8. Stand der Energiewende 2022 in Deutschland

Die Tagesschau berichtet über die Energiewende: „Früher gab es dauerhaft laufende Kraftwerke, die die so genannte Grundlast lieferten, Kohle für die Mittellast und schnellstartende Gaskraftwerke für die so genannte Spitzenlast. Das halten Antreiber der Energiewende für überholt. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung etwa nennt das die „Energie-Denke“ von gestern und nicht den Stand der Energiewende 2022 in Deutschland. Das Energiesystem von morgen sei flexibel, digital, hochdynamisch, dezentral und intelligent.”

Im Detail stellt sie das Energiesystem von Morgen in einer Studie des DIW Berlin dar:

100% erneuerbare Energie für Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von Dezentralität und räumlicher Verbrauchsnähe. Sie vergleicht eine zentrale Stromerzeugung (maximale Stromerzeugung im windreichen Norden und Osten Deutschlands,1000 km lange Stromtrassen, vor allem Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ-Leitungen), die den Strom in die Regionen mit maximalen Verbrauch im Westen und Süden Deutschlands transportieren) mit einer dezentralen Stromversorgung, die den Strom näher am Verbraucher erzeugt (u.a. mehr Windräder in Bayern und Baden-Württemberg) und speichert. Die Speicher dieser Studie sind Batteriespeicher und Elektrolyse- /Wasserstoff- Speicher. Das Statement zu Beginn: Weder fossile noch fissil-atomare Technologien sind ökologisch bzw. ökonomisch tragfähige Lösungen Einige Schlussfolgerungen der Studie:

.„Die Berücksichtigung von Netzausbaukosten (siehe 2.3.1.5 Stromnetze für die Energiewende) führt zu einem erheblichen Rückgang des Netzausbaubedarfs und stärkt die dezentrale Energiewende. Das Gesamtsystem wird günstiger und es kommt zu dezentraleren und lastnäheren Erzeugungsstrukturen. In diesem Fall sind fast alle Regionen bilanziell nahe an der Selbstversorgung.“

Nun zur Versorgungssicherheit des Modells der Studie: „Eine stundengenaue Auflösung der Ergebnisse zeigt, dass die Versorgungssicherheit selbst in kalten Winterwochen in allen Regionen gewährleistet ist. […]

Dezentrale Ansätze mit räumlicher Verbrauchsnähe weisen keine wesentlichen Kostenunterschiede zu zentralen Ansätzen auf. Den leicht höheren Investitionen in Erzeugung und Batteriespeichern im dezentralen Szenario stehen geringere Netzausbaukosten gegenüber […]

Energiesparen und Effizienz sind zentrale Stellschrauben auf dem Weg zu reduzierten Erzeugungsstrukturen und Ressourcenverbräuchen. […] Neben der 100%-ig erneuerbaren Versorgung müssen daher Ansätze zum suffizienten Verbrauchsverhalten gestärkt werden. […]

Daher ist es notwendig, die Energiewende konsequent voranzubringen, bzw. den Schwerpunkt wieder an der ursprünglichen Zielsetzung auszurichten:
Zum einen muss der Übergang vom fossilen System zu 100% Erneuerbaren beschleunigt werden. Zum anderen muss eine Stärkung der Bürgerbeteiligung erfolgen, sowohl für die Nutzung technischer Potenziale von Erneuerbaren als auch zur Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz.

Autor: Strom aus Erneuerbaren Energien kann nur mit einer starken Bürgerbeteiligung erfolgen, d.h. z.B. Zustimmung zu Windrädern in Wohnnähe und besser noch, aktive Teilhabe in Bürgerwindparks

Autor: Beim Betrachten der obigen beiden Abbildungen sieht man, dass die Behauptung des so günstigen Stroms aus Erneuerbaren Energien nur dann gilt, wenn man die Speicher zur stabilen Stromversorgung außer Acht lässt. Wenn man die Kosten für die Elektrolyseure zur Wasserstofferzeugung und für die Turbinen zur Stromgewinnung aus Wasserstoff mit in Rechnung stellt, ist man schnell bei zusätzlichen Kosten in der Größenordnung von € 100 Milliarden. Umso mehr, wenn man die enormen Kosten durch den geringen Wirkungsgrad von 43% der Stromgewinnung durch Elektrolyse und Verbrennung des Wasserstoffs in Rechnung stellt. Darum auch immer wieder der Hinweis in den Studien, dass für den Erfolg des fluktuierenden Stroms Akzeptanz und Anpassung (Suffizienz) der Bürger unabdingbar sind.

„Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, die Grüne Sylvia Kotting-Uhl, lässt die Katze aus dem Sack. Sie ruft den AfD-Abgeordneten zu: „Allein Ihre Unfähigkeit, sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst. Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller:nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert, …Autor: das also ist der Stand der Energiewende 2022 in Deutschland

Auch der FDP- Minister Lindner stellt, bar jeglicher Kenntnisse über Fluktuation und Wirkungsgrad, euphorisch fest: „Erneuerbare Energien leisten nämlich nicht nur einen Beitrag zur Energiesicherheit und Versorgung“, sagte er am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestags. „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien.“

8.1 Wirtschaftlichkeit der Energieerzeugung durch Erneuerbare Energien

Um eine Analyse der transformierten Gesellschaft mit einer 100% Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien durchzuführen, sollen einige falsche Vorstellungen korrigiert werden, die von Seiten der Energiewendlobbygefördert werden. Die Erfolgsmeldungen über den hohen Anteil der erneuerbaren Energien gelten nicht für die Gesamtenergie in Deutschland, sondern nur für den hier erzeugten elektrischen Strom.

Das Energiesystem Deutschlands besteht jedoch aus den Sektoren Strom, Wärme, Industrie und Verkehr. Der zur Zeit absichtlich fast ausschließlich betrachtete Sektor ist die Erzeugung von elektrischem Strom, die aber nur 1/5 des gesamten Energiesystems ausmacht.

Bild 41: Energieverbrauch in Deutschland nach Anwendungsbereichen

Zu diesem Thema schreibt Daniel Wetzel:

„Erst drei Prozent geschafft:
Schwierigkeiten dieser Art haben die Bundesregierung nicht daran gehindert, die eigenen Ziele noch weiter zu stecken: Jetzt soll nicht nur die Elektrizitätsversorgung auf Grünstrom umgestellt werden, sondern auch der gesamte Verkehr, die Heizungen und Industrieprozesse. Spätestens seit dem Weltklimagipfel von Paris reift nun die Erkenntnis, dass die Energiewende ungeachtet der bisher aufgelaufenen Kosten und Schwierigkeiten noch nicht einmal richtig begonnen hat.

Denn der Elektrizitätssektor macht nur ein Fünftel des gesamten deutschen Primärenergieverbrauchs aus. Anders formuliert: Wenn alle Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke eines Tages weg sind und endlich eine Ökostrom-Quote von 100 Prozent erreicht ist, haben wir erst zwanzig Prozent der Energiewende geschafft und 80 Prozent des Weges noch vor uns.

Dabei ist „Sektorkopplung“ von Verkehr und Heizwärme auf Basis von Solar- und Windstrom der Kern des „Klimaschutzplans 2050“ der Bundesregierung, mit dem die vollständige Dekarbonisierung der Volkswirtschaft bis zur Jahrhundertmitte erreicht werden soll. Doch mit der Wende in Verkehr und Heizungsbereich, stellt Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende(siehe 8.2) fest, „stehen wir noch ganz am Anfang“.

Bild 42: Anteil der Erneuerbaren Energien an der deutschen Energieerzeugung 2016

Am gesamten Energieverbrauch Deutschlands haben erneuerbare Energien bis dato erst einen Anteil von 12,6 Prozent. Und die Hälfte hiervon wird wiederum von Energie aus Biomasse gestellt, die etwa in Form von E5 oder E10 den Kraftstoffen beigemischt wird. Da die Bundesregierung den stärkeren Ausbau von Bioenergien aus ökologischen Gründen ablehnt, bleiben allein Wind- und Solarstrom als Technik-Optionen übrig, alle anderen Grünstrom-Quellen fallen statistisch praktisch nicht ins Gewicht.
Im vergangenen Jahr hatte die Windenergie aber erst einen Anteil von 2,1 Prozent an der Deckung des deutschen Primärenergiebedarfs, die Solarstrom-Anlagen sogar nur von einem Prozent. In einem Diagramm der großen Primärenergielieferanten Deutschlands stellen Wind- und Solarkraft damit haarfeine Linien dar, die unter den dicken Balken der Energieträger Kohle, Öl und Gas kaum zu sehen sind. Mit dem landschaftsverändernden Bau von 27.000 Windrädern und 1,6 Millionen Solaranlagen wurde erst 3,1 Prozent des deutschen Primärenergie-Bedarfs ökologisiert.

Auch im Jahre 2020 bleibt der Anteil der grünen Energien am Primärenergieverbrauch gering:

Bild 43: Anteil der Erneuerbaren Energien an der deutschen Energieerzeugung 2020.

8.1.1 Die Fehldarstellungen der Politik.

Die untere Darstellung von Destatis ist falsch, denn sie „verwechselt“ Stromerzeugung mit Energieerzeugung.

8.2 Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien

Bild 44: Strommix in Deutschland 2020 und 2021

Die obige Abbildung zeigt den Strommix für 2020 und 2021 in Deutschland. Während in 2020 die Erneuerbaren etwas mehr als die Hälfte lieferten, ging ihr Anteil in 2021 bei etwa gleichem Gesamtstromverbrauch um etwa 5% zurück. Der Hauptgrund für diese deutliche Differenz sind die unterschiedlichen Windkraftausbeuten der beiden Jahre.
Der Grünstrom ist ein fluktuierender Strom, also zeitlich nicht konstant siehe Bild 1a des Hauptteils. Da es keine ausreichenden Speichermöglichkeiten gibt, kommt es regelmäßig vor, dass ein Überschuss „erneuerbaren Stroms“ auf den Markt drängt und unter Verlust verkauft werden muss (siehe negative Strompreise 2.3.14)
Das ganze deutsche Energiewendedilemma beschreibt Daniel Wetzel im Artikel

Das Märchen von der erfolgreichen Energiewende

1. Die Energiewende hält ihr Versprechen nicht
Der Beginn der Energiewende lässt sich am ehesten am Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahre 2000 festmachen. Netzbetreiber wurden durch das Gesetz gezwungen, Ökostrom unabhängig von jeder Nachfrage zu staatlich festgesetzten Tarifen aufzukaufen und mit Vorrang in die Leitungen einzuspeisen.
Die Differenz zum eigentlichen Wert des Stroms, der an der Strombörse EEX nach Angebot und Nachfrage ermittelt wird, wälzen die Netzbetreiber seither als „EEG-Umlage“ auf die Stromrechnung der Verbraucher ab. Diese Beihilfe beträgt heute rund 25 Milliarden Euro jährlich und belastet jeden Bürger mit mehr als 300 Euro pro Jahr. Insgesamt wurden schon mehr als 150 Milliarden Euro an die Ökostromer ausgeschüttet. Die Gesamtkosten der Energiewende steigen auf 520 Milliarden Euro bis zum Jahre 2025.

Ziel dieser Finanzspritze: Der Ökostrom sollte fossile Kraftwerke aus dem Markt drängen und so dem Klimaschutz dienen. Zweitens sollte er Atomkraftwerke überflüssig machen. Das erste Ziel wurde verfehlt. Ob das zweite Ziel erreicht wurde, ist Auslegungssache.

Tatsächlich sind die Kohlendioxid-Emissionen des Stromsektors seit 1995 nicht gesunken. Die Grundidee der Energiewende, dass der Einspeisevorrang von Ökostrom schmutzige Energien verdrängen würde, hat sich als falsch erwiesen. Aus dem Markt gedrängt wurden nicht Stein- und Braunkohlekraftwerke, sondern die relativ sauberen Gaskraftwerke.

Bild 45 : CO2- Emissionen Deutschland seit 1990

Auch die Gesamtemissionen Deutschlands belegen keine Fortschritte im Klimaschutz. Zwar ging der Ausstoß der Kohlendioxid-Emissionen seit 1990 kurzzeitig zurück. Allerdings ist der Effekt fast nur auf den Zusammenbruch der Industrie in den neuen Bundesländern zurückzuführen. Eine weitere, kleine Reduktion zeigte sich danach nur noch 2008, doch auch dies war nur der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise geschuldet. Seitdem diese Effekte ausgelaufen sind, gibt es keinerlei Fortschritt mehr.
Seit neun Jahren gelingt es Deutschland nicht, die CO2-Emissionen zu senken (Autor: Stand 2017). Der Bau von 27.000 Windenergieanlagen und 1,6 Millionen Solaranlagen sowie die Förderzusagen über eine halbe Billion Euro haben Deutschland im Klimaschutz nicht vorangebracht. Die Macher der Energiewende haben nicht geliefert.
Gemessen an dem Anspruch des klimapolitischen Vorreiters eine blamable Bilanz. „Haltet keine Reden darüber, wie gut ihr vorankommt, wenn ihr es tatsächlich nicht tut.“ Das mussten sich die Europäer und insbesondere Deutschland im April ausgerechnet von Rick Perry, Energieminister der Trump-Regierung, vorhalten lassen. Die USA konnten sinkende Emissionen vorweisen, die Deutschen nicht.

Nach der Argumentation von Energiewende-Befürwortern ist es durch den Aufbau einer Ökostrom-Industrie allerdings gelungen, Atomstrom zu ersetzen. Betrachtet man Jahresdurchschnittswerte, ist das zutreffend: Die acht verbliebenen Kernkraftwerke produzierten zuletzt rund 85 Milliarden Kilowattstunden. Erneuerbare Energien lieferten mehr als doppelt so viel.

Kritiker wenden allerdings ein, dass eine rein quantitative Betrachtung wenig über den wahren Beitrag zur Stromversorgung aussagt. Die Qualität des Ökostroms lasse sehr zu wünschen übrig. Denn produziert wird wetterabhängig, oft an jeder realen Nachfrage vorbei.
Da die gesamte deutsche Ökostrom-Produktion in Zeiten einer winterlichen „Dunkelflaute“ wochenlang auf Werte nahe null fällt, hätten die erneuerbaren Energien de facto noch kein einziges steuerbares Kraftwerk überflüssig gemacht. Die Abschaltung der Atomkraftwerke war nur möglich, weil bestehende Überkapazitäten an Kohle- und Gaskraftwerken die Grundversorgung übernehmen konnten.

2. Unzähmbarer Flatterstrom
Längst ist fraglich, ob sich die Energieversorgung der Volkswirtschaft auf wetterabhängigen Solar- und Windstrom aufbauen lässt, wie dies der „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung vorsieht. Zuletzt sind die Zweifel daran noch gewachsen. So basierte der bisherige Windkraftausbau auf der Erwartung, dass sich die schwankende Stromproduktion europaweit schon verstetigt und ausgleicht, wenn nur genügend Turbinen errichtet werden. „Irgendwo weht ja immer Wind“, lautete das Argument.
Der technische Verband der Kraftwerksbetreiber, VGB Power Tech, hat die Windstrom-Produktion des vergangenen Jahres in 18 europäischen Ländern untersucht. Obwohl in den Ländern eine gewaltige Windkraftleistung von 150.000 Megawatt installiert ist, sank die Produktion zeitweise auf ein Minimum von 6500 Megawatt ab, also nur vier Prozent der Nennleistung. „Windleistung trägt damit praktisch nicht zur Versorgungssicherheit bei und erfordert 100 Prozent Back-up-Systeme nach heutigem Stand der Technik“, lautet das Fazit der VGB-Ingenieure.
Netzbetreiber warnen, dass es immer weniger solcher Reservekraftwerke gibt. Während einer zweiwöchigen „kalten Dunkelflaute“ im Januar konnte die Stromversorgung in Westeuropa nur gesichert werden, weil praktisch jedes verfügbare Kohle-, Öl- und Gaskraftwerk ans Netz ging, um den Ausfall der Ökostrom-Produktion zu kompensieren. „Wir waren am Limit“, gab der technische Leiter des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Klaus Kleinekorte, zu Protokoll: „Es haben nur wenige Tropfen gefehlt, und es wäre zum Überlaufen gekommen, das heißt Blackout.“

Die Aussicht, dass trotz des Ökostrom-Ausbaus die gesamte heutige Kraftwerksleistung in irgendeiner Form eigentlich stehen bleiben muss, war nicht das, was man der Öffentlichkeit zu Beginn der Energiewende versprochen hatte. Doch inzwischen wird diese Notwendigkeit sogar von Greenpeace zugegeben. Die Umweltschützer bestätigen die Ergebnisse des Kraftwerksverbands VGB: „Ein europäischer Ausgleichseffekt“, geben die Autoren der jüngsten Greenpeace-Studie zu, „existiert nur sehr bedingt.“
Noch vor zwei Jahren hatte die Umweltschutzinitiative in ihrer Studie „Der Plan. Energiekonzept für Deutschland“ vorgerechnet, dass nach 2020 nur relativ wenige Gaskraftwerke mit 15 Gigawatt als Back-up nötig sein würden. „Der Plan“ wurde unter den Anhängern der Ökobewegung als Beweis dafür gewertet, dass ein vorgezogener Kohleausstieg machbar sei.

Heute jedoch zeichnet Greenpeace ein anderes Bild. Die beauftragte Gutachterfirma „Energy Brainpool“ rechnete in der Studie „Kalte Dunkelflaute“ vor, dass 2050 optimalerweise 67 Gigawatt Gaskraftwerke nötig sein werden, also gut viermal mehr, als in der letzten Greenpeace-Studie behauptet. Zusätzlich brauche es noch 47 Gigawatt „Elektrolyseure“ – eine bislang kaum verbreitete Anlagenart, die Ökostrom dazu nutzt, um Wasserstoff und andere klimaneutrale Gase synthetisch herzustellen.
Bei einer Vollversorgung mit Ökostrom im Jahr 2050 sind damit auch nach Greenpeace-Rechnung also Back-up-Kapazitäten nötig, die mit 114 Gigawatt höher sind als die gesamte Spitzennachfrage nach Strom heute, die bei 85 Gigawatt liegt. Unklar ist, wie diese gewaltigen Reserven für ihren Einsatz an wenigen Wochen im Jahr betriebsbereit gehalten werden sollen.

3. Keine Speicher, nirgends
Die Dunkelflauten sind nicht das einzige Problem. Ebenso schwierig ist es, den schwankenden Solar- und Windstrom stets mit einer ebenfalls schwankenden Stromnachfrage zu synchronisieren. Energiewende-Planer weisen diese Aufgabe Stromspeichern zu. Pumpspeicher oder Batterien sollen die temporären Ökostrom-Überschüsse aufnehmen und bei Windstille und Dunkelheit zurück ins Netz speisen. Doch die Hoffnung, dass sich Energiemengen in dieser Größenordnung „abpuffern“ lassen, zerstört eine neu aufgelegte Studie des Ökonomen Hans-Werner Sinn. Nach seinen Berechnungen bräuchte man dafür Anlagen in unvorstellbaren Größenordnungen.
Denn die einzigen großtechnischen Anlagen, die nennenswerte Mengen Elektrizität über längere Zeiträume aufbewahren können, sind Pumpspeicherkraftwerke. Nach Sinns Berechnungen bräuchte Deutschland ab einem Anteil von 50 Prozent Solar- und Windstrom Speicherkapazitäten für 22,1 Terawattstunden Elektrizität, um die Flatterhaftigkeit des Ökostroms für die reibungslosen Versorgung zu glätten.

Das entspreche einer Menge von 20.517 Pumpspeicherkraftwerken durchschnittlicher Größe. Das ist 491-mal mehr als die theoretische Maximalzahl für Deutschland, wie sie von der EU-Kommission im „eStorage“-Projekt ermittelte wurde. Heute verfügt Deutschland lediglich über 35 Pumpspeicherkraftwerke, der Bau weiterer Stauseen wird von Natur- und Waldschützern vehement bekämpft.

Wenn neben den Pumpspeichern auch noch Reservekraftwerke vorgehalten werden, um den schwankenden Wind- und Solarstrom auszugleichen, sinkt das notwendige Speichervolumen zwar deutlich auf 2,1 Terawattstunden. Doch im Vergleich zu den 0,038 Terawattstunden, die von den heute existierenden Pumpspeichern zur Verfügung gestellt werden, ist dies immer noch ein unerreichbar hoher Wert, der um das 47-Fache über der von der EU-Kommission angenommenen Maximalzahl für Deutschland liegt.
Andere Speicherarten, die Sinn ebenfalls analysiert, helfen offenbar ebenfalls nicht weiter. Die oft propagierte Idee, die Batterien von Millionen von Elektroautos dafür zu nutzen, Wind- und Solarschwankungen im Stromnetz auszugleichen, weist Sinn wegen der „winzigen Kapazität“ der Auto-Batterien zurück.

Um die schwankende Stromproduktion und Nachfrage eines Jahres abzupuffern, brauche man 125 Millionen Tesla-Fahrzeuge oder 600 Millionen BMW i3. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland überhaupt nur 45 Millionen Pkw auf der Straße sind und die Kaufzuschüsse der Bundesregierung bei Autokäufern bislang nicht anschlagen, seien Vorhaben dieser Art im Urteil Sinns also „ambitioniert, um das Mindeste zu sagen“.

