]

Wenn wir in Europa zum Beispiel Verordnungen erlassen, die die Verbrennermotoren zurückdrängen oder gar verbieten, dann geht der im Öl gebundene Kohlenstoff eben in anderen Gegenden in die Luft. Maßnahmen zum CO2-Ausstoß im Verkehrswesen und unilaterale Maßnahmen Europas bewirken rein gar nichts.

[…]

Das Pariser Abkommen, das 2015 von 191 Ländern geschlossen wurde, ist keine solche Verpflichtung. Das Abkommen wurde zwar sehr gefeiert, in Wahrheit haben sich aber nur 61 Staaten zu Einschränkungen mit klar definierten Mengen verpflichtet. Die anderen haben den 61 applaudiert, dass sie die Brennstoffe für sie freigeben. Das ist die Realität.

Focus: Sie warnen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, die ersten Konzernchefs reden gar von einer bevorstehenden Deindustrialisierung. Steht es wirklich so schlecht um Deutschland?

Sinn: Wir haben seit 2018 eine Schrumpfung der deutschen Industrieproduktion zu verzeichnen und 2018 ist das Jahr, in dem die CO2- Verordnung der EU zu den Verbrennungsmotoren erlassen wurde. Diese massive Verschärfung bedeutet quasi den Tod des Verbrenners.

Die CO2- Vorgaben können Sie nur mit Elektroautos erfüllen, da die mit null angesetzt werden, obwohl sie in Wahrheit den Auspuff nur noch ein bisschen weiter im Kohle- oder Gaskraftwerk haben. Diese Politik hat die deutsche Automobilindustrie und damit das Herzstück der deutschen Wirtschaft ihres Wettbewerbsvorteils beraubt. Denn Elektroautos können auch andere produzieren und vielleicht sogar besser.

Focus: Die Automanager selbst sind da zuversichtlicher. Die deutsche Autoindustrie könne auch in der E-Mobilität eine führende Rolle spielen, so die kämpferische Ansage. Insofern wäre der Abschied vom Verbrenner nur halb so wild.

Sinn: Für einzelne Autohersteller mag das funktionieren

[—]

. Aber was ist mit der Masse an Arbeitsplätzen bei den heimischen Zulieferern? Die fallen sukzessive weg und da liegt das große Problem. Dass VW bei dem Versuch, mit Elektroautos in China das Rennen zu machen, scheiterte und seinen Vorstandsvorsitzenden entließ, sollte zu denken geben.

Focus : Bundeskanzler Scholz verspricht, niemanden allein zu lassen. Aber kann der Staat wirklich alle finanziellen Nachteile ausgleichen oder ist er irgendwann überfordert?

Sinn: Der Staat ist heillos überfordert. Er kann den einen nur geben, was er den anderen wegnimmt. Aber gegen diese Umverteilung wird es Widerstände geben. Und der alte Kurs, wo man die Notenbanken hemmungslos Geld drucken ließ, um es dann zu verteilen, lässt sich wegen der Inflation nicht mehr fortführen

[…]

Focus: Wer bezahlt am Ende für die Krise? Wen werden die Wohlstandsverluste am härtesten treffen?

Sinn: Sie werden uns alle treffen. […]. Der Staat kann die Lasten umverteilen, die Summe der Lasten aber bleibt. Und wenn es die Politik mit Überschuldung probiert, stehen irgendwann die Sparer und Rentner auf, die durch die Inflation um ihr Vermögen gebracht werden.

[…]

Focus: Haben wir es mit einer kleinen Wohlstandsdelle zu tun, oder fürchten Sie einen dauerhaften Abstiegsprozess?

Sinn: Der Wohlstandsverlust ist ein längerfristiger Prozess. Das hat mit der Demografie und der massiven Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit durch die grüne Energiewende zu tun. Wenn jene Energie, die die Leute von allein gekauft hätten, verboten wird, sodass alle auf eine andere Energie umsteigen müssen, die sie sonst nicht erworben hätten, macht uns das alle ärmer.[…]

 Ich glaube nicht, dass wir den Höhepunkt hinter uns haben. Das sieht man an den gewerblichen Erzeugerpreisen, die aktuell im Vergleich zum Vorjahresmonat um 37 Prozent gestiegen sind, und die haben gegenüber den Konsumentenpreisen im Schnitt einen Vorlauf von drei Monaten. Es steht uns also noch einiges Unheil bevor.

[…]

Focus: Die Geldentwertung wird zweistellig?

Sinn: Das ist zu erwarten.“

Insolvenzen  durch die Energiekrise

Im Rechtswörterbuch RWB findet man folgende Definition des Begriffs Insolvenz:

Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Diese liegt immer dann vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn ihm die erforderlichen Geldmittel nicht zur Verfügung stehen.

Seit kurzem existiert eine weitere Definition von Robert Habeck , bekanntgemacht in der Talkshow bei Maischberger

„Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden.

[…]

Und dann werden, das sehen wir jetzt überall, Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben – Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu -, dass die wirklich Probleme haben. Weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Und dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen. (…)

Ich weise darauf hin, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben muss. Aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein. Das ist ja dann keine klassische Insolvenz. Aber es kann sein, wenn wir keine Abhilfe schaffen, dass Betriebe – Bäckereien, Handwerksbetriebe, Reinigungsfirmen und so weiter -über das Jahr die wirtschaftliche Betätigung einstellen.“

Die Reaktion auf Habecks Äusserung über Insolvenzen

Diese Erweiterung der Definition der Insolvenz stieß bei den Betroffenen auf wenig Verständnis. So antwortete der ZV Bäckerhandwerk:

 „Herr Minister, meinen Sie das Ernst? Wenn Bäcker nicht mehr produzieren, ruht einfach der Betrieb? Löhne, Verträge laufen weiter, man wischt mal kurz durch, und wenn der Krieg vorüber ist, laufen die Öfen wieder an??“, schrieb der Verband bei Twitter, der die Interessen der deutschen Handwerksbäcker vertritt.

Dem Minister zur Seite sprang Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW über den die FAZ schreibt

„Die Kritik von Kollegen, Fratzscher übertreibe es etwas mit der Nähe als Quasi-Chefökonom von Gabriel, lässt der DIW-Präsident an sich abperlen. Er behauptet aalglatt: „Es ist wichtig, eine gesunde Distanz zur Politik zu wahren.“ Einige Ökonomenkollegen finden, er habe die Distanz längst verloren. „Er lässt sich instrumentalisieren“, kritisiert ein Konkurrent.“

Als Präsident des DIW ist er auch Vorgesetzter von Claudia Kemfert, die nicht müde wird zu behaupten, dass Deutschland zu seiner Rettung aus der Energiekrise nur die Erneuerbaren Energien stärker ausbauen muss, ohne zu erwähnen, dass das heißt zig- neue  Gaskraftwerken zusätzlich zu  bauen (siehe oben die Feststellung von Professor Sinn).

Insolvenzen: Die aktuelle Lage

„Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im September bei 762 ( Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle).Das sind 34% mehr als im September 2021 (vgl. Abbildung 1) und auch mehr als zuletzt erwartet.

Bild 1: Insolvenzen 2020/2021/2022

Noch vor einem Monat hatte die Insolvenzprognose des IWH für September einen Anstieg um 25% gegenüber dem Vorjahr vorhergesagt. Für Oktober lassen die Frühindikatoren des IWH ebenfalls deutlich höhere Insolvenzzahlen erwarten, die etwa ein Drittel über denen von Oktober 2021 liegen werden. Im November könnten die Vorjahreswerte sogar um 40% übertroffen werden

Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten 10% der Unternehmen, deren Insolvenz im September gemeldet wurde, 6.600 Arbeitsplätze betroffen waren (vgl. Abbildung 2).