4. Erst drei Prozent geschafft
Schwierigkeiten dieser Art haben die Bundesregierung nicht daran gehindert, die eigenen Ziele noch weiter zu stecken: Jetzt soll nicht nur die Elektrizitätsversorgung auf Grünstrom umgestellt werden, sondern auch der gesamte Verkehr, die Heizungen und Industrieprozesse. Spätestens seit dem Weltklimagipfel von Paris reift nun die Erkenntnis, dass die Energiewende ungeachtet der bisher aufgelaufenen Kosten und Schwierigkeiten noch nicht einmal richtig begonnen hat.
Denn der Elektrizitätssektor macht nur ein Fünftel des gesamten deutschen Primärenergieverbrauchs aus. Anders formuliert: Wenn alle Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke eines Tages weg sind und endlich eine Ökostrom-Quote von 100 Prozent erreicht ist, haben wir erst zwanzig Prozent der Energiewende geschafft und 80 Prozent des Weges noch vor uns

Dabei ist „Sektorkopplung“ von Verkehr und Heizwärme auf Basis von Solar- und Windstrom der Kern des „Klimaschutzplans 2050“ der Bundesregierung, mit dem die vollständige Dekarbonisierung der Volkswirtschaft bis zur Jahrhundertmitte erreicht werden soll. Doch mit der Wende in Verkehr und Heizungsbereich, stellt Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende fest, „stehen wir noch ganz am Anfang“.

[…] Im vergangenen Jahr hatte die Windenergie aber erst einen Anteil von 2,1 Prozent an der Deckung des deutschen Primärenergiebedarfs, die Solarstrom-Anlagen sogar nur von einem Prozent .[…]Mit dem landschaftsverändernden Bau von 27.000 Windrädern und 1,6 Millionen Solaranlagen wurde erst 3,1 Prozent des deutschen Primärenergie-Bedarfs ökologisiert.

Dass die Bundesregierung ausgehend von diesem niedrigen Wert in den nächsten 30 Jahren eine „All-Electric Society“ aufbauen will, erscheint völlig unrealistisch. Die Hoffnung der Energiewende-Planer liegt darin, dass sich der Primärenergiebedarf mit der Stilllegung von Kohlekraftwerken und der Einführung von Elektroautos praktisch von allein verringern wird. Denn wenn Wind- und Solarstrom direkt im Elektromotor genutzt werden, fallen die Umwandlungsverluste weg, die sonst beim Verbrennen von Benzin im Motor oder von Kohle und Gas im Kraftwerk entstanden wären. Der eigentliche Endenergieverbrauch Deutschlands fällt damit geringer aus.
Dennoch bleibt die Herausforderung gewaltig. Denn nach den Regierungsplänen müssen auch synthetische Kraftstoffe in Elektrolyse-Anlagen produziert werden. Wasser soll unter Einsatz von Ökostrom in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff aufgespalten werden. Der Wasserstoff kann unter Zugabe von CO2 dann in Methan, also synthetisches Erdgas umgewandelt werden, auch klimaneutrale Flüssigbrennstoffe lassen sich so herstellen.

Die Power-to-Gas- und Power-to-Liquid-Anlagen werden gebraucht, um etwa die Emissionen des Luftverkehrs zu senken, Teile des Schwerlastverkehrs zu betreiben sowie Reservekraftwerke zu befeuern. Die Umwandlungsverluste sind bei diesen Anlagen gewaltig – und treiben den Bedarf an Endenergie wieder in die Höhe.
So ist in den Studien zum „Klimaschutzplan 2050“ die Rede von einem Ökostrom-Bedarf von über 3000 Terawattstunden. Im vergangenen Jahr lag die deutsche Ökostrom-Produktion aber erst bei 190 Terawattstunden. Nötig wäre also nicht nur eine Verdopplung oder Verdreifachung der deutschen Ökostrom-Produktion, sondern eine Verfünfzehnfachung

„So viel erneuerbare Energien“, gibt Rainer Baake, der Chefstratege der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium zu, „können wir gar nicht produzieren.“ Deshalb hat der Staatssekretär das neue Motto „Efficiency First“ ausgerufen. Es bleibt angesichts der bescheidenen Fortschritte in diesem Bereich allerdings unklar, woher eine so gewaltige Effizienzrevolution plötzlich kommen soll.“

Zu diesem Thema der Diskrepanz zwischen Realität und laienhaftem Wunschdenken schreibt das Handelsblatt

„Die Zahlen sind beeindruckend: In Deutschland drehen sich nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie (BWE) mittlerweile 29.900 Windräder. Ihr Anteil an der deutschen Stromproduktion beläuft sich auf beachtliche 18,8 Prozent. Die installierte Leistung der Turbinen beträgt 56.000 Megawatt (MW). Damit hat sich die Windkraft innerhalb von kaum mehr als zwei Jahrzehnten von einer Nischenlösung zur Stütze der Stromerzeugung entwickelt.

Doch bei genauer Betrachtung wird eine eklatante Schwäche deutlich: Zwar entsprechen 56.000 MW der installierten Leistung von 56 großen Kohlekraftwerksblöcken. Ein entscheidender Wert für das gesamte Stromerzeugungssystem, nämlich der verlässliche Beitrag der Windräder zur Stromproduktion, fällt jedoch enttäuschend aus: „Die tatsächlichen Produktionszahlen belegen, dass die jederzeit verfügbare Windkraftkapazität in Deutschland bei unter einem Prozent der installierten Leistung liegt“, sagt Oliver Then, Geschäftsführer des Verbandes VGB PowerTech.“
[…].

Im Märchen der erfolgreichen Energiewende schreibt Daniel Wetzel weiter

6. Die Mär von der Unabhängigkeit
Auch eine weitere Energiewende-Hoffnung wurde inzwischen begraben. Jahrelang wurde von Politik und Ökostrom-Lobbyisten das Narrativ der Energie-Autarkie gepflegt: Mit Ökostrom, so der weit verbreitete Glaube, könne man sich von Putin und den Scheichs unabhängig machen.

Nach den Studien, die dem „Klimaschutzplan 2050“ zugrunde liegen, ist das aber nicht unbedingt der Fall. Nach den Erkenntnissen des Fraunhofer- und des Öko-Instituts müssten auch künftig mindestens 15 Prozent des deutschen Öko-Energiebedarfs importiert werden – wobei sich selbst dieser Prozentsatz nur unter optimistischsten Annahmen ergibt.
Das Umweltbundesamt sieht die Chancen auf Autarkie sogar noch pessimistischer. Einer UBA-Studie zufolge gelingt die Dekarbonisierung nur durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe in großem Stil. Ökostrom muss demnach in Power-to-Gas und Power-to-Liquid-Anlagen genutzt werden, um klimaneutralen Wasserstoff zu gewinnen. Weil in der Elektrolyse und bei der späteren Verwendung des Wasserstoffs hohe Umwandlungsverluste auftreten, ist der Energiebedarfs so immens, dass Deutschland laut Umweltbundesamt nicht darum herumkommt, einen Großteil dieser synthetischen Kraftstoffe zu importieren.

Nach diesem Szenario dürften also Staaten wie Spanien, Marokko, Ägypten, Island oder womöglich auch die Arabischen Emirate mit ihrem vielfach größeren Solar- und Windpotenzial den synthetischen Öko-Kraftstoff für Deutschlands Klimabilanz herstellen. Autarkie oder eine Verringerung der Importabhängigkeit ist in diesem Energiewende-Szenario des UBA nicht vorgesehen: „Eine dem heutigen Stand vergleichbare Importquote scheint realistisch.“

7. Die Akzeptanz bröckelt
Die Energiewende, bislang ein kaum infrage gestelltes „Gesellschaftsprojekt“, wirkt inzwischen stark polarisierend: Vor allem außerhalb der Metropolen wächst eine zum Teil gut organisierte Gegnerschaft heran. Bürgergruppen argumentieren ebenso wie Wirtschaftsvertreter, dass sich all die Lasten und Risiken nicht lohnen, da Deutschland nur für zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist und inzwischen praktisch das gesamte Wachstum der Treibhausgasemissionen nur noch von China und Indien verantwortet wird.
wird auch oft mit grundsätzlichen Zweifeln an den menschengemachten Ursachen des Klimawandels begründet. In Bürgerversammlungen und Protestschreiben verweisen viele Windkraftgegner auf den hohen Beitrag natürlicher CO2-Quellen. Tatsächlich hat das Kohlendioxid, das für die Klimaerwärmung verantwortlich gemacht wird, nur einen Volumenanteil von 0,04 Prozent in der Atmosphäre. Und von diesen 0,04 Prozent CO2 stammen 95 Prozent aus natürlichen Quellen, etwa Vulkanen oder Verwesungsprozessen in der Natur.
[…] .

8. Fazit
Die von Lobbygruppen und Politikern geschürte Erwartung einer baldigen ökologischen Vollversorgung lässt sich statistisch bislang nicht begründen. Die mit höchstem Mitteleinsatz erzielten Fortschritte in der Energiewende erweisen sich als gering, gemessen an dem, was zur Dekarbonisierung wirklich nötig wäre. Die große öffentliche Empörung über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt aus dem Weltklimaabkommen von Paris kontrastiert merkwürdig mit der bescheidenen Klimaschutzbilanz eines Landes, das seine eigenen CO2 Emissionen seit fast zehn Jahren nicht verringern kann. Deutschland befindet sich mitten im Märchen „Des Klima-Kaisers neue Kleider“ kurz vor der Stelle, an der das Kind sagt: Der ist ja nackt.
Höchste Strompreise, keine CO2-Einsparung, wachsende Konflikte mit dem Naturschutz, Gefahren für die Versorgungssicherheit und unveränderte Importabhängigkeit: Die Zwischenbilanz der Energiewende ernüchtert. Doch de Energiewende erzielt in Umfragen weiterhin recht hohe Zustimmungswerte.
Die städtische Bevölkerung nimmt die Folgen in ihrem eigenen Umfeld kaum wahr. Zudem sind die Gesamtausgaben der Haushalte für Energie, einschließlich Benzin und Heizöl, noch relativ konstant. Dies ist allerdings eine Folge des Ölpreisverfalls, der hauptsächlich auf die Schiefergas- und Fracking-Offensive der USA zurückzuführen ist – und nicht ein Kostenerfolg der Energiewende.

„Die Energiewende hat den Eliten ein gutes Gewissen und eine gute Rendite zugleich geboten“, sagt Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE: „Das ist eine Kombination, die echt Power hat.“ Entstanden sei daraus „eine ganze Szenerie, die sich nur darum bemüht, die immensen Probleme der Energiewende unkritisch zu stellen“. Mit viel Geld habe man es bis heute auf einen Ökostrom-Anteil von 30 Prozent gebracht, „aber für viele Bürger sind wir gefühlt schon bei 70 Prozent“.

Die zu bewältigenden Größenordnungen seien gigantisch. Denn die Grundannahme der Energiewende, dass die fossilen Energien immer teurer würden, hat sich nicht erfüllt. „Wir sollten uns fragen, ob die Ausbauziele für erneuerbare Energien mit der heutigen Technik überhaupt darstellbar sind“, sagt der Gewerkschafter. Er selbst bezweifelt das: „Wir müssen uns mehr Gedanken über die Alternativen zu den Alternativen machen.“ – „Wir müssen mehr forschen“, findet auch Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur.

Obwohl die Bundesregierung die Förderung für Energieforschung aufgestockt hat, liege der Gesamtbetrag noch unter einer Milliarde Euro. Angesichts der Herausforderungen „eine eher bescheidene Summe“. In der Politik greife das Gefühl um sich, dass sich der bisherige „Top-down-Ansatz“ in der Energie- und Klimapolitik , also das Formulieren und Vorgeben von Planzielen, langsam überlebt habe. „Viele meinen heute schon, genau zu wissen, was wir im Jahre 2030 oder 2050 für die Energiewende alles brauchen“, stellt Kuhlmann fest: „Wie wir genau dahin kommen wollen, ist allerdings weit weniger klar.“
Im November, zur Weltklimakonferenz in Bonn, lädt der Dena-Chef wieder die jungen Energie-Ingenieure zum „Start-up Energy Transition Award“ ein. Vielleicht offenbart sich dort dann das Technikwunder. Denn ohne ein Wunder wird die Energiewende wohl scheitern.“

8.3 Stromkosten umso höher, je höher der Anteil der Windenergie

52,42 % staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen
25,14 % Nutzung der Stromnetze, die der Netzbetreiber bekommt
22,44 % Stromerzeugung und Vertrieb, die der Stromanbieter erhält

Strompreisgestaltung in Deutschland und Frankreich

Bild 46: Vergleich der Strompreiszusammensetzung Deutschland undFrankreich

Der Vergleich der Strompreiszusammensetzung zwischen Deutschland  (115c) und Frankreich zeigt: Die Kosten in der Stromerzeugung (fourniture) sind in Deutschland um etwa 1 ct/kWh billiger, die Netzentgelte /acheminement) um 2-3 ct/kWh teurer, dh die Kostenvonstromerzeugung und-Überztragung sind wenig unterschiedlich. Der wesentliche Unterschied sind die Steuern.In Frankreich machen Steuern und Abgaben 35% des relativ niedrigen Strompreise von 18,99 ct/kWh, also etwa 6-7 ct aus, dagegen beträgt in D dieser Anteil 54% von 30,43 ct/kWh und damit etwa fast 17 ct.

Schon vor der Energiepreiskrise titelt der Focus : Beim Strom macht der Staat richtig Kasse.

„Die Energiebranche fordert seit langem, den staatlichen Anteil am Strompreis endlich zu senken“, sagt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. „So könnte die Stromsteuer massiv gesenkt werden und die besondere Ausgleichregelung zur Entlastung der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie von Teilen der EEG-Umlage steuerfinanziert werden.“

Ein ganz wesentlicher Anteil der Abgaben, nämlich etwa 40 % entfällt auf die EEG- Umlage, die dazu dient die erneuerbaren Energien zu fördern, die vor allem dazu dienen sollten die Stromkosten für die Haushalte zu begrenzen, ja sogar zu senken.

8.3.1 Die EEG Umlage (siehe auch 7.2.1, Bild 33 )

Die Abbildung (115) zeigt schematisch Parameter und Organisation der sog. Erneuerbaren Energie-Umlage (EEG-Umlage).

Der Anlagenbesitzer produziert Strom.
Der Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist.
Der Anlagenbesitzer bekommt eine Einspeisevergütung vom Netzbetreiber.
Der Netzbetreiber verkauft den Strom an der Strombörse. Aus der Differenz von Vergütung und erzieltem Preis an der Börse ergibt sich die EEG-Umlage.
Der Stromkunde bezieht Strom aus dem öffentlichen Netz.
Der Stromkunde bezahlt den Strompreis inklusive der EEG-Umlage.

8.3.2 Die Einspeisevergütung

Im Kontext der Energiewende ist die Einspeisevergütung die staatlich festgelegte Vergütung, die dazu dient Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien, d. h. Windkraft-, Solar-, Wasserkraft-, Geothermie– und Biomasseanlagen zu fördern
.
Für das Beispiel der Windkraft beschreibt Gevestor beschreibt die Strukturierung des gesetzlich festgelegten Einspeisetarifs, der die Rentabilität von Windkraftanlage garantiert .

„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert Besitzern von Windkraftanlagen nämlich einen gewissen Mindestpreis für den produzierten Strom – und das in der Regel über 2 Jahrzehnte hinweg.

Windkraftanlagen – je früher sie am Netz sind, desto höher ist die Rentabilität

Während der ersten 5 Jahre nach der Inbetriebnahme zahlt der Netzbetreiber den Besitzern von Windturbinen an Land bei deren Erstbetrieb 8,93 Cent pro Kilowattstunde (KWh). Sofern die Turbine schon vor dem 1. Januar 2015 am Netz ist, erhöht sich die Anfangsvergütung um 0,48 Cent pro KWh.

Außerdem verlängert sich die Anfangsperiode um einige Monate, wenn die von der Turbine produzierte Energie eine gewisse Schwelle nicht überschreitet.
Nach den ersten 5 Jahren sinkt der Einspeisetarif auf 4,87 Cent pro KWh

8.3.3 Die Entwicklung der EEG -Umlage

Bild 47 : Die Entwicklung der EEG-Umlage (Kurve) und ihrer Komponenten (Balkendiagramm)
von 2010 bis 2020 und die Prognose von AGORA bis 2035

energie-tipp.de beschreibt die paradoxe Entwicklung, dass durch die spezielle Konstruktion der EEG- Umlage mit steigendem Ökostrom die Stromkosten steigen und nicht, wie versprochen, sinken.

„Seit der Einführung im Jahr 2000 kannte die EEG-Umlage eigentlich nur eine Richtung: nach oben. Weil immer mehr Anlagen für Erneuerbare Energien in Betrieb gingen, wurde sie Jahr für Jahr angehoben. Mit diesem Anstieg stiegen auch die Kosten für die Verbraucher. Die schiere Zahl der Anlagen trieb die Menge des produzierten erneuerbaren Stroms nach oben. Die Netzbetreiber zahlten immer mehr Einspeisevergütungen an immer mehr Betreiber.

Immer mehr Ökostrom senkte Strompreise an der Börse
Zum anderen vergrößerten die erneuerbaren Energien das Stromangebot an der Börse und senkten – gemeinsam mit anderen Effekten – dort den Strompreis. Die Differenz zwischen Strompreis und der festen Vergütung, den die Anlagenbetreiber erhielten, stieg. Die Verbraucher mussten diese Differenz über Strompreiserhöhungen wieder ausgleichen. Das führte zu einer paradoxen Situation: Je stärker die Erneuerbaren Energien den Strompreis senkten, desto höher stieg die EEG-Umlage.

Befreiung von der EEG-Umlage aus Wettbewerbsgründen
Ein weiterer Faktor: Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch aus Branchen die im internationalen Wettbewerb stehen, können sich mittels eines Antrags von der EEG-Umlage befreien lassen. Die Befreiung soll sie im internationalen Wettbewerb stärken. Das treibt die Kosten für Verbraucher in die Höhe.

Trendumkehr 2014, 2018 und 2019: Die EEG-Umlage sinkt
2014 wurde die EEG-Umlage erstmals gesenkt, ebenso 2018 und 2019. […]

Als ein Grund für diese Trendumkehr gilt die Gesetzesnovelle zur EEG-Umlage, die im Sommer 2014 verabschiedet wurde. Dazu schreibt das BMWi
„Die gefährliche Kostendynamik durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien wird mit dem neuen EEG durchbrochen, indem Überförderungen abgebaut, Vergütungen abgesenkt und Boni gestrichen werden. Die durchschnittliche Vergütung für erneuerbare Energien beträgt derzeit circa 17 Cent pro Kilowattstunde (kWh), für Neuanlagen wird sie ab 2015 auf circa 12 Cent/kWh gesenkt. Die „Lernkurve“ bei der Entwicklung erneuerbarer Energien hat auch gezeigt, welche Technologien sich langfristig rechnen. Dementsprechend wird die Förderung auf wettbewerbsfähige, kostengünstige Technologien konzentriert: Der Zubau der kostenintensiven Biomasse wird verlangsamt, Sonne und Wind haben Vorrang. Der Vertrauensschutz ist allerdings gewährleistet – für Betreiber bestehender Anlagen ändert sich nichts. Die Stromproduktion wird weiter nach dem Fördersatz vergütet, der bei der Inbetriebnahme gültig war.“

Ab 2020: Anstieg durch Steuergelder gebremst
Im Jahr 2020 lag die Umlage bei 6,756 ct/kWh (Bundesnetzagentur). Für 2021 wurde der Anstieg durch Haushaltsmittel aus dem Konjunkturpaket auf 6.5 ct/kWh gebremst
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Denn zusätzlich zu den Mitteln aus dem Konjunkturpaket wird die EEG-Umlage in den kommenden Jahren durch Einnahmen aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung entlastet.[…]

Über Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung sowie zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 11 Mrd. Euro aus dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 wird die EEG-Umlage in 2021 auf 6,5 ct/kWh bzw. in 2022 auf 6,0 ct/kWh begrenzt.“

Dazu kommentiert der Energiedienstleister EHA : „ Damit die Senkung der Umlage in Bezug auf den Umlage-Mechanismus auch funktionieren kann, beziffert die Bundesregierung den zusätzlichen Finanzaufwand auf 11 Mrd. Euro, um die garantierte Vergütung für die Anlagenbetreiber aufrecht erhalten zu können. Dies soll durch Zuschüsse aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert werden“.

Im Jahre 2022 wird die EEG- Umlage um etwa 2 ct durch den Haushaltszuschuss entlastet (siehe unten die Berechnungen EWI). Das sind jedoch gleichfalls Steuern und zwar auf den Strompreis bezogen ungefähr weitere 5%, d.h. der wahre Steueranteil am Strompreis in D beträgt etwa 60%.

Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) berechnet den wahrscheinlichen Anstieg 2021 der EEG Umlage für den Endverbraucher ohne die 11 Milliarden -Unterstützung aus dem Konjunkturpaket. Die EEG-Umlage wäre um 25 Prozent höher liegen als 2020 d.h. bei 8,44 ct/kWh, selbst wenn man die im Klimaschutzpaket (CO2-Steuer) vorgesehenen Maßnahmen zu ihrer Begrenzung mit einbezieht. Ohne diese Entlastungsmaßnahme würde die Umlage laut EWI 2021 sogar auf 9,99 Cent pro Kilowattstunde ansteigen und liegt damit deutlich über der AGORA-Schätzung von etwa 7,5ct/kWh für 2021.

Für das Jahr 2022 schreibt die Bundesnetzagentur: „Für das Jahr 2022 Jahr beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergüteten Stroms 3,723 ct/kWh. Die Umlage sinkt damit um fast 43 Prozent. Eine Umlage von unter 4 ct/kWh wurde zuletzt 2012 erreicht (3,592 ct/kWh) Hauptgrund für den starken Rückgang der EEG-Umlage sind die deutlich gestiegenen Börsenstrompreise. Die hierdurch steigenden Vermarktungserlöse für den Erneuerbaren Strom reduzieren den Förderbedarf erheblich. Der zusätzliche Förderbedarf von neuen EEG-Anlagen ist dadurch vernachlässigbar gering. Wie im vergangenen Jahr wird die Umlage auch durch einen Bundeszuschuss gesenkt. Der Bundeszuschuss wird aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert.“ (siehe auch den Artikel der EHA)

Trotz des stetig steigenden Anteils der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch (Ziel der Bundesregierung 40-45% im Jahre 2025 und 55-60% im Jahre 2035) nimmt nach Agora die EEG-Umlage ab etwa 2024 ab (siehe obige Abbildung). Ursache sind die niedrigeren Vergütungssätze für Neuanlagen in der Folge der EEG-Novellierung 2014, der Verschiebung der Anteile der Photovoltaiktechnologie ( mit anfänglich sehr hohen Vergütungssätzen bis etwa 2014) auf einen zunehmend höheren Prozentsatz von Windkraftanlagen. Zusätzlich wird postuliert, dass Photovoltaik-Anlagen nach Ende der Förderperiode noch weitere 5 Jahre ohne Förderung betrieben werden, weil sie technisch noch funktionsfähig und am Strommarkt wirtschaftlich einsetzbar sind.

8.4. Subventionen der grünen Energie in Deutschland und Europa (EU)

Die EEG-Umlage dient zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien: Das heißt, das Geld aus der Umlage geht an die Besitzer von Windrädern, Solar- und Biogasanlagen sowie an Wasserkraftwerke. Und bereits 2017 titelte die Deutsche Welle „Subventionsmaschine Energiewende“ .

Wie stark die deutsche Windindustrie von Subventionen abhängig ist zeigt die panikartige Reaktion von Politik und Wirtschaft zum Auslaufen der Fördermittel der Bestandsanlagen nach 20 jähriger Betriebszeit. Der niedersächsische Energie-und Umweltminister Olaf Lies rechnt „mit dem Schlimmsten und sieht die die Verwirklichung der energiepolitischen Ziele auf eine Katastrophe zusteuern“.

Die ausgeförderten Anlagen sind wohl zum großen Teil noch funktionsfähig, aber nur ein Anteil von etwa 45 % lassen sich wirtschaftlich betreiben. Zudem sind ein Teil der Netzbetreiber unwillig den von ausgeförderten Anlagen produzierten Strom den Einspeisungsvorrang einzuräumen.

So sollte per Verordnung ein Anspruch auf eine Anschlussvergütung bis Ende 2022 geschaffen werden, die jedoch nach EU Recht nicht möglich war . So bleibt für die betroffenen Anlagenbetreiber nur die Möglichkeit, bis Ende des Jahres 2021 einen degressiven Aufschlag von 1.0 c/kWh t bis 0,25 c/kWh auf den Marktpreis zu erhalten.

Kein Land der EU fördert die Erneuerbaren so stark wie Deutschland
Dem Bericht der Kommission der EU 2020 report on the State of the Energy Union über die Subventionen von Energie in der EU ist folgende Graphik (Bild 51) entnommen. Sie zeigt dass die deutschen Energiesubventionen mit etwa 45 Milliarden € doppelt so hoch sind wie in Frankreich und allein die Subventionen Grüner Energien RES (Renewable Energy Sources) sind größer als die gesamten Subventionen Frankreichs. Weniger als 1/3 der Subventionen entfallen auf die fossile Energieerzeugung, die allerdings für 79% des Primärenegieverbrauchs veratwortlich ist gegenüber nur 14% durch Erneuerbare Energien.

Im Zeitraum 2000 bis 2021 wurden vom Steuerzahler nahezu 250 Milliarden an EEG- Differenzkosten ( Die Differenzkosten des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ergeben sich aus den gezahlten Vergütungszahlungen der Übertragungsnetzbetreiber abzüglich ihrer durch den Verkauf des EEG -Stroms erzielten Einnahmen ) bezahlt. Zusätzlich zur EEG Umlage bezahlt der Steuerzahler jedes Jahr noch die KWK-Umlage (z.B. für Blockheizkraftwerke). Die deutsche Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war 2020 so teuer wie nie zuvor. Wie die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW am Dienstag mitteilten, flossen im vergangenen Jahr 30,9 Milliarden Euro an die Betreiber von EEG-geförderten Wind-, Solar- und Biomasseanlagen.

Mit diesen Zahlen und speziell unter dem Standpunkt der Energiesicherheit ist die Forderung des DIW Schluss mit den gigantischen Subventionen für Kohle, Öl und Gas bemerkenswert

Das DIW wird im Transparenzregister der EU allerdings als Lobby-Organisation geführt. [6]

Bild 48: Energiesubventionen in Milliarden € und als % des Bruttosozialprodukts für die EU im Jahre 2018

RES (Renewable Energy Systems): Erneuerbare Energien

8.4.1 Indirekte Subvention: Bewusste Verteuerung fossiler Brennstoffe: Energiepreiskrise 2

2022 Stromkosten steigen weiter
Trotz einer EEG- Umlage von nur 3,7 ct/kWh gilt für Deutschland auch weiterhin: Der Strompreis steigt immer weiter. So kostet nach Strom-Report im Januar 2022 1 kWh Strom in Deutschland 34,6 ct, bei Neuverträgen sogar 43 ct/kWh .

Strompreisentwicklung Privathaushalte Deutschland 10 Jahre

8.4.2 Politische Blockade von Nordstream 2, fossile Energiepreise steigen

Die Preistreiber dieser Verteuerung sind nach strom-report.de
Preistreiber Nummer1: Die angespannte Situation auf dem Gasmarkt der Gaspreis verteuert die Stromgewinnung aus Gas.
Die Gasspeicher leeren sich jahreszeitbedingt, die Nachfrage auf dem Gasmarkt steigt weiter

Diese Situation wird im Kapitel 7.12.2 dieser Webseite analysiert z.B. wie eine falsche spekulative Einkaufspolitik der EU Staaten eine rechtzeitige Füllung der Gasspeicher verhindert hat. So nahm Angela Merkel Russland gegen den Vorwurf in Schutz, dass die Preissteigerungen mit mangelnden Lieferungen zu tun haben könnten Sie verwies darauf, dass Europa sich weniger auf langfristige Lieferverträge und mehr auf den Gaseinkauf auf dem Spot- Markt gestützt habe. Gazprom hat die vertragsmäßigen Lieferungen geleistet wie Analysten und Großhandelskunden bestätigen.

Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der USA die Freigabe der soeben fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 als politisches Druckmittel gegen Russland im Ukrainekonflikt bestimmt.

Kommentar Autor Die feministische Aussenpolitik von Frau Baerbock setzt damit unnötigerweise die Energiesicherheit Deutschlands aufs Spiel und verteuert die Energiekosten für den deutschen Bürger. Daran ändert auch der von Herrn Habeck für Juli 2022 angekündigte Wegfall der EEG-Abgabe nichts: die Gesamtbelastung der Verteuerung bleibt gleich, es ändert sich nur die Verteilung der Finanzierungskosten. Wie von Lomborg prognostiziert wird der Erneuerbare Energien-Strom ständig teurer. Darüber hinaus muss nun wahrscheinlich die russische Erdgaslieferung durch amerikanisches Fracking-Flüssiggas ersetzt werden, das stärker umweltbelastend ist und mit besonders umweltschädlichen Tankern nach Deutschland transportiert wird. Während der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, profitiert die amerikanische Wirtschaft unter starker Belastung der Umwelt.

Die Tagesschau berichtete:
„Nach den jüngsten Äußerungen von Bundesaußenministerin Baerbock über die Pipeline Nord Stream 2 sind die europäischen Gaspreise wieder deutlich gestiegen. Und die Speicher sind kaum gefüllt.[…]

Als Grund für den neuerlichen Anstieg nannten Branchenbeobachter die Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock vom Sonntagabend. Im ZDF-„heute journal“ hatte sich die Grünen-Politikerin gegen eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Röhre „die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“ .

Der französische Journalist Jean-Marc Sylvestre schreibt auf der Webseite „Atlantico“:
Deutschland ist wütend auf Russland, Europa erwartet Emmanuel Macron als Schlichter: die Gaspreise schießen erneut in die Höhe
„Die Situation ist ziemlich verwirrend, weil die russischen Gaslieferungen in Deutschland sehr umstritten sind. Deutschland verbraucht das russische Gas eher widerwillig. Deutschland zieht eher Gas aus den USA vor […]

Es wird übrigens notwendig sein, dass die deutschen Umweltschützer uns erklären werden warum sie die Kernkraft verlassen haben und sich der Kohle zugewandt haben. Es ist erforderlich dass die neue deutsche Regierung ganz Europa erklärt warum sie das amerikanische Schiefergas dem russischen Gas vorzieht. Das Schiefergas ist teurer und darüber hinaus stärker umweltverschmutzend als das russische Gas.

Mangels einer überzeugenden Erklärung erklärte der neue deutsche Aussenminister, dass Nord Stream 2 solange nicht genehmigt werden kann solange es Spannungen an der ukrainischen Grenze gibt. […]

Folglich schliessen die Marktteilnehmer, dass es Risiken bei den Gaslieferungen gibt und die Preise steigen erneut steil in die Höhe , 10-15% seit Montag. Gestern stand man bei € 116, 75 für die Megawattstunde, und damit auf dem Rekordniveau, das im Oktober letzten Jahres erreicht war.“
Preistreiber Nummer 2 nach Stromreport ist die CO2-Abgabe. Da im Herbst weniger Wind als üblich produziert wurde, mussten emissionsintensive Energien [z.B. Braunkohle, Stommix Anteil 23%] einspringen, um die Stromlücke zu schließen, was den Strom aufgrund der CO2-Abgabe verteuert Preistreiber Nummer 3 sind die Netzentgelte Die Tendenz zeigt eine Steigerung von 4% im bundesdeutschen Durchschnitt.

Zur Notwendigkeit von Gaskraftwerken für die Energiewende nach dem Kohle- und Atomausstieg schreibt das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz :
„Mit der Energiewende steigt die Bedeutung von Stromerzeugungsanlagen, die flexibel und schnell auf die wetterabhängige Stromerzeugung von erneuerbaren Energien reagieren können. Auch sich ändernde Verbrauchssituationen werden berücksichtigt. So fördert die Bundesregierung zum Beispiel flexible, gasbetriebene Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und hat zeitgleich mit dem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes auch eine Novelle des KWK-Gesetzes vorgelegt. Damit wird unter anderem gezielt ein Brennstoffwechsel von Kohle auf Gas gefördert.

Wie sicher ist die deutsche Stromversorgung? Bleibt sie auch mit Kohle- und Atomausstieg sicher?
Wie soll die Stromversorgung der Kohle- und Kernkraftwerke ersetzt werden, wenn die Versorgung mit Wind- und Solarenergie noch nicht ausreicht?
Der Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hat auch Szenarien mit geringer Einspeisung aus Wind- und Solaranlagen sehr genau untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass in solchen Situationen Gaskraftwerke und Speicher zum Einsatz kommen. Zusätzlich können Lastmanagement und Importe genutzt werden.“

8.4.3 Der andere Weg: Frankreichs Reaktion auf die Energiepreiskrise

Die französische La Depeche berichtet: „ Die Erhöhung des Strompreises wird im Lauf des Jahres 4 % nicht übersteigen, versichert diesen Donnerstag der Wirtschaftsminister, Bruno Le Maire […] Die Regierung wird Electricite de France (EDF) auffordern mehr billigen Strom an seine Konkurrenten zu liefern, um sein Versprechen einzuhalten, kündigte der Minister an. Durch ein Absenken der Stromsteuer und die Lösung, die mit der EDF gefunden wurde wird sich die Stromrechnung der Franzosen über das gesamte Jahr 2022 nicht um mehr als 4 % erhöhen. Das ist eine beträchtliche Leistung des Staates und der EDF. Ohne diese Massnahmen hätte die Preiserhöhung am 1 Februar 2022 mehr als 35% betragen“

8.4.4 Energiepreiskrise: In Deutschland trägt die Lasten der Steuerzahler

Wie oben unter „Der Strompreise in Deutschland und das Nordstream 2-Projekt“ dargestellt reagiert die deutsche Regierung auf die Energiepreiskrise indem sie die Stromkosten für den Verbraucher , die bereits die höchsten der Welt zahlt , noch einmal um mehr als 10% erhöht. Und dies obwohl sie mit ihrer Zustimmung zum Nord Stream 2- Projekt den Schlüssel in der Hand hätte, die Situation zu entspannen. Zudem gefährdet sie die Stromsicherheit Deutschlands und nimmt bewusst ein erhöhtes Risiko der katastrophalen Folgen eines totalen blackouts für die Bevölkerung in Kauf.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister lehnt Steuersenkungen ab
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. „Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

t-online berichtet: Für rund 1,6 Millionen Menschen hat die Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss beschlossen
Diese Entscheidung erzeugt Widerspruch: Mit dieser Entscheidung ist Die Chefin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, hält die Unterstützungspläne der Ampelkoalition angesichts der hohen Energiepreise für unzureichend. „Es reicht nicht, Menschen, die Wohngeld beziehen, 135 Euro Heizkostenzuschlag zu zahlen“, sagte Heinrich t-online. „Das hilft vielleicht einem Zehntel aller Menschen, die von steigenden Heizkosten betroffen sind.“ Eine warme Wohnung dürfe kein Luxus sein.

Kommentar des Autors: Die neue Regierung bleibt damit den Prinzipien der deutschen Politik der jüngeren Vergangenheit treu: Versuch der Einflussnahme auf internationale Entscheidungen durch die Rolle des großzügigen Geldgebers. Erwirtschaftet werden diese Geldausgaben durch eine geduldige obrigkeitsgläubige Bevölkerung über hohe Steuern und Abgaben.

Robert Habeck stellt populistisch fest, dass es unter den Steuerzahlern ausserhalb der 1,6 Millionen Wohngeldempfänger und Studenten viele Reiche gibt, so dass eine Steuersenkung nicht sinnvoll ist.

8.5 Die Wirtschaftlichkeit von Windrädern

8.5.1 Schwache Rentabilität

Im Hinblick auf die Subventionen , die den grünen Energieezeugern zufliessen sollte eine Entwicklung zu rentablen Unternehmungen die Folge sein . So wird in den folgenden Abschnitten die Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlage näher betrachtet, die zunehmend die nachaltige Energierzeugung übernehmen sollen (Siehe AGORA).

Die faz stellt in ihrem Artikel „Windkraftanlagen geben keinen Anlass zu Jubelstürmen“ eine eingehende Analyse einer Vermögensanlage in Windkraftanlagen mit der folgenden Schlussfolgerung an:

„Die einzelnen Ergebnisse […] zeigen in aller Deutlichkeit, dass auch bei grünen Anlagen die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Renditen von 8 oder 10 Prozent nach Steuern beruhen auf Prognosen und Spielereien, die von der Wirklichkeit ablenken. Die üblichen Renditen liegen für Bezieher mittlerer Einkommen zwischen 3 und 6 Prozent. […]

Der Privatmann legt eine bestimmte Summe auf den Tisch. Er bekommt 20 Jahre lang gewisse Beträge zurück. Danach ist die Sache zu Ende. Folglich eignen sich Wind und Strom, so spöttisch das klingen mag, vorzugsweise für Senioren, die in der Jugend im fremdfinanzierten Porsche durch die Lande gefahren sind, jetzt aber im Alter etwas Geld haben, regelmäßige Erträge brauchen und ihr Seelenheil auf dem Fahrrad und im Ökostrom suchen.“

„Ein schwäbischer Initiator bietet im Augenblick in Sachsen einige Windkrafträder an. […]
Im vorliegenden Fall geht es um eine Anlage, die effektiv 100.000 Euro kostet, wenn sich 52 Anleger die Sache teilen. Dafür winken jedem Anleger über zwei Jahrzehnte hinweg Erträge von 8000 Euro je Jahr, da der Strom nach dem Gesetz über die erneuerbaren Energien (EEG) erstens solange und zweitens so hoch absetzbar ist. Was danach kommt, steht in den Sternen. Die Geschichte muss nicht zu Ende sein, doch sie kann es sein, so dass nüchterne Kaufleute unterstellen, dass weitere Zahlungen ausbleiben und die Anlage trotz des Hinweises, keinem oder nur mäßigem Verschleiß zu unterliegen, eben doch nichts mehr wert sein wird. […]

Die Gegenüberstellung der eingesetzten 100.000 Euro und der 20 Rückflüsse von jeweils 8000 Euro bedeuten[…] auf keinen Fall eine jährliche Verzinsung von 8 Prozent. Der hohe Wert würde nur dann gelten, wenn dem Anleger nach 20 Jahren die anfänglichen 100.000 Euro erstattet werden würden. Dies wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Fall sein. Maschinen sind nach 20 Jahren in der Regel keinen Cent mehr wert, weil sie abgenutzt sind. Folglich sind Restwerte von 20 oder 30 Prozent, die in Modellrechnungen auftauchen, blanke Utopie und lenken von der Wirklichkeit ab.

Die anfängliche Zahlung von 100.000 Euro und die 20 jährlichen Rückflüsse führen zu einer Verzinsung von 4,96 Prozent im Jahr.

( Autor: Sie können diesen reellen Zinssatz nach der Formel bei Ionos mit KWo =0 selbst berechnen). […]

Unter Berücksichtigung der persönlichen Steuern verschieben sich die Ergebnisse. […] Wer zum Beispiel etwa 35 Prozent seiner Einnahmen abgeben muss, kann sich bei der Windkraftanlage nach Steuern über eine jährliche Rendite von 3,36 Prozent freuen.“

„Unabhängig von den Renditen, die bei den Geschäften winken, sollten die Anleger auch einen Blick auf die Risiken werfen. Die Initiatoren loben die Sicherheit der Anlagen wegen der staatlichen Garantie, den Strom zu festen Preisen abzunehmen, über den Klee. Wie viel staatliche Garantien wert sein können, wenn die öffentlichen Kassen leer sind, zeigt ein Blick nach Berlin. Dort sind Tausenden von Privatleuten, die ihr Geld in den Wohnungsbau gesteckt haben, hohe Subventionen versprochen worden. Die Kassen der Hauptstadt sind aber so leer, dass das Land die Förderung gestrichen hat. Nun hängen die Anleger in den Seilen.“

8.5.2 Windfonds enttäuschten bislang oft

Stiftung Warentest hat die Rentabilität von Windparks in Deutschland untersucht und kommt zu folgendem Schluß:

„Wind ist der bedeutendste Träger erneuerbarer Energie in Deutschland. Daten der Leuphana Universität Lüneburg legen nahe, dass es mindestens 600 Bürgerwindparks gibt.

Windinvestments enttäuschten aber oft. Finanztest untersuchte 2015, wie seit 1972 aufgelegte geschlossene Fonds abgeschnitten haben. So wurden diese Beteiligungen früher bezeichnet. Von den 49 Umweltfonds, zu denen Windfonds zählen, erfüllte keiner die Prognosen. Gemessen am Anlegerkapital bescherten 62 Prozent sogar Verluste.

Eine Ertragsschwäche stellt auch der Steuerberater Werner Daldorf vom Vorstand des Anlegervereins Windenergie mit Sitz in Berlin fest. Er hat gut 2 000 Jahresabschlüsse von 228 Windfonds aus den Jahren 2000 bis 2016 analysiert. Sie erzielten insgesamt nur knapp 87 Prozent der geplanten Erlöse. Nur jeder Achte erreichte die Prognosen. Erlösausfälle schmälern die Rückflüsse deutlich. Anleger von Bürgerwindparks erhielten im Schnitt nur 67 Prozent der Plan-Ausschüttungen. […]
Unser Rat
Sie überlegen, sich an einem Bürgerwindpark zu beteiligen? Machen Sie sich klar, dass Sie damit unternehmerische Risiken eingehen. Investieren Sie nur, wenn Sie das Geld viele Jahre nicht brauchen und einen Total­verlust verkraften können. Stecken Sie nicht mehr als 5 Prozent des Vermögens in solche Beteiligungs­modelle.“

8.5.3 Windparkgesellschaft ABO-Invest, Betrieb mit Verlusten

Bild 49: Jahresergebnis 2018 und 2019 von Windparks (Quellen siehe unten)

Der Wiesbadener ABO INVEST Konzern, der zur ABO Wind Gruppe hält Beteiligungen an Windparkgesellschaften, die zuvor von der ABO Wind AG projektiert wurden .Im Jahre 2019 zeigt er bilanziell einen Konzernverlust von – 25,4 Mio. Euro. Innerhalb von Deutschland werden diverse Windparks durch den Konzern betrieben, die wie die obige Tabelle zeigt mit geringen Gewinnzahlen bzw Verlust arbeiten . Die Tabellengrafik ist der Webseite https://www.niederwallmenach.org/unsere-themen/wirtschaftlichkeit-von-windr%C3%A4dern/ entnommen, der Leser kann die Zahlen im Geschäftsbericht der ABO Invest 2019 nachlesen.