Bild 2: Von Insolvenzen betroffene Arbeitsplätze

 „Die Zahl der Insolvenzen wird in den nächsten Monaten weiter spürbar ansteigen“, sagt Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität und der dort angesiedelten Insolvenzforschung. Verantwortlich dafür sind neben der sich stark eintrübenden konjunkturellen Lage in erster Linie stark steigende Preise bei wichtigen Produktionsfaktoren. Neben den Kosten für Energie steigen auch Löhne und Kreditzinsen.“

Energiekrise bedroht den deutschen Mittelstand: Ein Beispiel Stand Anfang Oktober

Dass eine Bäckerei nicht einfach für drei Monate schließen und dann wieder aufmachen kann, zeigen die Berichte über die in Zahlungsnot geratenen Unternehmen.

Ein Beispiel hierfür ist die Bäckereikette Thilmann Brot aus Wolken in Rheinland-Pfalz,

Wegen der hohen Energiepreise sei das Unternehmen, das zum Demeter-Verband gehört, zahlungsunfähig geworden.

Nicht nur die Energiekosten, auch die Rohstoffpreise belasten die Bäckereien: „Weizenmehl ist zum Teil dreimal so teuer gewesen. Wir können unsere Kosten nicht eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, sonst gehen noch mehr Kunden zu den Discountern“, sagte Heinrich Traublinger, Landes-Innungsmeister für das bayerische Bäcker-Handwerk

Wie der Bäckereikette Thilmann Brot, geht es auch der Bäckerei Goldjunge aus Langenzenn in Bayern. Die Bäckerei mit knapp 300 Mitarbeitern hat nach Angaben des Bayerischen Rundfunks ebenfalls Insolvenz anmelden müssen, aber auch hier laufe die Produktion aktuell noch weiter

Ein ähnliches Schicksal erlebten die Großbäckerei Stöhr-Brot aus Westerstede, die Bäckerei Hampe aus Neunkirchen, die Brotmanufaktur Gaues aus Hannover und dieTraditionsbäckerei Otten aus Bremen, die auch Insolvenz anmelden mussten.

Strom- und Gaspreisdeckel unzureichend

„Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und soll dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen“

Dies steht auf der Webseite der Bundesregierung.

Daniel Stelter ist der Gründer des auf Volkswirtschaft spezialisierten Diskusionsforums  „Beyond the Obvious“. Er bezeichnet die Entscheidung der Bundesregierung eines Strom-und Gaspreisdeckels für Haushalte und Unternehmen als viel zu spät , da die Mittel   mit einem versprochenen Ausgabevolumen von € 200 Milliarden erst im Januar  fließen werden.

Nach den Vorstellungen der Regierung erfolgt die Finanzierung des Hilfspakets vornehmlich durch Sondersteuern wie die Besteuerung der sog. „Übergewinne“ im Strommarkt, zum anderen hofft man auf die europäische Besteuerung der Kohle-, Gas- und Erdölunternehmen. Letztere müssen eigentlich dringend mehr in die Erschließung neuer Vorkommen und den Ausbau von Raffineriekapazitäten investieren um die Preise für fossile zu begrenzen. (Autor: diesem Argument werden die Grünen nur schwerlich zugängig sein).

Besser wäre es, die Notwendigkeit der Angebotsausweitung mit der Finanzierung einer für den Übergang nötigen Subvention zu verbinden. Fracking in Deutschland könnte nach Schätzungen die russischen Gaslieferungen für 40 Jahre ersetzen.

Denn Gas aus Deutschland wäre nicht nur deutlich klimafreundlicher als Flüssiggas aus aller Welt, sondern auch sehr billig.

Stelters Fazit: Ein Energiepreisdeckel ist nur sinnvoll, wenn er mit einer massiven Ausweitung des Angebots einhergeht. Sonst verbrennt er nur sinnlos Milliarden Euro beim Versuch, Wählerstimmen zu kaufen