8.6 Die Wirtschaftlichkeitsbilanz: Billionen Euros Kosten, keine messbare CO2 Reduzierung in der Atmosphäre

8.6.1 Bisherige Klimaschutzkosten

Das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie DICE schätzt allein für die Stromerzeugung Deutschlands Klimaschutzkosten von € 150 Milliarden bis 2015 und € 520 Milliarden bis 2025. Der Green Deal der EU sieht Ausgaben von etwa € 1 Billion bis 2030 vor.

8.6.2 Weltweit verringerte Emissionen, CO2- Gehalt der Atmosphäre steigt weiter

Demgegenüber sind die erzielten „Ergebnisse“ alarmierend. Trotz messbarer Anstrengungen der EU- Staaten ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und trotz einer weltweiten Abflachung der Emissionskurve seit etwa 2010, ist der CO2- Gehalt der Atmosphäre weiter im Anstieg begriffen.

Was die Treibhausemissionen anlangt, so ergibt der Vergleich der innereuropäischen Daten die folgenden Grafiken für Deutschland und Frankreich und die EU.

Die weiter oben beschriebene Stagnation der Emissionen in Deutschland endet 2018. Die Abnahme der Emissionen zwischen 2010 und 2019 liegt sowohl für Deutschland wie Frankreich bei 13- 14 %, gegenüber ca 11% im gesamten EU-Bereich. Bitte beachten Sie, dass die Maßstäbe der 3 Graphen unterschiedlich sind.

Emissionen in Deutschland

Emissionen in Frankreich

Emissionen EU 27

Bild 50: CO2- Emissionen Deutschland, Frankreich, EU von 1989- 2019

Bitte beachten Sie, dass die Maßstäbe der 3 Graphen unterschiedlich sind.

Weltweite CO2-Emissionen
Weltweit hat sich der Anstieg der Emissionen etwa ab 2010 abgeschwächt. Die Finanzkrise und die Covid -Pandemie sind durch Einschnitte sichtbar.

Annual Emissions worldwide from 1940 to 2020

Bild 51: Die Entwicklung der weltweiten CO2- Emissionen 1940- 2021

In Carbon Brief berichtet Zeke Housefather, dass neueste Daten des Global Carbon Projects (GCP) zeigen, dass die globalen Treibhausgasemissionen während der letzten Dekade wahrscheinlich flach verliefen. Die GCP Treibhausgasdaten fassen sowohl fossil erzeugtes CO2 wie auch das durch Veränderung von Landnutzung z. B. Umwandlung von Wäldern oder Mooren in Ackerland, verursacht (LUC) . Der fossile Anteil beträgt etwa 90%. Die neuen reduzierten LUC Daten lassen vermuten dass in den letzten Jahren die Umwandlung in Landwirtschaftsflächen geringer war als zuerst veranschlagt. Dieser Sachverhalt gilt vor allem für tropische Regionen.
Die untere Abbildung zeigt die weltweiten Emissionen von CO2 fossilen und Landnutzungsänderungs -Ursprung.Die hellblaue Linie zeigt den Verlauf der ursprünglichen Messungen während die dunkle durchgezogene Kurve die neue Schätzung darstellt.

8.6.3 CO2- Gehalt der Atmosphäre

Was nun die Auswirkung dieser Reduktionen auf den CO2- Gehalt der Atmosphäre anlangt ist keine Änderung der steigenden Tendenz zu erkennen. Selbst wenn man eine zeitliche Verzögerung in Rechnung stellt, bleibt der Anstieg unverändert.

Die Mauna Loa Daten wurden in einer Höhe von 3400 m gemessen, aber auch in Bodennähe setzt sich der Anstieg fort.

Bild 52: Atmosphärisches CO2 in 3400 m Höhe

Die rot eingezeichnete Zyklen der erste Abbildungen sind die jahreszeitlichen Schwankungen durch den Pflanzenwuchs.
Die nachfolgende Abbildung zeigt den Anstieg des atmosphärischen CO2 in Bodennähe

Bild 53: Atmosphärisches CO2 in Bodennähe

Trotz des weiterhin starken Verbrauchs fossiler Brennstoffe in China und Indien hat sich der Ausstoß der weltweiten CO2- Emissionen seit etwa 2010 deutlich abgeschwächt. Auf den Anstieg des atmosphärischen Kohlendioxids hatte dies im betrachteten Zeitraum, unabhängig von der Höhe der Messung, keinen Einfluss.

8.7 Die Energiewendelobby und die Verwirklichung der Großen Transformation

Politiker, Experten, Lobbyvertreter und internationale NGO‘s haben sich in den letzten Jahren und Monaten , insbesondere in D, zu einem dichten Netzwerk von Energiewende- Befürwortern verknüpft.

So wurde z.B. der Geschäftsführer und Gründer der Beratungsfirma Agora („Denkfabrik“) Patrick Graichen von Robert Habeck 2021 zum Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ernannt. Dort ist er insbesondere zuständig für Energie- und Klimafragen. So steht es im Wikipedia, das ihn auch als Ökolobbyisten bezeichnet.

In Studien wie „Klimaneutrales Deutschland 2045“ :Wie Deutschland seine Klimaziele schon vor 2050 erreichen kann, fungiert Agora zusammen mit der „Stiftung Klimaneutralität“als Auftraggeber.

In der neuen Regierungsmannschaft folgt er auf Jochen Flasbarth, bis Dezember 2021 Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Als nach der Bundestagswahl 2021 die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze  auf den Posten als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wechselte, nahm sie Flasbarth als ihren Staatssekretär mit.

Zur Finanzierung von Agora schreibt Wikipedia : Hinter der Organisation stehen die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation
Über die Finanzierung der Stiftung Klimaneutralität liest man auf ihrer Webseite: Die Stiftung Klimaneutralität wird von der gemeinnützigen US-amerikanischen Climate Imperative Foundation unterstützt, die weltweit besonders relevante Klimaschutzaktivitäten finanziert. Zum Direktor der Stiftung wurde der Klima- und Energieexperte Rainer Baake berufen, der von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesumweltministerium und von 2014 bis 2018 Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Energieministerium war.

In Rheinland-Pfalz gibt es seit der Landtagswahl 2021 ein Arbeits- und Transformationsministerium für das der Minister, der SPD-Politiker Alexander Schweitzer, folgende Aufgaben definiert:

„Rheinland-Pfalz bekommt eine Transformationsagentur, um den Wandel in der Arbeits- und Lebenswelt so zu gestalten, dass Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle Menschen in Rheinland-Pfalz gestärkt aus der Krise kommen“. Die Ausschreibung der Transformationsagentur konnte nun das Unternehmen „Prognos“ für sich entscheiden.

Prognos wiederum war federführend in der oben erwähnten Studie „Klimaneutrales Deutschland 2045“, wobei u.a. auf die Agora-Studie Akzeptanz und lokale Teilhabe in der Energiewende Bezug genommen wurde:

# Die Energiepolitik muss Akzeptanzpolitik in ihr Zentrum stellen, sonst scheitert die Energiewende. Denn das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 erfordert 100 Prozent Erneuerbarer Energien im Stromsektor. Ein Energiesystem auf Basis dezentraler und kleinteiliger Erzeugungsanlagen rückt zwangsläufig näher heran an die Bürgerinnen und Bürger. Es kann deshalb nur mit ihnen, nicht gegen sie umgesetzt werden.“

# Gesellschaftliche […]Akzeptanz vollzieht sich in Form von stärkerer Befürwortung und mehr Unterstützung der Mehrheit[…], die die Energiewende befürwortet oder unterstützt. Diese Gruppen zu bestärken und zu aktivieren, sollte die Handlungsmaßnahmen der Akzeptanzpolitik bestimmen

# […] Wirtschaftliche und soziale Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kommunen in Projekte der Energiewende, Transparenz in Entscheidungs- und Genehmigungsprozessen und eine von den Anwohnern als fair empfundene Flächenbereitstellung.[…]

# Die von der Bundesregierung bisher geplanten Akzeptanzmaßnahmen reichen für einen Neustart der Windenergie an Land bei weitem nicht aus. Für die Energiewende als Marathonlauf braucht es eine auf Dauer und Stabilität angelegte umfassende Akzeptanzpolitik.

Autor: Explizit heißt das, Beteiligung von Bürgern und Gemeinden in unrentablen Windkraftprojekten (siehe 8.5 Die Wirtschaftlichkeit von Windrädern), Pseudoeinbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse in Form von experten-gelenkten Bürgerräten.

Jahrelang wurde die Grosse Transformation von der regierungstreuen Presse schlagwortartig  als Verschwörungstheorie abgetan. Nun hat eine linksgrüne ideologische Interessengemeinschaft aus Politikern, wissenschaftlichen Experten, Vertretern der Ökoindustrie und NGO’s , zumindest in Deutschland, eine politische Macht aufgebaut, um die öko-marxistischen Ziele des Great Reset durchzusetzen.

8.8. Die Energiekrise,  Folge der grünen Energiepolitik

# Die Stromversorgung mit den erneuerbaren Energien Wind und Sonne funktioniert nur im Zusammenwirken mit konventionellen Kraftwerken (Gas, Kohle). Nur so kann zu jeder Tageszeit und jeder Wetterlage (beispielsweise auch nachts bei windstillem Wetter) brauchbarer Strom zur Verfügung gestellt werden.

# Mehr erneuerbare Energien, wie ständig von der Lobby der Erneuerbaren gefordert, bedeuten also auch mehr Gas-oder Kohlekraftwerke. Die deutsche Politik hat sich für Gas als konventionelle Energiequelle entschieden, was etwa 40 bis 50 neue Gaskraftwerke bis 2030 notwendig macht.

# Der Anstieg der Erdgaspreise auf den Großhandelsmärkten begann bereits im Oktober 2021 vor dem Ukrainekonflikt. Ursachen waren u.a. in Europa und vor allem in Deutschland das Abschalten von Kohlekraftwerken, der Wechsel von Kohlestrom auf Gasstrom, Unzureichend gefüllte Gasspeicher sowie eine spekulative Einkaufspolitik der EU-Staaten auf den Großhandelsmärkten für Erdgas.

So nahm Angela Merkel Russland gegen den Vorwurf in Schutz, dass die Preissteigerungen mit mangelnden Lieferungen zu tun haben könnten Sie verwies darauf, dass Europa sich weniger auf langfristigen Lieferverträge und mehr auf den Gaseinkauf auf dem Spot- Markt gestützt habe.  (siehe Kapitel 7.12.2 dieser Webseite).

# Der Anstieg des Gaspreises wurde anschliessend weiter angeheizt durch Ankündigungen der Aussenminister Blinken, USA, und Baerbock, Deutschland, das Gasleitungsnetzwerk Nordstream 2 nicht zu genehmigen.

# Das von der Bundesregierung als Ersatz vorgesehene Flüssiggas LNG wird in den USA nach dem in Deutschland verbotenen fracking-Verfahren gewonnen und ist teurer und klimaschädlicher als russisches Erdgas.

# Auf Tichys Einblick schreibt Marco Gallina „Die Autorin fasst damit die abschreckende Energiepolitik des „alten Kontinents“ luzide zusammen, deren Vorreiter Deutschland ist. Die Fokussierung der Medien auf die fossilen Brennstoffe als Ursache der hohen Energiepreise klammert aus, dass Deutschland schon zuvor die höchsten Stromkosten hatte. Die Energiekrise ist nicht die Chance auf eine europaweite Energiewende, sondern der Beleg ihres Scheiterns. Nicht der Handel mit Russland, sondern die Unfähigkeit, alternative Erzeuger an das europäische Netz zu binden (Stichwort: Nabucco-Pipeline) sind der eigentliche Grund der Abhängigkeit. Während die Kernkraft weltweit ausgebaut wird, soll sie hierzulande eingemottet werden. Europa treibt sich mit seiner Ideologie in den Blackout – und Deutschland geht fahnenschwenkend voran.“

8.8.1. Energiekrise: Was Politik und Medien kommunizieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen, „ Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen.“ Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, Robert Habeck hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa zu führen. „Russland hat Gas und Energie als Waffen gegen Deutschland eingesetzt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag. Moskau versuche mit seinem Kurs, die Werte und die Freiheit Deutschlands und Europa zu zerstören.

Wie ist diese Aussage zu bewerten?

8.8.2 Der Gaspreisanstieg, wesentliche Ursache ist die  grüne Energiepolitik

Grüne Energiepolitik

# Grüne Energiepolitik ist nicht nur die Energiepolitik der Partei der Grünen sondern bereits Angela Merkel hat sie zur Chefsache gemacht und alle Parteien ausgenommen die AFD haben sich diese Politik zu eigen gemacht. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie betrieb Merkel mit Nachdruck auch den Kohleausstieg und den für sie problemlosen Ersatz durch Erneuerbare Energien.

# Im Koalitionsvertrag der „Ampel“ heißt es:

„Das verschärfte 2030-Klimaziel (…) verlangt (…) (auch) die Errichtung moderner Gaskraftwerke (…). Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke sollen (…) auch an bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden.“ Die ist – so das EWI-Ergebnis ( EWI: Energiewirtschaftliches Institut Universität Köln)  – bis 2030 durch den Neubau von nun präzise 23 GW an Leistung von Gaskraftwerken zu schließen“

Autor: was bei einer Leistung von 500 MW/Kraftwerk 40 bis 50 Kraftwerken entspricht.

Der Grund für diese Forderung der grünen Energiepolitik nach CO2-emittierenden  Kraftwerken ist die Tatsache, dass

# Die Stromversorgung mit den erneuerbaren Energien Wind und Sonne nur im Zusammenwirken mit konventionellen Kraftwerken (Gas, Kohle) funktioniert. Nur so kann zu jeder Tageszeit und jeder Wetterlage (beispielsweise auch nachts bei windstillem Wetter) nutzbarer (grundlastfähiger) Strom zur Verfügung gestellt werden kann.

2021: der Gaspreisschock

# Der wesentliche Teil des Anstiegs der Erdgaspreise auf den Großhandelsmärkten geschah bereits 2021 vor dem Ukrainekonflikt (siehe untenstehende Grafik), selbst wenn der Ukrainekrieg noch einmal eine deutlichen Preisschub brachte

Hintergrund ist nach F.William Engdahl die Entwicklung, dass zunehmend Großinvestoren wie z.B. BlackRock oder globale Banken Investitionen weg von Kohle, Öl und Gas hin zum Aufbau von Erneuerbaren Energien lenken. Sie werden als ESG (Environment, Social, Governance)-Investitionen bezeichnet. Die ESG Kriterien charakterisieren Firmen, Fonds oder andere Geldanlagen, die als nachhaltig gelten. Nach Engholm ist diese Entwicklung ein Teil des Great Reset mit dem Ziel  die Weltwirtschaft zum Einsturz zu bringen.

Im konkreten Fall des Gaspreisschocks 2021 waren die Ursachen für den Preisanstieg  u.a. der in ganz Europa und insbesondere in Deutschland vorgenommene Kohleausstieg zwischen 2017 und 2021, der Wechsel von Kohlestrom auf teureren Gasstrom (s.oben), Verteuerung der CO2-Zertikatspreise sowie die weltweit gestiegene Nachfrage nach Gas infolge der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Die Energieknappheit Deutschlands wurde durch ein äußerst schwaches Windjahr von Januar bis September 2021 sowie unzureichend gefüllte Gasspeicher 2021 verstärkt.

Gegen den Vorwurf, dass  die Preissteigerungen mit mangelnden Lieferungen durch Russland zu erklären seien, nahm Angela Merkel Russland in Schutz und verwies darauf, dass Europa sich weniger auf langfristige Lieferverträge sondern mehr auf den Gaseinkauf auf dem Spot- Markt gestützt habe  (siehe Kapitel 7.12.2 dieser Webseite).

# Der Anstieg des Gaspreises wurde anschliessend weiter angeheizt durch Ankündigungen der Außenminister Blinken, USA, und Baerbock, Deutschland, das Gasleitungsnetzwerk Nordstream 2 nicht zu genehmigen.

Das Ölembargo (siehe 8.9)

# Im Rahmen des sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland EU wurde ein europäische Ölembargo gegen Russland beschlossen, das besagt:

Deutschland und fast alle anderen EU-Staaten werden spätestens zum Jahresende ihre Öleinfuhren aus Russland beenden.

Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien dürfen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die „Druschba“-Pipeline importieren.

Das Ölembargo erlaubt nicht nur Ungarn die Nutzung des Öls aus der Druschba-Leitung sondern auch Deutschland (wesentlich für die Industrie in Schwedt), doch  eine „Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte nach dpa-Angaben, Deutschland und Polen hätten bereits erklärt, dass sie die Ausnahmen nicht nutzen werden und russische Einfuhren über Pipelines zum Jahresende einstellen wollen.“

# Das Strafembargo gegen Russland zeigt dort wenig Wirkung. Russland hat seine Öllieferungen stark nach Indien und China ausgeweitet und kann so die wegfallenden EU- Lieferungen kompensieren (siehe 8.9.3). Russland ist damit erstmals seit mehr als eineinhalb Jahren an Saudi-Arabien als Chinas wichtigstem Öl-Lieferanten vorbeigezogen.

Mitte Juni drosselt Russland die Erdgaslieferungen erst um 40%, anschliessend um 60%

# Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, stellt dazu fest:

„Wenn Gazprom über Wochen nur 40 Prozent durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem. Über den Sommer könnten wir das vielleicht aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen – auch mit russischem Gas.“

„Das wird Russland ruinieren.“

Zum Wirtschafts-und Finanzsanktionspaket gegen Russland verkündet Frau Baerbock im Februar dieses Jahres. „Das wird Russland ruinieren.“

Eine Politik, die Deutschlands Energiesicherheit zerstört und die Gesellschaft spaltet

Betrachtet man den Ablauf der vorstehend  geschilderten Ereignisse der Ölpreisentwicklung und der Strafembargos verbunden mit der Drohung der grünen Außenministerin, so kann man die Drosselung der Gaslieferungen schwerlich als Wirtschaftskrieg gegen Deutschland bezeichnen .

Da die Wirkung des Ölembargos auf Russland, selbst kurzfristig, nur gering war, ist dieses Embargo eine unnötige Gefährdung der Energiesicherheit Deutschlands. Besonders krass auf die nach dem Wortlaut des Embargos grundsätzlich mögliche Versorgung der Raffinerie  Schwedt  über die Pipeline Druschba zu verzichten.

Anstatt technisch und gesetzmäßig ( Laufzeitverlängerung) alles zu tun um die Atomkraftwerke weiter zu betreiben, um die Katastrophe zu vermeiden, verlangt man von der Bevölkerung Gas zu sparen, weniger zu duschen und Zimmertemperaturen zu senken. Experten bezeichnen die Behauptungen von Habeck und Scholz AKW‘s könnten nicht zur Energieversorgung im kommenden Winter beitragen als dreiste Lügen. Habeck erwägt gar, wenn nötig, im Winter den Energieverbrauch durch Zuteilung zu rationieren.

Anstatt von Robert Habeck zu fordern die Alternativlösungen zu nutzen   beginnen die deutschen Gemeinden die ersten Wärmehallen für den kommenden Winter für ältere und notleidende Bürger zu planen und die Industrie fordert Priorität bei der Gaszuteilung gegenüber privaten Verbrauchern. Diese Politik zerstört bewusst den Zusammenhalt der Gesellschaft.

# Brenda Shaffer kommentiert in einem Beitrag der US-Zeitschrift Foreign Policy  die Gefährdung der Energiesicherheit in Europa:

„Die derzeitige Europäische Kommission hat die Energiepolitik jedoch zu einem bloßen Teilbereich der Klimapolitik gemacht, wobei der Versorgungssicherheit oder der Bezahlbarkeit der Energie wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.“

Gasembargo

Doch damit nicht genug, es werden sogar Stimmen laut, von Ukrainebotschafter Melnyk sowie der Aktivistin Luisa Neubauer, die nach dem Ölembargo nun von Deutschland auch ein Gasembargo fordern.

8.8.3 Die Inflation, der Staat baut seine Schulden ab, der Bürger zahlt mit seinem Vermögen.

Im Mai 2022 betrug die Inflationsrate in den USA 8,6% in Deutschland 7,9%. Für Politiker wie Lindner bzw Joe Biden  lag die Schuld bei Putin und dem Krieg in der Ukraine. Volkswirte ließen diese Interpretation nicht unwidersprochen.

Nein, meint der Fondsmanager und Börsenmakler Dirk Müller.  Die Inflation sei „leider absehbar gewesen“. Den Preisanstieg hätten wir „über viele, viele Jahre mit der Notenbankpolitik selbst produziert“, so Müller. „Das dem Putin in die Schuhe zu schieben, geht ein bisschen zu kurz.“ Die Inflation sei schon da schon im Januar da gewesen, „bevor der einmarschiert war“.

Für Deutschland zeigt die vorstehende Grafik, dass mit Wiederanlaufen der Wirtschaft nach der Corona Periode 2020/2021 und etwa 8 Monate vor Russlands Einmarsch die Inflationsrate deutlich bis auf etwa 5% anstieg.

Inflation wird für die Bevölkerung zum Dauerproblem

Der Chefvolkswirt der Degussa Dr. Thorsten Polleit äußert sich in einem Interview zu den Ursachen der aktuellen Geldentwertung.

„Es gibt Ökonomen, die erklären Inflation als nicht-monetäres Phänomen. Sie meinen, steigende Energiepreise oder ein Nachfrageüberhang könne Inflation verursachen. Ihnen stehen Ökonomen gegenüber, die Inflation als monetäres Phänomen interpretieren. Danach kommt es, vereinfacht gesagt, zur Inflation, wenn die Zentralbank die Geldmenge übermäßig ausweitet, wenn die Geldmenge schneller anwächst als das Güterangebot zunimmt. Derzeit sind beide Erklärungen bedeutsam. Die Folge der politisch diktierten Lockdown-Krise bewirkt eine Verteuerung der Güterproduktion und verstärkte Knappheit. Zudem löst die „Grüne Politik“ einen Energiepreisschock aus.
Zusammengenommen bewirkt das einen gewaltige Aufwärtsdruck auf die Güterpreise. Dass das nun aber nach und nach alle Güterpreise im Zeitablauf in die Höhe katapultiert, liegt an dem gewaltigen Geldmengenüberhang, für den die Zentralbanken gesorgt haben. So hat die Fed seit Ende 2019 die Geldmenge M2 um 40 Prozent erhöht, die EZB die Geldmenge M3 um knapp 20 Prozent. Ohne eine solche Geldmengenvermehrung gäbe es das derzeitige Inflationsproblem nicht.“

Weiter erklärt Dr. Polleit, dass er nicht glaubt, dass die Zentralbanken die Inflation mit allen Mitteln bekämpfen werden:

Es sind vor allem vier Gründe:

Erstens: Die weltweite Verschuldung ist mittlerweile so groß geworden, dass die Volkswirtschaften sich steigende Realzinsen sprichwörtlich gar nicht mehr leisten können, ohne die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise vom Zaune zu brechen. Der Zinssteigerungsspielraum ist so gesehen äußerst gering.

Zweitens: Steigende Inflation kommt den Regierungen durchaus zupass: Mit ihr lassen sich die ausstehenden Schulden von Staaten und Banken in realer Rechnung entwerten.

Drittens: Die Inflation füllt dem Staat die Kassen: Zumindest anfänglich
steigen zum Beispiel Mehrwert- und Kapitalertragssteuereinnahmen, über kurz oder lang auch die Einkommenssteuereinnahmen, wenn die Löhne an die steigende Inflation angepasst werden. Denn dann kommt es zur „kalten Progression“: Die reale Steuerlast der Besteuerten steigt, der Staat reibt sich die Hände, ist der Gewinner.

Viertens: Der politisch initiierte Umbau der Volkswirtschaften, weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien, die Liebäugelei mit einer Art „Post-Wachstumsökonomie“, das beständige Zurückdrängen der Reste der freien Marktwirtschaft verursachen gewaltige volkswirtschaftliche Kosten, die, wenn die Bevölkerungen ihr ganzes Ausmaß erkennen, vermutlich keine Zustimmung finden würden. Eine inflationäre Geldpolitik hilft den Regierungspolitikern, die wahren Kosten des Umbaus vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen […]

Mit dem Verweis auf „grüne Inflation“ will man von der wahren Ursache der Inflation ablenken – dass es also der Staat mit seiner Zentralbank ist, der die steigenden Güterpreise verursacht. Die Verteuerung der Güterproduktion (etwa durch Vorgabe von Emissionskontingenten) und damit des Güterkonsums ist – vor allem hier in Europa – politisch gewollt und herbeigeführt. Das ist für sich genommen keine Inflation, sondern vielmehr ein Preissteigerungseffekt, der die realen Einkommen der Menschen herabsetzt, der sie sprichwörtlich ärmer macht – damit sie weniger konsumieren und reisen und entsprechend weniger Ressourcen verbrauchen.
Die Geldmengeninflation der Zentralbanken machen daraus fortgesetzte Güterpreissteigerungen auf breiter Front. Die Inflation, für die die Zentralbanken sorgen, verstärkt den negativen Effekt auf die realen Einkommen der Menschen. […] Anders gesagt: Die Politik, die da verfolgt wird, zwingt die Mehrheit der Menschen den Gürtel enger zu schnallen. Das trügerische Wort „grüne Inflation“ soll die Menschen wohl dazu anhalten, die Geldentwertung als akzeptables Opfer zu dulden.“

Verschuldung und Geldflutung während der Coronakrise

USA:

Der Nevada Independent schreibt:

„Wenn die Inflation hochschnellt schauen Politiker sich ständig nach irgendjemand oder irgendetwas um, dem ein Vorwurf zu machen ist, Vladimir Putin, die Ölgesellschaften,COVID-19.Aber um die wahren Schuldigen zu finden brauchen die Politiker nur in den Spiegel zu sehen.[…]

Als die Pandemie in 2020 ausbrach, beschloss der Congress Billionen von Dollar-Ausgaben für Notmaßnahmen. […] und Volkswirte warnten vor dem dadurch entstehenden Inflationsdruck. All dieses Geld, das in die Wirtschaft gepumpt wurde, hat nun zu Inflationsraten geführt , die wir seit 4 Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.“

EU/Deutschland : Christine Lagarde die Mutter der Inflation:

Im Focus diskutiert man die Geldpolitik der EZB als Ursache der galoppierenden Inflation.

Sie zögert, sie zaudert, sie macht den Euro zu einer Weichwährung und entwertet das Geld der Menschen und Unternehmen, die es auf dem Konto oder in der Kasse haben, in einer Geschwindigkeit, wie die es seit bald einem halben Jahrhundert nicht erlebt haben. Christine Lagarde ist die Mutter der Inflation.

Was treibt diese Frau?

Ende 2019 kurz nach Lagardes Amtsantritt lag die EZB-Bilanzsumme bei 4,7 Billionen Euro.[…]

8,8 Billionen Euro beträgt inzwischen die Bilanzsumme der EZB, das ist einsamer Rekord in ihrer Geschichte

 Obwohl die Inflation mit Monatsraten von deutlich über sieben Prozent die Menschen im Euroraum, dessen Wirtschaft lange nicht so schnell wächst, ärmer macht, flutet die Europäische Zentralbank die Märkte noch immer mit Geld aus der Notenpresse. Seit Jahresbeginn sind 250 Milliarden Euro hinzugekommen. Lagarde, […], könnte die Notenpresse anhalten. Aber sie macht es nicht.

Im Gegenteil. Unter ihrer Führung druckt die Notenbank jeden Monat 137 Milliarden Euro neues Geld, an jedem einzelnen Tag sind das 4,6 Milliarden zusätzlich. Hierin liegt eine Ursache für die galoppierende Inflation […]

Die ökonomische Begründung für ihr Nichtstun beim Zins kann nur eine sein: Die Geldschwemme soll es der EU, Frankreich und den südeuropäischen Ländern leichter machen, die hohen Verschuldungen zu refinanzieren und die Pandemiefolgen abzumildern. Auch Deutschland profitiert: Die schwarze Null im Bundeshaushalt, […] kam zustande, weil es mit einmal so günstig wie nie war, Schulden zu machen.“

8.9. Das EU Ölembargo, eine Entscheidung gegen die Interessen Deutschlands

Sandra Pfister schreibt im Deutschlandfunk:

“Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach vielen Diskussionen doch noch auf einen Kompromiss für ein Ölembargo gegen Russland verständigt. Beim Gipfeltreffen zur Ukraine in Brüssel (30.5.2022) verständigten sie sich darauf, bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Konkret vorgesehen ist, vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Transporte per Pipeline sollen zunächst weiter gestattet sein – zeitlich begrenzt, aber ohne diesen Zeitraum genauer zu benennen. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der die Einigung lange blockiert hatte, stimmte dem Kompromiss zu.

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die Ölimporte der EU aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres 2022 um rund 90 Prozent reduziert. Momentan gelangt noch deutlich mehr Öl in die EU über die Druschba-Pipeline. Doch für Polen und Deutschland, die am nördlichen Arm der Pipeline hängen, soll bis zum Jahresende Schluss sein: Sie haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.“

8.9.1 Das Ölembargo: Robert Habeck, von der Ablehnung zum flammenden Befürworter

März 2022

„Einigen ist nicht klar, welchen Preis man bezahlt“

„Die Tragweite möglicher Sanktionen sei noch nicht allen bewusst, so Habeck. „Man kann das natürlich tun, aber man muss sich klarmachen, welchen Preis man bezahlt. Und mir scheint, dass das einigen nicht klar ist.“ Im Moment könne man die Ausfälle von Öl und vor allem Gas nicht kompensieren. […]

Ihm sei bei seinem Besuch in Washington von der US-Regierung gesagt worden, diese befürworte kein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Denn damit steige eher die Gefahr, „dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können“.“

April 2022

Habeck: Deutschland könnte Ölembargo gegen Russland handhaben

„Ein Ölembargo gegen Russland ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck «handhabbar» geworden. Deutschland sei «einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen», sagte Habeck am Dienstag in Warschau nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

Nach Habecks Worten handelt es sich bei den verbleibenden 12 Prozent um Ölimporte der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nahe der polnischen Grenze.“

Die Presse verweist in ihrer Erklärung  der Reduzierung von 35% auf 12% auf den Zweiter Fortschrittsbericht Energiesicherheit, der aber keine Details angibt.

In der Zeit findet man:  Etwa 35 Prozent davon kamen vor dem Krieg aus Russland, inzwischen sind es nur noch 12 Prozent. „Zwei Drittel haben wir schon geklärt“, sagt Habeck. Dabei geht es um Lieferungen, die bislang in russischen Tankern in deutschen Häfen landeten. Dort kommen nun vermehrt Schiffe aus anderen Ölstaaten wie den USA oder Saudi-Arabien an – welche Lieferanten konkret für Russland einspringen, konnte Habecks Ministerium auf Anfrage nicht sagen.“

Mai 2022

Ölembargo: Habeck: „Es wird rumpelig werden“

„Es sind ganz neue Töne, die in Brüssel aus Berlin zu hören sind: Die Deutschen müssen nicht mehr zu Energie-Sanktionen gegen Russland gedrängt werden – sie dringen selber darauf. Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und auch Finanzminister Christian Lindner bekräftigten in Stellungnahmen am Sonntag und Montag, dass die Bundesregierung für einen europaweiten Import-Stopp für russisches Öl eintrete. […]

Erst am Sonntag hatte das Ministerium einen zweiten „Fortschrittsbericht“ zur Abhängigkeit von russischen Rohstoffen vorgelegt. Statt ursprünglich 35 Prozent aller Rohölimporte stammten mittlerweile nur noch zwölf Prozent aus Russland, heißt es darin. Diese aber versorgten vor allem die Raffinerie in Schwedt an der Oder, die obendrein im Wesentlichen dem russischen Rosneft-Konzern gehört. Sie hängt direkt an der Druschba-Pipeline aus Russland – und sie versorgt unter anderem den Großraum Berlin.

„Dort wird es rumpelig werden“, kündigte Habeck für den Fall eines sofortigen Import-Stopps an. „Wir können nicht garantieren, dass die Versorgung immer gewährleistet ist.“ Es werde „sicherlich hohe Preissprünge geben“ oder „zeitlichen Ausfall“, sagte der Minister. Aber das heiße eben nicht mehr, „dass wir als Land, als Nation in eine Ölkrise reinrutschen werden“.

Robert Habeck machte auch deutlich, dass die wirtschaftlichen Folgen des Ölembargos für Russland nicht vorhersehbar seien. Denn ein Embargo könnte weltweit die Preise durch die Decke gehen lassen – und alle Öl-Exporteure, auch Russlands, würden dann davon profitieren. […]

Auch US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt vor den Folgen eines europäischen Öl-Embargos gewarnt: Russlands Präsident Wladimir Putin könne wegen der gestiegenen Preise davon profitieren, während die Wirtschaft in Europa und dem Rest der Welt Schaden nehmen könne.“

31. Mai 2022

Habeck kritisiert Kompromiss für Orban

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich enttäuscht über das nur zum Teil verhängte europäische Ölembargo gegen Russland gezeigt. Scharfe Kritik übte er am ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der einen schärferen Einfuhrstopp verhindert hatte. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich nach mehrstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, zunächst nur russische Öllieferungen per Schiff mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Sanktionen gegen Pipeline-Importe hatte vor allem Ungarn verhindert, da das Land nur per Leitung Öl erhält

8.9.2 Folgen für Deutschland: Raffinerie Schwedt Brandenburg

In Deutschland wird die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt über die Druschba-Pipeline mit Rohöl aus Russland versorgt: Damit kommen noch etwa zwölf Prozent der deutschen Ölimporte aus Russland.

Die Raffinerie PCK gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Sie versorgt Berlin und Brandenburg zum Großteil mit Treibstoff. Rund 1200 Menschen arbeiten bei PCK, dem „Petrochemischen Kombinat“.

Dazu kommen Hunderte Beschäftigte bei Zulieferunternehmen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht jetzt nach Wegen, bis Jahresende alternative Öllieferungen nach Schwedt zu organisieren.

Habeck hat aber schon eingeräumt, dass es möglicherweise vorübergehend zu Versorgungsproblemen in Teilen Ostdeutschlands kommen kann. Es könne „für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar sein“.

In der B.Z. leistet Gunnar Schupelius dem Minister bei seiner Lösungssuche Hilfestellung

Sagt uns die Wahrheit über das Öl-Embargo, was wird geschehen?

 „Es ist noch nicht beschlossen, aber Deutschland hat dem Plan bereits zugestimmt: Die Europäische Union will auf russisches Öl verzichten.

In vielen Regionen wird man Ersatz vom Weltmarkt beziehen können, in Berlin und Brandenburg ist das praktisch unmöglich. Wir bekommen Benzin, Diesel und Heizöl zu 90 Prozent aus der Raffinerie in Schwedt, die das Rohöl wiederum zu 100 Prozent über eine Pipeline aus Russland bezieht.

Könnte man diese Raffinerie auf andere Weise beliefern? Und wenn ja, würde diese Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Konzern Rosneft gehört, das Ersatz-Öl verarbeiten? Diese Fragen kann derzeit niemand beantworten.

Aber auch wenn die Raffinerie weiterarbeiten könnte, würde es teuer werden. Der ADAC geht von drastisch steigenden Preisen aus. Nach einer Berechnung der Zeitschrift „auto motor und sport“ würde ein Liter Benzin drei Euro kosten.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) wandte sich Hilfe suchend an die Bundesregierung. Doch dort ist man auch nicht schlauer.

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) deutete an, dass die Versorgung „stocken“ könnte. Insgesamt erwartet er aufgrund des Öl-Embargos „Preissprünge“, eine „höhere Inflation und eine Belastung der Wirtschaft“.

Das hört sich gefährlich an. Und wenn die Lage so ernst ist, wie kann man dann ein Embargo beschließen? Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Umgekehrt wäre es richtig: Erst muss man wissen, wie das russische Öl ersetzt wird, dann dreht man den Hahn ab.

So gehen Ungarn und die Slowakei vor. Sie wollen sich dem Embargo erst anschließen, wenn sie es auch können. Sie verlangen Ausnahmeregeln – und genau die müssen auch für Berlin und Brandenburg gelten.

Stattdessen überbieten sich unsere Politiker in Forderungen nach Sanktionen, allen voran Ursula von der Leyen. Was weiß sie denn von den Verbraucherpreisen? Hat sie schon mal ein leeres Konto gesehen?

„Die Schwächsten wird es am härtesten treffen“, sagte der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar im Deutschlandfunk. Alle, die jetzt über das Öl-Embargo entscheiden, können sich gar nicht vorstellen, wie es ist, wenn man hart getroffen wird.

Denn wer ein Ministergehalt bezieht oder die Diät eines Abgeordneten im Bundestag, dem ist es egal, ob der Liter Benzin 1,50 oder drei Euro kostet, dem ist es egal, ob sich der Preis für das Hackfleisch verdoppelt.

Die Politik steckt in der Moralspirale nach oben: Wer die härtesten Sanktionen fordert, ist immer der Beste. Das aber führt an den Abgrund. Mit anderen Worten: Wir können uns dieses Embargo jetzt nicht leisten. Es kann erst in Kraft treten, wenn wir einen bezahlbaren Ersatz für das russische Öl haben.

Diese Bedingung muss auch der Berliner Senat stellen. Oder wollen wir warten, bis hier die Lichter ausgehen?“

Diese vorstehenden Ausführungen erklären auch zusammen mit der Abbildung unten die Haltung Orbans, der nicht bereit ist seine intakte Wirtschaft für einen sehr zweifelhaften Erfolg (siehe unten EU Ölembargo Auswirkungen auf Russland ) zu destabilisieren 

Russischer Anteil an Ölimporten für verschiedene europäische Länder (Quelle Statista)

Grüne Industriepolitik für Schwedt

Das Ölembargo erlaubt nicht nur Ungarn die Nutzung des Öls aus der Druschba-Leitung sondern auch Deutschland (wesentlich für die Industrie in Schwedt), doch  eine „Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte nach dpa-Angaben, Deutschland und Polen hätten bereits erklärt, dass sie die Ausnahmen nicht nutzen werden und russische Einfuhren über Pipelines zum Jahresende einstellen wollen. Es gelte nun auszuarbeiten, wie das für Deutschland realisiert wird. „Das ist insbesondere für die Raffinerie Schwedt mit ihrem russischen Mehrheitseigner drängend“, so die Sprecherin“

Inzwischen scheint die Lösung klar. Der Standort in Schwedt soll zu einer grünen Raffinerieumgebaut werden, sagt Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Eine Ausnahmegenehmigung vom Ölembargo schließt er aus. So sei es vom Kanzler festgelegt und dem könne er nicht widersprechen

8.9.3 EU Ölembargo: Die wirtschaftlichen Konsequenzen für Russland

Das untenstehende Diagramm zeigt die Entwicklung der Ölexporte Russlands während der letzten Monate  gemäß des Handelsdatenunternehmen Kpler . Die starke Zunahme ist vor allem auf Rekordimporte durch Indien und China zurückzuführen, die von den deutlichen Preisnachlässen auf russisches Öl profitierten. 

Jane Xie, Chefanalyst für Erdöl bei Kpler Singapur “Einige der interessierte Käufer in Asien sind mehr durch wirtschaftliche als durch politische Gesichtspunkte motiviert.[…]

Im April überholte Asien zum ersten Male Europa als den bedeutendsten Käufer und dieser Abstand wird sich im Mai noch vergrößern.

Das Ölembargo erhöht den Marktpreis  

Das Embargo für Rohöl tritt nach 6 Monaten in Kraft, für Ölprodukte nach 8 Monaten. Kurzfristig  wird durch das Embargo der Marktpreis in die Höhe getrieben  und der Umsatz Russlands sogar  noch gesteigert. Wenn also das Embargo einen deutlichen Schaden für Russland bedeuten sollte, dann erst von 2023 ab.

Versicherer sollen Tanker mit russischem Öl nicht mehr versichern

Dies trifft dann alle Maßnahmen von der Schiffsfinanzierung über Versicherungen bis hin zu den Reedereien, die Tanker mit russischem Öl betreiben.

https://www.bruegel.org/2022/06/europes-russian-oil-embargo-significant-but-not-yet/

Versicherer in Europa und den Vereinigten Staaten  schränken den Versicherungsschutz für russische Öltanker ein, so berichtet Reuters am 25 5.

Dieser Rückzug tritt  im Laufe Juni/ Juli in Kraft wenn die momentan gekündigten Policen auslaufen.

Diese Einschränkung dürfte auch für Rückversicherungsunternehmen gelten.

Dazu stellt ein Versicherungsexperte fest: In Russland gibt es wahrscheinlich Versicherungen, die eine Haftpflicht oder Rückversicherung übernehmen, die dann durch eine Staatsgarantie durch Russland oder China oder von beiden gestützt würde.

Wenn keine westlichen Versicherungsunternehmen zur Verfügung stehen wird sich Russland der lokalen Versicherungsunternehmen bedienen, wie z.B. Ingosstrakh.

NewDelhi, beispielsweise, sieht in der Versicherungsfrage kein Problem für künftige Käufe. So äußert sich ein hoher Regierungsbeamter „ Ingosstrakh übernimmt die Haftung für alle möglichen Gefährdungsrisiken auf See “.

Zusammenfassend beschreiben die Blackout News  die zu erwartenden  Ergebnisse des EU Ölembargos :

„ Nachdem Russland recht schnell Ersatzabnehmer für sein Rohöl gefunden hat, droht das Ölembargo der EU ins Leere zu laufen, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Finanzierung und Versicherung von nichteuropäischen Banken beziehungsweise Versicherern übernommen wird. Damit dürften auch die neuen Maßnahmen ausgehebelt sein. Das einzige, was man dann erreicht, hat ist, dass wir alle mehr für Energie bezahlen müssen und die Konkurrenz am Weltmark Energie noch billiger bekommt. Letztendlich wird des zu einem wirtschaftlichen Abschwung in der Eurozone verbunden mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit führen, ohne dem eigentlichen Ziel, Russland zu schwächen, nahezukommen.“ 

Habeck, Minister oder Chefideologe der Energiewende?

In diesem Zusammenhang schreibt Klaus-Rüdiger Mai in Tichys Einblick:

Die Bundesregierung führt das Land sehenden Auges in die Benzin-Knappheit

„Kaum hatten Robert Habeck und die deutsche Regierung dem Öl-Embargo der EU zugestimmt, gestand er bei RTL Direkt kleinlaut ein, dass der von der EU geplante Importstopp für russisches Erdöl in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zur Benzinknappheit führen könnte. Knappheit beim russischen Erdöl, dass durch die Erdölleitung Drushba in Schwedt ankommt und dort raffiniert wird, das auch das mitteldeutsche Chemiedreieck betrifft, bedeutet im Klartext, dass man in Ostdeutschland und in Berlin zu bestimmten Zeiten keinen Kraftstoff mehr bekommt. Und dass sich der Sprit im Osten rasant verteuert und nicht nur das. Nämlich dass auch die chemische Industrie im Osten die Arbeit einstellen muss.

Wenn Habeck versichert, dass an Lösungen gearbeitet wird, wechselt er vom Minister in das Fach des Komikers. Das Desaster, das nach Habecks eigenen Worten eintreten könnte, ist eine Katastrophe mit Ansage, in die nun die Regierung Scholz sehenden Auges geht, obwohl die Regierung im nationalen Interesse das sechste Sanktionspaket der EU ablehnen müsste. Lehnt sie es nicht ab, handelt sie vorsätzlich und im Bewusstsein der Folgen gegen die Interessen des deutschen Volkes. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob Robert Habeck verantwortlicher Bundesminister oder nur wohlwollender Kommentator seiner eigenen desaströsen Politik ist, der an Lösungen glaubt, wo keine sind, weil doch dort aus Gründen der Ideologie Lösungen vorhanden sein müssten. 

Einer der vielen Mainstreammedien-Experten äußerte in der Tagesschau, dass ein Öl-und Gas-Embargo das „Herz der russischen Macht“ treffen würde, der Experte hat nur vergessen hinzuzufügen: aber erst lange nach Deutschlands Wirtschaftsinfarkt.“

8.10 Das „Osterpaket: Mit „Ökopatriotismus“ Deutschland zerstören

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, erstmals über das „Osterpaket“ genannte Bündel gesetzlicher Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien beraten. Das darin enthaltene Gesetzespaket soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Der entscheidende Punkt in Robert Habecks Osterpaket liegt in einigen wenigen Sätzen: In Zukunft soll vor allem der Windkraftausbau immer Vorrang vor dem Naturschutz genießen. „Die Nutzung erneuerbarer Energien“, heißt es dort, liege künftig „im überragenden öffentlichen Interesse“ und diene „der öffentlichen Sicherheit“. Bei der Vorstellung seines Plans griff der Wirtschaftsminister sogar zu einem für ihn ungewöhnlichen Wort: „Gemeinsam schaffen wir es, gemeinsam stoppen wir den Krieg, gemeinsam schaden wir Putin und gemeinsam werden wir unabhängig von fossilen Energien – das ist dann ökologischer Patriotismus.“ Bei der sogenannten „Schutzgüterabwägung“ – also etwa bei dem Konflikt eines Windpark-Baus mit dem Vogelschutz – habe deshalb der Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Zeichen dieses „ökologischen Patriotismus“ immer Vorrang.

Zur Einstellung zur Vaterlandsliebe von Robert Habeck zitiert die WELT:“ 2010 veröffentlichte Habeck, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein, ein Buch mit dem Titel „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, und in diesem Buch schrieb er: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Ähnlich reserviert äußerte sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser:

„Wir müssen den Begriff „Heimat“ positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und, dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen“, sagte die SPD-Politikerin

Vielleicht ist dies eine Erklärung warum diesen Politikern jegliche Empathie fehlt, wenn es um die Zerstörung des deutschen Waldes durch Aufstellen von Windrädern geht.

Das Video zeigt für den in Baden Württemberg gelegenen Berg Hohenlochen die Rodungs-und Baumassnahmen für 4 Windräder  auf einer Fläche von etwa 10 ha .

Für jeden Naturliebhaber ein Bild der Trostlosigkeit.

Die grün-schwarze Landesregierung  von Baden-Württemberg hat nun beschlossen in der laufenden Legislaturperiode weitere 1000 Windräder aufzustellen. Die gleichen Politiker, die gegen das Abholzen der Regenwälder im Amazonasgebiet protestieren, setzen nun per Gesetz die Vernichtung des CO2-Speichers Wald in Deutschland durch.

Die deutsche Naturschutzinitiative (NI) hat in einer Presseveröffentlichung gegen das Osterpaket Stellung bezogen:

Wissenschaftler kritisieren „Eckpunktepapier“ (Autor:  das Osterpaket) der Bundesregierung und fordern: Keine Windenergie im Wald und in Schutzgebieten! 

Ihr Vorsitzender Harry Neumann kündigt dabei an

„Sollten die im Eckpunktepapier vorgestellten Pläne tatsächlich umgesetzt werden, wird die Naturschutzinitiative (NI) jeden erfolgversprechenden Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof einschlagen, um eine rechtliche Klärung herbeizuführen und damit für Rechtssicherheit zu sorgen“

8.11 Ökostrom wird nie billig sein, auch nicht mit grünem Wasserstoff

Das Märchen von den billigen erneuerbaren Energien, so heisst ein Artikel des dänischen Consultant Björn Lomborg (Copenhagen Consensus Center), (LINK Anker Kö)

Er stellt fest:

Wir hören permanent, dass Wind- und Solarenergie die Welt erobern. Sie seien kostenlos und – so sagt man uns – billiger als fossile Brennstoffe. Aber warum gibt Deutschland dann in diesem Jahr (Autor 2020) 18 Milliarden Euro für die Subventionierung von Solar- und Windenergie aus?

[…]

In Wirklichkeit sind die Windturbine und das Solarpanel nur der sichtbare Teil der Kosten für erneuerbare Energien. Wir müssen aber auch den gesamten “Rest des Energiesystems“ bezahlen, um die nur zeitweise verfügbare Solar- und Windenergie auszugleichen.

Der „Rest des Energiesystems“ wird von Hans Werner Sinn (s. unten) als ein System beschrieben das neben Windrad oder Sonnenpanel konventionelle Kraftwerke (Gas oder Kohle) benötigt um den volatilen Strom „brauchbar“ zu machen. Diese Doppelstruktur bedeutet 2-fache Fixkosten und ist Ursache für die teuersten Stromkosten der Welt (neben Dänemark).

Der Bürger subventioniert die Windenergie, erhält aber keinen Gewinnanteil

Im Zeitraum 2000 bis 2021 wurden vom Steuerzahler über die EEG Umlage nahezu 250 Milliarden bezahlt um die Erneuerbaren Energien zu subventionieren. (Link klima transform)

Seit dem Jahre 2020 werden die Stromkosten zusätzlich mit Steuergeldern subventioniert.  (link, Anker Kö) So wird natürlich auch der für  2022  angekündigte  Wegfall der EEG-Zulage finanziert. Nach Sinn (s.unten) soll so der Anstieg der Kosten versteckt werden, ändert aber nichts für den Steuerbürger. Die Kosten steigen weiter zu Lasten des Wohlstands der Steuerzahler.

Dagegen sieht Robert Habeck in seiner Rede vor dem Bundestag am 12.Mai das Osterpaket (siehe unten) als ein zukünftiges Instrument für den Bürger von den Windparks zu profitieren.

„Wir sorgen außerdem dafür, dass die Beteiligung der Menschen in diesem Land an den erneuerbaren Energien deutlich gesteigert wird: Bürgerwindparks, Eigenstromverbrauch, die Möglichkeit der Kommunen von den Windparks zu profitieren – all das wird deutlich angehoben, sodass die Demokratisierung des Energiesystems, die Teilhabe der Menschen am Energiesystem tatsächlich noch mal deutlich angehoben und erweitert wird, bis an die Grenze des Möglichen.“

Das Osterpaket kostet den Steuerzahler laut Habeck „wenig“. „Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds““. Letztlich also doch durch den Steuerzahler.

Darüber hinaus instrumentalisiert Robert Habeck den Ukrainekrieg um die Erneuerbaren Energien als Lösung für die Energiesicherheit Deutschlands zu erklären.

„Die Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft energiesicher sind, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gibt eine direkte Linie von dem Abschied von fossilen Energien aus Russland hin zum Abschied von fossilen Energien insgesamt. Das bedeutet: Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Im Gegensatz zu Hans-Werner Sinn (s. unten)  erwähnt er allerdings nicht, dass dies nur mit riesigen Kosten möglich ist.

Aktuell hat der Strompreis an der Börse extreme Höhen erreicht und die Windmüller können mit ihrem Strom satte Gewinne einfahren. Dazu schreibt Matthias Hochstätter im Focus

„Goldene Zeiten für grüne Stromerzeuger […]: Habeck sieht zu, wie Windbranche Milliarden-Gewinne einheimst.

Das knappe russische Erdgas treibt in Deutschland und Europa die Strompreise nach oben. Während Verbraucher nun die steigenden Kosten stemmen müssen, freuen sich besonders die Betreiber von geförderten Windkraftanlagen: Sie können satte Zusatz-Gewinne einstreichen. Geld, das ihnen nicht zusteht. Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck schaut zu.

[…]

 Ein Branchen-Insider, der nicht namentlich genannt werden möchte, hat für FOCUS Online vorgerechnet, dass bei einem durchschnittlichen Börsenstrompreis von 185 Euro/MWh dieses Jahr rund 9,1 Milliarden Euro an Zusatzgewinn herausspringt. Vor allem die Windenergie-Branche würde 2022 davon mit 7,9 Milliarden Euro profitieren. Der Stromverbraucher sieht davon jedoch nichts. „Das Geld steht ihnen aber zu“, so der Ökostrom-Experte.

Doch damit nicht genug jetzt soll der Steuerzahler die Windräder selbst kaufen.

Die Welt schreibt dazu:

„Die Aufträge für neue Windräder in Deutschland gehen aufgrund steigender Rohstoffpreise derzeit zurück – der Ausbau der Windenergie droht dadurch ins Stocken zu geraten.“

[…]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche erste Maßnahmen zusammengetragen, wie sich der Ausbau von Wind- und Solarkraft in Deutschland beschleunigen ließe. Nach Informationen des „Spiegel“ erwägt Habeck dabei Ausfallbürgschaften für die Windindustrie: Platzt ein Bauprojekt, könnte der Staat die Windräder erst einmal übernehmen – und sie anschließend an einen anderen Projektierer weiterreichen.“

8.12 Hans Werner Sinn: Deutsche Energiewende nur mit französischen Atomstrom

Die Energiewende vom Standpunkt des Volkswirtschaftlers:

Der Volkswirt Hans Werner Sinn analysiert quantitativ die deutsche Energiewende.

Seine Schlüsse

# Im Pariser Klimaabkommen haben sich nur ein Drittel der 191 Staaten zu quantitativen Emissionsminderungszielen verpflichtet.Nicht dabei sind die großen CO2 Erzeuger China und Indien, die aber in den kommenden Monaten Hunderte von neuen Kohlekraftwerken bauen werden.

# Der Energieanteil von Sonne und Wind am Primärenergieverbrauch beträgt aktuell nur 5,5%, Deutschlands Klimaziel die übrigen 94,5% durch Windräder und Solarpanele bis zum Jahre 2045 zu erzeugen ist absolut utopisch, um so mehr, wenn man gleichzeitig aus der Atomenergieaussteigt. Dies, so Sinn, funktioniert nur in der Propagandapresse

# Russlands Anteil am deutschen Energiemix beträgt 30% Diesen Energieanteil zu ersetzen bedeutet die 3 fache Menge der heute verfügbaren Solar und Windenergie zur Verfügung zu stellen.

# Der Strom aus Erneuerbaren Energien ist minderwertig, da es sich um volatilen Strom handelt, der in dieser Form den aktuellen Strom nicht vollwertig ersetzen kann.

# Ein vollwertiger Ersatz erfordert Gaskraftwerke (oder Kohlekraftwerke) zum Ausgleich der Volatilität, speziell im Falle der sog Dunkelflauten, Die geplante flächendeckende Einführung von Wärmepumpen und E-Autos erhöht den Stromverbrauch weiter und damit auch die Anzahl der notwendigen konventionellen stromerzeugenden Anlagen.

Eine weitere Konsequenz von immer mehr Windrädern und Solarpanelen sind die Stromspitzen, die über den aktuellen Strombedarf hinausreichen: Dieser überschüssige Strom wird von anderen Ländern nur gegen Bezahlung abgenommen (negativer Strompreis).

# Die Dunkelflauten und überschießenden Spitzen abzufedern ist mit konventionellen Batterien wegen der riesigen zu speichernden Energiemengen zum einen technisch unmöglich, auch mit Weiterentwicklungen, und überdies extrem teuer. Teuer ist auch die Lösung mit grünem Wasserstoff als Speicher, da bei der Rückgewinnung von Strom nur ¼ der ursprünglich zur Wasserstofferzeugung notwendigen Energie übrigbleibt. Darüber hinaus, wenn Windkraftanlagen und Sonnenkraftwerke zwangsläufig konventionelle Anlagen wie z.B. Gaskraftwerke als Lückenbüßer (Sinn) benötigen, müssen doppelte Fixkosten geschultert werden.

# Sinns Schlussfolgerungen. Frankreich muss Deutschland helfen und grünen Wasserstoff,  der mit kontinuierlichem (ohne Spitzen) Atomstrom hergestellt wird , liefern. Um sich auf den wachsenden Strombedarf einzustellen hat Macron bereits den Bau von 14 hochmodernen Reaktoren angekündigt.

# Deutschland ist aktuell das einzige Land der Welt mit Strom aus Atomenergie, das alle nuklearen Kraftwerke abschalten will, Deutschland sei der Geisterfahrer bei der Atomkraft und diese Sonderstellung hat ideologische Ursachen. Zur Zeit gibt es weltweit 437 AKW’s und weitere 150 sind in Planung.

# Sinn hält es für sehr wahrscheinlich, dass Deutschland sich noch vor Jahresende entscheiden wird seine verbliebenen Atomkraftwerke nicht abzuschalten.

# Die doppelte Energie-Erzeugungsstruktur aus Erneuerbaren Energien und konventionellen Anlagen ist auch der Grund warum der Strompreis in Deutschland (neben dem Preis im Windenergieland Dänemark) der höchste der Welt ist.

# Im Laufe des Jahres 2022 soll dieser Sachverhalt versteckt werden (Sinn). Der geplante Wegfall der EEG-Abgabe wird durch Subventionen aus deutschen Steuergeldern ersetzt. Der Steuerzahler finanziert aber weiterhin die hohen deutschen Stromkosten und muß zwangsläufig  eine Minderung seines Lebensstandards hinnehmen.

# Sinn zeigt am Beispiel des VW Golf, dass über die gesamte durchschnittliche „Lebensdauer“ von etwa 200 000 km die Dieselvariante  weniger CO2 ausstößt als das Elektrofahrzeug. Grund sind Kohlendioxidemissionen bei der Herstellung (vor allen Batterien) und dass der Ladestrom beim heutigen Energiemix in Deutschland nicht vollständig „grün“ ist. Sinn bemängelt, dass diese Ergebnisse, erzielt von Forschungsinstituten in Österreich und sogar vom Hersteller VW von der Presse unbeachtet geblieben sind.

# Die EU -Behauptung, dass das Elektroauto CO2-frei sei ist eine Mogelei (Sinn). Und mit der Emissionsverordnung der EU im Jahre 2018  hat man der deutschen Autoindustrie den Todesstoß versetzt. Sinn meint, dass die für einen Verbrenner unerreichbaren Emissionswerte nicht durch Umweltschutzbestrebungen motiviert waren, sondern, dass es sich um eine industriepolitische Entscheidung handelt um die „Verhältnisse in Europa zurechtzurücken“

# Die Produktion im deutschen verarbeitenden Gewerbe ist seit 2018 erheblich zurückgegangen und das ist dem Einbruch der deutschen Automobilindustrie zuzuschreiben („seit 2018 deutscher Fahrzeugbau halbiert“). Die Emissionsverordnung ist ein Beispiel, dass auf der EU-Ebene und auch in Deutschland vermehrt mit Verordnungen in das Marktgeschehen eingegriffen wird und so wird die Marktwirtschaft  „eines Tages abgeschafft“ sein.

# Sinn bezweifelt, dass ein eventueller Ölverzicht der EU weniger CO2 in der Atmosphäre bedeuten würde, Die Wahrscheinlichkeit ist eher gering, da das nicht an die EU verkaufte Öl höchstwahrscheinlich in andere Länder, z.B. Asien und USA, fließen würde. Um mit Sicherheit eine Klimawirkung zu erzielen müsste die EU das Öl weiterkaufen und in Tanks wegschließen. Sinn meint, dass dies nicht realistisch sei.

8.13 Offener Brief an Robert Habeck

19. Mai 2022 Kalte Sonne 

Autor: Hans Ambos, Strahlenschutzbeauftragter, ehemals Leiter der Radiochemie Block B im Kernkraftwerk Biblis (1976 bis 2005), seit 16 Jahren freiberuflicher Dozent in Sachen Strahlenschutz, Kerntechnik, Physik.

Sehr geehrter Herr Minister Robert Habeck,

als Wirtschafts- und Klimaminister arbeiten Sie an der Energiewende und an der „Dekarbonisierung“ Deutschlands zur Abwendung der „Klimakatastrophe“. Ihr Ziel ist 100 % „Erneuerbare“ in wenigen Jahren. Ihr „Osterpaket“ zur Energiewende lässt viele Fragen offen. Der Anteil von Wind- und Solarenergie beträgt nur 5 % am Primärenergieverbrauch (2021) in Deutschland. Durch den Doppelausstieg aus Kohle und Kernenergie entsteht eine gewaltige Versorgungslücke. Zudem explodieren die Kosten der Energiebeschaffung.

Sie trauen sich dennoch zu, die „Energiewende“ zu schaffen und sind überzeugt die notwendigen Kompetenzen zu haben. Vorsorglich sagen Sie aber schon mal: „Für die vielleicht arrogante Überheblichkeit bitte ich um Entschuldigung“. Sie wollen „große und harte Entscheidungen treffen!“ Meinen Sie damit die Kosten, die auf uns Bürger zukommen werden? Die Veränderungen des Landschaftsbildes? Die Strommangelwirtschaft? Darf man Ihnen dann entgegenhalten: „Bringen Sie die Lösung, oder Sie sind das Problem.“

Ich habe Fragen zur Energiewende an Sie. 

Für die Beantwortung möchte ich mich im Voraus aufrichtig bedanken.

Wenn ich nachfolgend „Sie“ schreibe, meine ich auch die GRÜNEN und ihre angeschlossenen Organe, die NGOs, Greenpeace, FFF, das PIK, Deutsche Umwelthilfe usw.

Thema:

Wind und Solar

Der Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromversorgung lag im Jahr 2021 bei 43 %. Binnen 8 Jahren wollen Sie diesen Anteil auf 80 % erhöhen. Durch eine einfache Verdoppelung der Windräder und PV-Anlagen in Kombination mit großen Speichern soll der Wunsch Wirklichkeit werden. Das kann natürlich nicht funktionieren, denn bei Dunkelflaute produzieren auch 10-mal so viele nicht regelbare(!) Erneuerbare keinen Strom. Dunkelflauten, auch über mehrere Tage, werden bisher durch das Hochfahren der Kohle- und Gaskraftwerke überbrückt. Im Prinzip steht hinter jedem Windrad oder jeder PV-Anlage ein konventionelles Kraftwerk. Bei Ihrem Ausbauziel erzeugen bei durchschnittlicher Windhöffigkeit und mittlerer Sonnenscheindauer die „Erneuerbaren“ ungeregelt viel zu viel Strom, der dann vernichtet, d.h. abgeschaltet, werden muss oder ins Ausland zu negativen Strompreisen verklappt werden wird. Die Überschüsse im Bereich von 10 bis 20 Terawattstunden für eine Dunkelflaute zu speichern, ist technisch und finanziell (Billionen Euro) unmöglich. 

Also stellt sich die ganz einfache Frage: „Woher kommt der Strom nach dem Aus für Kohle, Gas und Kernenergie?“ Fast jeden Abend öffnet sich eine große Versorgungslücke. 

An insgesamt 60 Tagen im Jahr 2021 gab es praktisch keinen Ökostrom!

Die Fießdiagramme aus ihrem Haus zeigen das sehr deutlich: https://www.smard.de/home

In Bayern Windräder zu errichten ist ökologisch und ökonomisch ziemlicher Unsinn. Die Windgeschwindigkeit ist durchschnittlich nur halb so hoch wie an der Küste. Windräder in Süddeutschland haben bei halber Windgeschwindigkeit nicht die halbe Leistung, sondern nur 12,5 %, denn die Windenergie skaliert in der 3. Potenz der Windgeschwindigkeit. Acht Windräder in Süddeutschland produzieren nur so viel Strom wie eines an der Küste. Das ist übrigens Physik und nicht Politik.

Sehen Sie die schädlichen Nebenwirkungen wie das Schreddern von Vögeln und Fledermäusen, Infraschall, Abholzung der Wälder, Verschandelung der Landschaft durch Windräder als vertretbar an? 

Ist der Flächenverbrauch von Ackerland und naturbelassenen Flächen für riesige PV-Anlagen und Windräder einfach hinnehmbar? 

Gibt es genügend Bodenschätze, um Ihre Pläne in Sachen Energiewende umzusetzen? Nach verschiedenen Szenerien könnten Kupfer, Lithium und Kobalt sehr schnell knapp werden. 

Das benötigte Material für nur eine einzige Windturbine besteht aus: 1.200 t Beton, 260 t Stahl, 4,7 t Kupfer, 3 t Aluminium und 2 t Seltene Erden und viele Tonnen Verbundwerkstoffe mit Kunststoffen. Für Ihre zusätzlichen 24.000 Windräder bis 2030 kommen somit unfassbare Massen in Betracht.

Können Sie von Nachhaltigkeit sprechen bei nur max. 20 Jahren Laufzeit von Windrädern? 

Warum haben Sie die Entsorgung der Windräder nicht geregelt? 

Photovoltaik 

Solarpaneele werden in China mit billigem Kohlestrom hergestellt. In den Wüsten Nordafrikas braucht es nur 4 Jahre, um die Energie (Joule oder kWh), die zu ihrer Herstellung gebraucht wurde, zu erzeugen (ETH, Zürich). PV braucht in Süditalien 10 Jahre und nördlich der Alpen etwa 18 Jahre, um die Energie seiner Herstellung zu erzeugen. Sie haben sich aber durch hohe Subventionen bereits nach wenigen Jahren finanziell rentiert. Ist das etwa ökonomisch, ökologisch oder nachhaltig?

An Tagen mit neuen Produktionsrekorden von Ökostrom wird das von Ihnen bejubelt. In der Mittagszeit wird dann mehr Strom erzeugt als verbraucht wird. Das hat zur Folge, dass der Börsenpreis auf null Euro fällt und öfters sogar negativ wird. Der Strom wird ins Ausland „verklappt“. Jetzt werden die höchsten EE-Umlagebeträge fällig. Wenn es dumm läuft, wird abends der Strom aus dem Ausland zurückgekauft. 

Sind solche Tage nicht volkswirtschaftlich gesehen eine Katastrophe?

„Die Sonne schickt keine Rechnung“ ist Ihr Slogan. Wieso hat dann Deutschland die höchsten Strompreise der Welt? 

Speicher

Man kann im Stromnetz tatsächlich keinen Strom speichern (Baerbock und Aiwanger). Mehr Pumpspeicher-Kraftwerke sollen als Stromspeicher dienen. Alle 20 Pumpspeicher in Deutschland können rechnerisch den Strombedarf Deutschlands nur für 17 Minuten decken, dann sind alle Oberseen leer. Das neue HGÜ-Kabel NordLink nach Norwegen, Kapazität 1400 MW, 525 kV sollte das Problem entschärfen: „Austausch von Ökostrom und Stromspeicher für Deutschland“ verbreiteten die ÖR-Medien und das BMU. Norwegen hat 1.250 Staudamm-Wasserkraftwerke, aber nur ein kleines Pumpspeicherwerk, Saurdal mit 320 MWh Kapazität. Norwegen kann keinen überschüssigen Windstrom aus Deutschland speichern, das ist technisch unmöglich. Norwegen produziert äußerst kostengünstig sehr viel mehr Strom als es selbst verbraucht und exportiert in alle Länder rundum, auch nach England und jetzt nach Deutschland. Wenn überhaupt, nimmt Norwegen überschüssigen Ökostrom aus Deutschland nur zu negativen Preisen ab, d.h. wenn wir Geld dazugeben.

Das größte Batteriespeicherkraftwerk der Welt, die Moss Landing Energy Storage Facility in Monterey County (USA) hat eine Spitzenleistung von 300 MW und eine Kapazität von 1.200 MWh. Es bräuchte 200 solcher Batterien, um Deutschland nur vier Stunden mit Strom zu versorgen, dann sind sie leer. Um eine zweitägige Dunkelflaute zu überstehen, brauchte es für Deutschland 2.500 solcher Anlagen. Das Lithium dafür müsste wohl von einem anderen Planeten importiert werden. Und wir reden hier nur über die Stromversorgung, die derzeit 25 Prozent des Primärenergieverbrauches ausmacht.

Mit dem „Smart-Grid“ wollen Sie Millionen E-Autos als Stromspeicher „Power to car” nutzen. Das kann in Deutschland nicht funktionieren, denn die E-Autos von VW, Audi, Mercedes usw. sind technisch gar nicht rückspeisefähig. Nur einige japanische Versuchsfahrzeuge mit einer speziellen Chademotechnik können das. Außerdem ist das deutsche Stromnetz für bidirektionales Laden nicht ausgelegt und praktisch niemand in Deutschland ist freiwillig bereit sein Elektroauto als Stromspeicher für das allgemeine Netz zur Verfügung zu stellen. Haben Sie das Projekt heimlich schon beerdigt? Man hört davon nicht mehr viel.

Wasserstoff soll zum Speichern von Energie genutzt werden. Da bei der Umwandlung von Strom zu Wasserstoff und wieder zurück zu Strom physikalisch und technisch bedingt 75 % der Energie verloren geht und diese Anlagen sehr teuer sind, müsste der Strompreis lt. Handelsblatt auf über 1,50 € pro kWh steigen. 

Wasserstoff

Bisher wird Wasserstoff durch die Dampfreformierung aus Erdgas hergestellt. Bei niedrigen Erdgaspreisen gab es viele Anwendungsgebiete für den „grauen“ Wasserstoff. 

Den klimaschädlichen „grauen“ Wasserstoff wollen Sie durch „grünen“ Wasserstoff ersetzen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wollen Sie „grünen“ Wasserstoff in großen Mengen nach Deutschland bringen. Für die Herstellung einer Kilowattstunde Wasserstoff benötigt man drei bis vier Kilowattstunden Strom. Das ist nicht zu ändern, weil es die Physik so will. Die noch mit deutscher Hilfe (Geld) zu bauenden Elektrolysefabriken können technisch und wirtschaftlich nur funktionieren, wenn sie kontinuierlich, rund um die Uhr, arbeiten. Der Anteil der erneuerbaren Energie beträgt in den VAE nur 0,3 %! Da Wind und Solarstrom also ausscheiden, wird der Strom aus den gerade fertiggestellten 4 Kernkraftwerksblöcken, Typ APR, je 1.400 MW, in Barakah kommen. Die VAE betrachten ihre KKWs als Beitrag zur Klimaneutralität. Sie erzeugen große Mengen kostengünstigen „Ökoatomstrom“ rund um die Uhr für sich selbst und für deutschen Wasserstoff. 

Herr Habeck, wie wollen Sie den Wasserstoff nennen? „Roten“ Wasserstoff?

Wie wollen Sie den Wasserstoff nach Deutschland transportieren? Mit Tankschiffen? 

Es gibt weltweit nur einen sehr kleinen, nur 1.250 m³, Flüssiggastanker für Wasserstoff, die „Suito Fronitier“ (Japan). Die Wasserstofftechnik ist lebensgefährlich. Wasserstoff explodiert bei Luftzutritt ziemlich leicht. Deshalb plant ober baut niemand Wasserstofftanker.

Der Vorschlag den Wasserstoff in Ammoniak umzuwandeln, um ihn transportieren zu können geht technisch problemlos. Der Haken daran ist, es gibt nochmals große Energieverluste. Nach einer Umwandlung zurück zu Wasserstoff ist netto fast keine Energie mehr da. Wasserstoff zur Energiespeicherung oder für „grünen“ Stahl zu nutzen, wird unfassbar teuer (Handelsblatt). In Deutschland ist man über den Status kleiner Versuchsanlagen noch nicht hinausgekommen.

Kohle

Die Braunkohle ist die einzige nennenswerte heimische Energie. Sie hat das Potential ein Drittel des deutschen Strombedarfes zu decken. Der Kohleausstieg hat dazu geführt, dass die Blöcke nach und nach abgeschaltet werden. Doch immer, wenn ein Block vom Netz geht, nimmt die Bundesnetzagentur ihn in die „Reserve“ und schaltet ihn bei Bedarf gleich wieder an.

Man kann Kohlestrom mit der CCS-Technik (CCS = Carbon Capture and Storage) CO2-frei (für die Atmosphäre) produzieren. Die Kohlendioxidvermeidungskosten bei einer CCS-Nachrüstung von Kohlekraftwerken liegen in einem Bereich von 65–70 Euro pro Tonne CO2 und im Fall von Gaskraftwerken bei 70–85 Euro pro Tonne CO2. Das rechnet sich, weil die CO2-Zertifikate der EU schon bald teurer sein werden. 

Aber Sie haben CCS-Technik in Deutschland einfach verboten. Warum nur? Nennen Sie einen vernünftigen Grund. In Schweden funktioniert das schon. Das CO2 wird in tiefen  geologisch geeigneten Schichten unter die Ostsee gepresst. 

Das Ergebnis Ihrer Politik ist aber, dass Deutschland wieder einmal eine Zukunfstechnologie verpasst hat.

Kernenergie

Sie sagten, man kann über alles, also auch über Kernenergie, reden. Meinen Sie das wirklich ernst? Dann ändern Sie schnell das Atomgesetz und lassen Sie die Wirtschaft machen. Aber Sie blockieren mit falschen Argumenten den Weiterbetrieb der letzten drei KKWs und das Wiederanfahren von 3 weiteren Blöcken. Technische Probleme gibt es keine. Brennelemente rechtzeitig zu beschaffen ist mit etwas gutem Willen auch noch möglich. 

Übrigens kommt aus Russland, entgegen Ihrer Behauptung, nur 4% des Urans für Deutschland. Sie zeigten jedoch offen Ihren Stolz über die erfolgreiche Vernichtung der deutschen Kernenergie. 

Sie könnten im nächsten Winter und in den nächsten Jahren mit der Strommenge von 65 TWh, die von den letzten 6 Kernkraftwerken (8.200 MW) pro Jahr produziert werden kann, den größten Teil des russischen Erdgases CO2-frei ersetzen. 

Wie wollen Sie den „Atomstrom“ ersetzen, wenn die KKWs demnächst vom Netz gehen? Wollten Sie diese Energie beispielsweise durch Windkraft ersetzen, dann bräuchten Sie allein dafür schon ca. 25.000 Windräder zusätzlich, um die gleiche Strommenge wie die 6 KKWs zu erzeugen (in 2019; Quelle: AGORA). 

Hätte Frau Merkel nicht, zum Teil widerrechtlich (bei den ersten 8 KKWs geschehen), die Kernenergie in Deutschland beendet, könnten wir heute einen Anteil von 35 % CO2-freien Atomstrom im Strommix haben. Hätte Deutschland nicht nach Tschernobyl den planmäßigen Ausbau (z.B. Biblis Block C und D) der Kernenergie beendet, könnte Deutschland heute 80 % Atomstromanteil haben (ganz ähnlich wie Frankreich) und bräuchte kaum Erdgas oder Kohle.

Nun ist aber die bloße Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas zur Strom- und Wärmeerzeugung prinzipiell keine gute Idee. Diese fossilen Rohstoffe sind über viele Millionen Jahre entstanden. Wenn die Menschheit diese an sich wertvollen Rohstoffe für die Chemie, die Landwirtschaft und die Pharmazie in nur wenigen Jahrzehnten bei Gas und Öl und einigen 100 Jahren bei Kohle verbraucht, d.h. verbrennt, vernichtet, dann kann es durchaus sein, dass der Räumungsbefehl für den Menschen auf dem blauen Planeten schon geschrieben ist.

Die Erde birgt aber einen riesigen Schatz, der ein Glücksfall für die Menschheit sein könnte. Einen fast unerschöpflichen Vorrat von Uran und Thorium. Diese beiden Elemente taugen zu nichts anderem als zur CO2-freien Erzeugung von Energie für Milliarden Menschen für Jahrhunderte. Die Möglichkeiten sind schon heute verfügbar: Die Wiederaufarbeitung und der Brennstoffkreislauf. Die Brütertechnologie nutzt Uran Faktor 100 besser aus als bisherige Reaktoren. Aus den Weltmeeren lassen sich mehr als 1 Mrd. Tonnen Uran wirtschaftlich gewinnen. China erforscht diese Methoden schon. Der Weltklimarat, IPPC und die grünen Parteien in anderen Ländern empfehlen ausdrücklich die CO2-freie Nutzung und Entwicklung der Kernenergie zum Klimaschutz. Kann es sein, dass wir der energiepolitische Geisterfahrer sind und nicht all die anderen?

Könnte die Kernfusion die bessere Alternative zur Kernspaltung sein? 

Die baldige Verfügbarkeit von Kernfusionskraftwerken ist enttäuschend. Es gilt seit Jahrzehnten die Feststellung: Es wird die ersten Fusionskraftwerke ganz sicher in 10 Jahren geben, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt dieser Aussage.

Gas, LNG

Die Volatilität der „Erneuerbaren“ ist das größte Problem. Wind steht eben nur mit 25 % der Vollaststundenzahl des Jahres zur Verfügung, Sonne nur zu etwa 10 % des Jahres. Daher hatte der Koalitionsvertrag folgerichtig einen massiven Ausbau von Gaskraftwerken vorgesehen. Die etwa 60 neuen Gaskraftwerke mit einer Leistung von 43 GW zu 40 Mrd.€, lt. Boston Consulting Group, werden nun aber eine neue Lieferquelle benötigen. Dies erfolgt in einer Lage, in der die Gasmärkte der Welt bereits von Engpässen und extremen Preisentwicklungen gekennzeichnet sind. Aktuell ist der Gaspreis achtmal so hoch wie vor einem Jahr.

Für den Klimaschutz sind Gaskraftwerke schlecht. Die CO2-Bilanz ist bei GuD-Anlagen (Gas und Dampfkraftwerke) mit 60% Wirkungsgrad nicht besser als bei Kohlekraftwerken. Bei reinen Gasturbinen mit nur 30 % Wirkungsgrad ist der CO2-Ausstoß leider doppelt so hoch.

Sie waren zu Besuch in Katar und verkündeten danach jubilierend, Deutschland habe mit Katar eine Gaspartnerschaft geschlossen. Saad Al-Kaabi holte die Erwartungen der Deutschen aber schnell auf den Boden der Tatsachen zurück: Gar nichts sei vereinbart worden. Al-Kaabi, der Energieminister der kleinen Golf-Monarchie, verpasste Ihren großen Erwartungen einen heftigen Dämpfer. Auch wenn man wollte, könne man leider keine großen Mengen an Gas nach Europa liefern, sagt der oberste Gasverkäufer des Landes in einer Politikkonferenz in der Hauptstadt Doha: „Unsere Kapazitäten sind mehrheitlich in langfristigen Verträgen in Asien gebunden. Das erlaubt es uns leider nicht, kurzfristig größere Mengen abzuzweigen und nach Deutschland zu liefern.“

Die gleiche Situation in den USA. Präsident Biden verspricht Fracking-LNG, kann aber lt. Wallstreet Journal gar nicht liefern. Da die meisten LNG-Lieferungen Teil langfristiger Verträge sind, sind die Anlagen derzeit voll ausgelastet, und da der größte Exporteur bis in die 2040er Jahre „ausverkauft“ ist, gibt es nur sehr wenig überschüssiges LNG das nach Europa geliefert werden kann…

Cheniere Energy Inc., der größte Exporteur von verflüssigtem Erdgas in den USA, hat die geplante Produktion aus der 7 Milliarden Dollar teuren Erweiterung seiner Anlage in Corpus Christi bis in die 2040er Jahre ausverkauft, sagte der CEO des Unternehmens, Jack Fusco.

Selbst wenn irgendwoher Flüssiggas als Ersatz für das russische Erdgas geliefert werden könnte, wären die Frachtraten gewaltig: 3 – 4 LNG-Tanker pro Tag! Das bedeutet einen Bedarf von 60 bis 80 Schiffen zusätzlich allein für Lieferungen nach Deutschland. Diese Flüssiggastanker (Gas-Temperatur: minus 160 °C) verlieren technisch bedingt 0,2 bis 0,6 % ihrer Fracht pro Tag(!) als s.g. Boil-off-Gas. So gelangt das klimasensitive Methan in großen Mengen direkt in die Atmosphäre.

Fracking

Die letzten 6 Kernkraftwerke, die zum Antritt der Regierung Scholz noch vorhanden waren, sollten durch neue Gaskraftwerke ersetzt werden, die 120 TWh Gas pro Jahr verbraucht hätten. Durch Nutzung der 1.300 Mrd. m³ Schiefergas in Norddeutschland und unter der Nordsee könnte jetzt ein großer Teil der Energielücke geschlossen werden. Die eigenen vorhanden Gasschätze im deutschen Schiefergestein zu heben, wurde aber einer grünen Wohlfühlpolitik geopfert und von Ihnen verboten. 

Warum lehnt Ihre rot-grün-gelbe „Fortschrittskoalition“ Fracking in Deutschland ab? Sachliche Gründe sind nicht bekannt. Erdbeben kommen, anders als bei der Geothermie, nicht vor. Die Fracking-Flüssigkeit besteht zu 99,51 Prozent aus Wasser und Sand. In den verbleibenden 0,49 Prozent stecken Chemikalien, die man allesamt auch in der Küche, im Badezimmer oder in der Garage findet: Zitronensäure (Zitronensaft), Glutaraldehyd (Desinfektionsmittel), Guarkernmehl (Eiskrem), Isopropanol (Deodorant), Borsäure (Handwaschseife), Ammoniumpersulfat (zum Haare färben), Kaliumchlorid (intravenöser Tropf), Natriumkarbonat (Geschirrspüler), Äthylenglykol (Enteiser) und Ammonium-Bisulfit (Kosmetika). Die Fracking-Chemikalien sind weder giftig noch krebserregend, auch wenn es permanent von Ihrer Seite behauptet wird.

E-Autos

Elektroautos werden immer zu 100% mit Strom aus Kohle oder Erdgas betrieben! Niemand kann das widerlegen. Wieso nicht? Durch die Vorrangeinspeisung der Erneuerbaren kann kein zusätzlicher Strom aus Wind oder Sonne erzeugt werden, wenn man Strom braucht, denn er ist ja schon komplett im Netz. Erneuerbare können nicht „hochfahren“. Wenn ein E-Auto an die Steckdose geht, muss also ein regelbares Kohle- oder Gaskraftwerk zeitgleich die Leistung erhöhen, um den Akku zu laden. Wie wollen Sie diesen Strom (min. zusätzliche 40 GW) nach dem Kohle- und Gasausstieg für Millionen E-Autos (und Millionen Wärmpumpen) erzeugen?

Ein Audi E-Tron, z.B., hat einen 17 Tonnen schweren CO2 Rucksack. Er hat erst nach 166.000 km einen ökologischen Vorteil gegenüber einem Verbrenner, aber nur, wenn der gesamte Strom erneuerbar hergestellt wurde. Zusätzlich ist der Verbrauch an Rohstoffen für E-Autos wesentlich höher als bei Verbrennern. Das ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn und für das Klima eher schädlich (lt. Prof. Lesch). 

Warum wollen Sie durch Milliarden schwere Subventionen Elektroautos auf die Straße drücken, wenn doch der Schaden so immens groß ist?

(Quelle: WDR –Die Story, Prof. Harald Lesch und Fraunhofer Institut)

Wenn nur jede 2. Garage Deutschlands ein Wallbox erhält, müsste Deutschland innerhalb der Kommunen komplett neu verkabelt werden. Eine mittelfristig nicht lösbare Aufgabe mit gigantischen Kosten für die EVUs.

Sie wollen auch E-fuels (E-Diesel) für den LWKs, Schiffe und Flugzeuge durchsetzen. E-fuels werden aus CO2 und Wasserstoff synthetisiert. Zur Herstellung von einem Liter benötigt man 27 kWh Strom. Der Preis pro Liter E-Diesel liegen bei mindestes 12,- € (ohne die Steuern wie bei herkömmlichem Diesel). 

Ihre Lösung der Transportprobleme: Sie werben für E-Lastenfahrräder als zukunftsweisende Transportmittel! Da haben Sie einen Witz gemacht, oder? Und in China fährt der Transrapid in die Zukunft.

Maisfelder, der Hit der deutschen Landwirtschaft, soweit das Auge reicht für Ethanol im E10-Benzin tötet nicht nur Insekten (Neonicotinoide) sondern auch Menschen: Hungersnöte in Afrika. „Teller oder Tank?“. Wäre es nicht geboten diesen Unsinn sofort zu beenden? Halten Sie die Abholzung von Regenwäldern für deutschen Biodiesel für gerechtfertigt, um Ihre Klimaziele zu erreichen?

Heizung

Neue Öl- und Gasheizungen wollen Sie verbieten. Wärmepumpen sollen Öl- und Gasheizungen sehr bald ersetzen. Sechs Millionen Wärmepumpen sollen bis 2030 installiert werden. Sie sind sehr teuer, verbrauchen viel Strom und machen Lärm. Der Stromverbrauch für Wärmepumpen liegt bei 27 bis 42 kWh pro qm Wohnfläche. Dies bedeutet bei einem Haus mit 160 qm Wohnfläche einen mittleren Stromverbrauch von ca. 4320 kWh bis 6720 kWh pro Jahr zusätzlich.

Wärmepumpen funktionieren nur in sehr gut gedämmten Häusern. Allein für den Einbau werden 100.000 zusätzliche Fachkräfte in Deutschland gebraucht. 

Heizung und Warmwasser mittels Fernwärme aus Kohlekraftwerken hat einen Anteil von 13,9 Prozent (5,6 Mio. Wohnungen) im Wärmesektor. Mit der deutschen Abschaltkaskade der Kohlekraftwerke stellt sich die Frage nach dem Ersatz der entfallenden Fernwärmelieferungen. Röhrenwärme soll durch dezentrale Heizungen (?) und Blockheizkraftwerke ersetzt werden. Haben Sie hierzu ein Konzept, wie das gemacht werden soll? Haben Sie einen Zeit- und Kostenplan?

Blackout

Sehen Sie die Gefahr eines großen Blackouts? Ist es nicht bedenklich, dass es bald kaum noch „schwarzstartfähige“ Kraftwerke mehr gibt und schon heute Phasenschieber zur Netzstabilität gebraucht werden? 

Kennen Sie die Auswirkungen fehlender Schwungmassen (große Turbinen und Generatoren) für die Netzstabilität? Unkontrollierte schwer beherrschbare Blackouts wird es vielleicht selten geben. Aber Brownouts, Stromabschaltungen, die zeitlich und örtlich begrenzt sind, genau wie in Drittweltländern, sind ziemlich sicher.  

2020 gab es 56 Nächte ohne Wind. Die Stromversorgung konnte nur mit Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen sichergestellt werden. Sind wir also schon in der Strommangelwirtschaft, angesichts der Zahlungen von 1,2 Mrd. Euro (2019) für Redispatch (Eingriffe in die Stromerzeugung zur Vermeidung von Überlastungen des Netzes)?

Energiemangelwirtschaft

Sie sagen, dass es nach dem großen Abschalten in Deutschland dann Strom nicht mehr „bedarfsgerecht“, sondern „angebotsorientiert“ geben wird. Und zwar zu „nachhaltig-gerechten“ Strompreisen. Was soll das sein? Kostet dann die Energiewende eine „Kugel Eis“ pro Kilowattstunde?

Zum Vergleich: Frankreich hat mit seinen 57 KKW-Blöcken nur ein Fünftel der CO2-Emmisionen wie Deutschland bei einem nur halb so hohen Strompreis. Es erzeugt 70 % seines Stromes mit Kernenergie. Heizung, Warmwasser und Klimaanlage, alles mit Atomstrom. Frankreich braucht kein Erdgas oder LNG und keine Wärmepumpen. Ist das nicht ein Grund um neidisch zu sein, Herr Habeck?

Hier ist das gut zu erkennen: https://app.electricitymap.org/zone/DE

Ist die Summe der Förderung für erneuerbare Energien von etwa 100 Mrd. Euro pro Jahr für alle Subventionen, EEG-Umlagen, CO2-Steuer, Steuererleichterungen, Kaufprämien für E-Autos, staatliche Förderprogramme für alles Mögliche nicht jetzt schon viel zu hoch für unsere Volkswirtschaft? Nach den Plänen der Regierung werden diese Ausgaben noch gewaltig steigen. Ist es wahr, dass bis 2030 mehr als 2 Billionen Euro benötigt werden auf dem Weg zur Klimagerechtigkeit, wie Sie es nennen? 

Ist es nicht ein Taschenspielertrick, den Sie zusammen mit Herrn Lindner machen, wenn Sie die EEG-Umlage von der Stromrechnung auf die Steuerzahlung verschieben?        

„Der Mangel an Kompetenz, Wissen und Bildung gibt sich durch nichts deutlicher zu erkennen als durch falsche Verwendung von Begriffen und Einheiten.“ Ein Basiswissen in Physik und Mathematik ist in der Politik und den ÖR-Medien nicht vorhanden. Leistung und Energie werden ständig falsch verwendet. Bei Kapazität, Wirkungsgrad und den Hauptsätzen der Thermodynamik herrscht Ahnungslosigkeit. Mega, Giga oder Tera: alles egal. Was für ein Unsinn dabei herauskommt zeigt sich an diesen Beispielen: 

„Ein Windrad erzeugt 5 Megawatt Strom (ARD). Die Sonne schickt keine Rechnung (GRÜNE). Atom- und Kohlestrom blockieren die Leitungen (Professorin C. Kemfert). Im Stromnetzt sind viele Gigabyte (Cem Özdemir). Kühltürme rauchen (WDR). Die FFF-Bewegung: Wenn das Eis am Nordpol geschmolzen ist, steigt der Meeresspiegel.“ Die Kinder wären besser freitags in die Schule gegangen und hätten etwas von Archimedes gelernt. Daniel Günther, MP von Schleswig-Holstein hat unlängst in der „Welt“ behauptet, dass seine 1,9 GW Windkraftleistung mehr Strom erzeugt hat als das KKW Brokdorf mit 1,4 GW. In Wahrheit hat das KKW 3,5-mal so viel Strom, Einheit: GWh, erzeugt. Wer ist hier dümmer, was meinen Sie? Der Politiker ohne Basiswissen oder die Zeitung, die keine Ahnung vom Thema hat und nichts korrigiert? 

Wissen Sie, dass es „Erneuerbare Energie“ eigentlich gar nicht gibt? Man kann Energie weder erzeugen noch vernichten oder verbrauchen oder erneuern. Energie lässt sich immer nur umwandeln oder speichern. Am Ende aller Prozesse ist immer nur Wärme da. Die Sonne schickt unablässig Strahlungsenergie. Die lässt sich in elektrischen Strom umwandeln über die PV und den Wind. In Kohle, Öl und Gas ist Sonnenenergie chemisch gespeichert. Im Uranatomkern sind nukleare Bindungskräfte freisetzbar, die Wärme erzeugen. Wenn man Physik in der Schule abgewählt hat, kann von den Erhaltungssätzen natürlich nichts wissen.

Deutschland hat eine Vorreiterrolle, sagen Sie immer wieder, doch niemand reitet hinterher, so ist der Eindruck. Emmanuel Macron sagt dazu: „Die Deutschen haben jedes Recht, zu entscheiden, dass sie aus der Nuklearenergie aussteigen wollen. Das ist ihre Sache. Aber ich fände es gut, wenn sie eine solche Agenda nicht in Europa pushen würden. Ich würde mir mehr Respekt und Verständnis dafür wünschen, dass unsere Analyse und Risikoabwägung – und die vieler europäischer Länder – anders sind.”

Einzig in der Welt schalten wir die besten KKWs ab. Haben Sie sich schon mal gefragt, ob nicht Sie der energiepolitische Geisterfahrer sind und nicht die anderen 50 Nationen, die gerade KKWs bauen statt abschalten?

Der deutsche Anteil an den CO2 Emissionen der Welt beträgt nur 2 %. Mit der deutschen Energiewende das Weltklima retten zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie eine gebratene Weihnachtsgans zum Tierarzt zu bringen. Was wir an CO2 einsparen, hat Indien und China im nächsten Moment schon wieder ausgestoßen.

Die Wahrheitsfindung bei den Themen Energie und Klima ist scheinbar schwierig. Ein Zitat von Berthold Brecht hierzu: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Sie müssen sich fragen: „Betreiben wir eine Energiewende ins Nichts?“ Im Jahr 2019 erschien im „Wall Street Journal“ ein Artikel über die deutsche Energiepolitik mit dem Titel „World’s Dumbest Energy Policy“ („Die dümmste Energiepolitik der Welt“). Im Artikel wird aufgezeigt, dass „unzählige Milliarden“ in „unzuverlässige Wind- und Sonnenenergie“ geflossen sind und dass Deutschland nach dem Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken wahrscheinlich in eine Katastrophe schlittert. Ein Kommentar dazu lautete: „Herr Habeck will die Probleme lösen, die es ohne die „Grünen“ überhaupt nicht gäbe. Physik wird bei Ihnen offenbar klein geschrieben. Man muss nur wollen, dann kann man auch die Gesetze der Physik und der Mathematik außer Kraft setzen. Politiker der Grünen spielen unverdrossen mit der Idee des Klimanotstandes, um die „große Transformation(?)“ einzuleiten. Das macht Menschen Angst. Es gibt tatsächlich schon Psychotherapien wegen “Klimaangst”. 

Einstein sagte: „Die Dummheit der Menschen und das Weltall sind unendlich groß…“ Jedoch in einem Fall irrte er sich: Beim Weltall. 

Herr Habeck, wenn Sie erkannt haben sollten, dass Sie ein totes Pferd reiten, sollten Sie absteigen.  

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und freue mich darauf!

Hans Ambos

Bensheim

Die Antwort des Ministeriums 

„Sehr geehrter Herr Ambos,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir begrüßen Ihre Initiative zur aktiven Teilnahme an der Energiewende sehr. Zur Erreichung unserer ambitionierten Ziele wie der Energieunabhängigkeit und der Dekarbonisierung aller Sektoren, ist auch privates Engagement von enormer Wichtigkeit! Wir arbeiten kontinuierlich an der Erstellung und Weiterentwicklung von Konzepten, besonders auch im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes und dies unter Einbindung aller Akteure. Hier gibt es noch viel zu tun; Sie sprechen in Ihrem Brief auch zahlreiche Herausforderungen an! Ideen und Innovationen sind gefragt. Es war nie wichtiger technologieoffen und mit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung in eine klimaneutrale Zukunft zu blicken. Die Erneuerbaren Energien sollen zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse stehen und damit im Zuge der Güterabwägung als vorrangig betrachtet werden.  Hier sehen wir einen Ansatzpunkt für zahlreiche weitere Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien! Auf dem Prüfstand stehen aktuell sämtliche Regelungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern oder den ambitionierten Deutschen Klimaschutzzielen entgegenstehen. Dies muss einen gewissen Vorrang vor anderen Interessen genießen.

Gerne nehmen wir daher auch Ihre in Teilen durchaus berechtigten Kritik und Ihre Anregungen in die politische Diskussion auf. Sie dürfen sich sicher sein, dass Ihre Argumente nicht unbeachtet geblieben sind! Wir werden diese in unsere Gespräche hinsichtlich einer Weiterentwicklung des aktuellen Rechts- und Förderrahmens einfließen lassen. Über alle Entwicklungen halten wir Sie auf unserer Internetseite www.bmwk.de auf dem Laufenden. 

Hier finden Sie auch zahlreiche Informationen zu denen von Ihnen angesprochenen Themen. 

Bitte bleiben Sie gesund und achten auf sich und andere.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom Bürgerdialog
Referat LB5 – Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

8.14 September 2022: Mit einem Klimalockdown Start in die Klimadiktatur

Im Juli 2022 kündigt das Wirtschaftsministerium zwei Pakete an, die den Deutschen verbindliche Vorschriften machen, wie sie Energie zu sparen haben. Eine staatliche Energiepolizei soll die Einhaltung der Verordnungen überwachen. Auf dieser Webseite wurde fortlaufend gezeigt, dass die Zerstörung der deutschen Energiesicherheit unter Angela Merkel begonnen und von der Ampel-Regierung fortgesetzt wurde. Am 24. August 2022 wurde der Entwurf von der Ampelregierung beschlossen.

Für Deutschland lebenswichtige Zeit wird von der Politik vergeudet. Während die grüne Regierung keine Zeit verliert Sparverordnungen auf den Weg zu bringen, wird die Entscheidung über einen Streckbetrieb der 3 aktuell noch in Betrieb befindlichen AKW’s durch einen sog Stresstest solange hinausgezögert bis die notwendigen Vorbereitungen zur Verlängerung der Laufzeit nicht mehr rechtzeitig möglich sind. Die Aussage von Putin mit der Eröffnung von Nordstream 2 die Gaslieferungen wiederaufzunehmen will man nicht testen. Dagegen reist man in alle Ecken der Welt um vorgeblich noch Erdgaslieferungen zu erhalten und bereitet die deutsche Bevölkerung auf einen harten Winter mit Einschränkungen des Wärme- und Stromverbrauchs vor.

Während ein großer Teil der Mainstreammedien nichts anderes tut als den Wortlaut der politischen Zwangsmaßnahmen zu verbreiten, fragt sich ein kritischer Anteil der Medien warum die alternativen Möglichkeiten wie Atomkraft, Öffnung von Nordstream 2 so lange unbeachtet bleiben. Liegen etwa die Gründe für das Abwarten in der politischen DNA der Grünen?

Das Hauptziel der grünen Ideologie ist die nachhaltige Welt zu schaffen. Und um den Weg von kapitalistischer Wirtschaftspolitik mit ihren marktwirtschaftlichen Freiheiten zur „nachhaltigen Welt mit sozialer und finanzieller Gleichheit“ zu schaffen, ist es die Aufgabe des durch seine Arbeit steuerpflichtigen Bürgers Verzicht zu üben. Verzicht auf den Wohnkomfort, Verzicht auf Reisen mit dem Flugzeug, Verzicht auf Individualverkehr mit dem eigenen Auto sowie Einschränkung bei fleischhaltiger Ernährung.

Der Bericht über ein Trainingscamp von linken Klimaaktivisten in Hamburg und deren Parolen den kapitalistischen Staat und seine Wirtschaft zu zerstören würden viel mehr die Aufmerksamkeit von Nancy Faeser verdienen als die konstruierten Vorwürfe gegen Demonstrationen demokratischer Staatsbürger.

Der Ukrainekonflikt der als Anlass für alle Probleme der Bevölkerung ausgeschlachtet wird, ist jetzt für die grüne Ideologie ein günstiger Augenblick diese Verzichtspolitik zu starten.

Die Politik wird alle Alternativen zur Lösung der Gaskrise wie Streckbetrieb der AKW’s, Inbetriebnahme von Nordstream 2 oder andere Lösungen wie etwa Fracking ablehnen oder über den Winter hinauszögern. Dafür soll der deutsche Steuerzahler lernen Verzicht zu üben.

Es wird sich zeigen ob Poschardt mit seiner Einschätzung Staatsgläubigkeit in einer infantilisierten Gesellschaft Recht hat und inwieweit der deutsche Steuerzahler ein staatlich auferlegtes Erziehungsprogramm akzeptiert.

Ich entschuldige mich beim informierten Leser wenn ich die wichtigsten Falschmeldungen durch Politik und Mainstreampresse speziell in den Überschriften hervorhebe. Die Reichweite dieser Webseite ist sehr klein und das Presseportal.de, eine Tochter der dpa, hat mir erklärt meine Artikel nicht mehr verbreiten zu wollen. Ich bitte die Leser die auf dieser Webseite dargestellten Fakten an Ihre Freunde und Bekannten weiter zu kommunizieren und danke der „kalten Sonne“ mir die Möglichkeit zu geben zu veröffentlichen.

8.14.2 Die Gasknappheit ist hausgemacht und nicht durch Putin verursacht

Im Vorwort der letzten Aktualisierung wurde anhand von Fakten gezeigt, dass die Gründe für die aktuelle Gasknappheit hausgemacht sind. Demgegenüber beklagt sich Robert Habeck dass Vladimir Putin einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa führt: „Russland hat Gas und Energie als Waffen gegen Deutschland eingesetzt“.

Obwohl die Weiterverlängerung der Atomkraftwerke möglich wäre, wird das dreist als nicht machbar erklärt. Die Erdgasvorräte Deutschlands auszubeuten wird abgelehnt, weil die Grünen gegen das Fracking sind. Die Gaspipeline Nordstream 2 bleibt geschlossen, um Putin zu bestrafen.

Der russische Präsident Vladimir Putin hat Mitte Juli in der Diskussion um die Energiekrise in Europa erneut die fertiggebaute Pipeline Nord Stream 2 als Alternative ins Gespräch gebracht: Die Energie aus Wind und Sonne reiche nicht aus, bestehende Pipelinerouten seien wegen nötiger Reparaturen ebenfalls nur bedingt einsetzbar. „Aber was das Gas betrifft, so haben wir noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen“, sagte Putin am Rande eines Gipfels im Iran.

Also alle Möglichkeiten die Folgen der Gasknappheit abzumildern werden von der Politik abgelehnt. Stattdessen verkündet Habeck „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen“. Das alles wäre unnötig, wenn man auf Atomenergie, Fracking, oder Gas über die Leitung Nordstream 2 zurückgreifen würde.

Im Raffineriestandort Schwedt, für den das Rohöl Ausgangsstoff für seine Produkte darstellt, erklärt Habeck der um ihre Arbeitsplätze bangenden Arbeiterschaft der Firma  PCK (1200 Mitarbeiter),dass man nach neuen erdölunabhängigen Produkten für die Raffinerie sucht.

Das deutsche Einsparziel und der Streckbetrieb der deutschen AKW

Der Gas-Notfallplan der EU sieht vor, dass die Mitgliedsländer ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen müssen. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. Deutschland für das diese Vorschrift, auf Grund seines hohen Gasverbrauchs bereits ein großes Einsparvolumen bedeutet, hat sich zusätzlich freiwillig für ein Einsparziel von 20% entschlossen.

In der Bundespressekonferent vom 24. August erklärt die Pressesprecherin des BMWK Frau Dr. Baron, dass die Gesamtheit der verordneten Maßnahmen 2% an Gasverbrauch einsparen werden, 2 wichtige %, wie Sie betont. Und dies würde einer Einsparung der Energiekosten von 10,8 Milliarden € entsprechen. Sie hofft, dass von davon eine Signalwirkung ausgeht.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, stellte nun beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bürgerdialog fest: Bei der Laufzeitverlängerung für die letzten drei Atomkraftwerke gehe es „um weniger als zwei Prozent des deutschen Gasverbrauchs“. Es gebe andere Möglichkeiten, diese Menge einzusparen. Oder anders ausgedrückt, wenn die Politik durch die Entscheidung für einen Streckbetrieb nur 2% einsparen würde, dann kann dies durch andere Maßnahmen ersetzt werden, z. B  durch die eben verordnete Energieeinsparung von (nach der Bundepressekonferenz) wichtigen 2% auf Kosten der Steuerzahler. Bezieht man jedoch die Einsparung durch den Streckbetrieb auf die 110 Terawattstunden Gas, die jetzt noch aus Russland über die Nord-Stream-1-Pipeline ankommen, wäre das Einsparpotenzial nicht 2% sondern etwa 14 % Prozent..

Einschub. In der Aktualisierung vom Anfang August hat der Autor einen falschen zu hohen Wert angegeben u.a. weil bei den AKW’s mit Vollleistung gerechnet worden war, was im Streckbetrieb natürlich nicht zutrifft. Nach Berechnung des TÜV Süd liefert ISAR 2 im Streckbetrieb etwa 5,2 Terawattstunden. Da die beiden anderen der 3 AKW, also Emsland und Kornwestheim typengleich und nahezu leistungsgleich sind, liefern also alle 3 AKW im Streckbetrieb etwa 15 Terawattstunden. In der Pressemitteilung von Green Planet Energy wurden für den Gasverbrauch in 2020  875 Terawattstunden angegeben. Die 15 TWh der 3 AKW’s im Streckbetrieb entsprechen also einer Einsparung von 2%.

8.14.3 Habeck verordnet Energiesparen durch Gesetz

Inzwischen (Juli 2022) kündigt das Wirtschaftsministerium zwei Pakete an, die den Deutschen verbindliche Vorschriften machen, wie sie Energie zu sparen haben. Die Pakete sollen bereits Anfang September beziehungsweise Anfang Oktober in Kraft treten.

Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen, da dies dazu beitrage, die Stromerzeugung mit Gas zu verringern. Unterschieden werden kurz-und mittelfristige Massnahmen.

Die folgenden Maßnahmen sollen laut Entwurf schon zum Monatswechsel in Kraft treten und (vorläufig) bis Anfang März gelten. So soll ein Heizverbot für Pools kurzfristig helfen. Das Heizverbot gilt nicht ausschließlich für das Heizen mit Gas, sondern auch für das Heizen mit Strom.

Künftig schickt Habeck die Energie-Polizei, um die Einhaltung seiner Gesetze zu kontrollieren: Eigentümer, deren Gebäude mit Gas beheizt wird, müssen eine „Heizungsprüfung“ durchführen lassen. Auch wenn nur das Wasser mit Gas erwärmt wird. Das Ministerium will prüfen lassen, ob die „Energieeffizienz optimiert ist“. Dazu gehört die Frage, ob die Heizungspumpe effizient ist und die Armaturen und Rohre ausreichend gedämmt sind. Auch die Nachtabsenkung steht künftig unter staatlichem Prüfvorbehalt. Zudem müssen sich Hausbesitzer testen lassen, ob sie das Wasser nicht zu sehr erhitzen – die Legionellengefahr dürfen sie aber weiter abwehren.

Diese  Energiespar -und Verzichtsmodelle entsprechen dem Vorgehen, das in der Studie des Umweltbundesamts zur Energiewende Mit Suffizienz mehr Klimaschutz modellieren  (siehe auch Kapitel 2.3.11.1) vorgeschlagen wird. In dieser Studie aus dem Jahre 2018 hat die deutsche linksgrüne Politik ihr Modell von der Energiewende durch „Mithilfe“ des Verzichts der Bürger bereits durchgespielt

8.14.4 Grüne Energiepolitik fordert Verzicht vom Bürger

Schon in der bereits 2016 durchgeführten Studie des UmweltbundesamtsKonzept zur absoluten Verminderung des Energiebedarfs“ durchgeführt vom ISE in Freiburg stellen auf mehr als 600 Seiten 18 Forscherinnen (Frauenanteil mehr als 70%) die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten des Verzichts der Bürger zur beschleunigten Verwirklichung der Klimaneutralität zusammen. Folgende Maßnahmen werden als prioritär vorgeschlagen: Reduktion der
Wohnfläche pro Kopf, Absenkung der Raumtemperatur, Verlagerung auf den Radverkehr, Telemeetings und die Reduktion von Lebensmittelabfällen. Folgende Maßnahmen erscheinen als perspektivisch interessant, derzeit aber noch politisch schwer umsetzbar: Suffizientes Nutzungsverhalten,
Reduktion privater Flugreisen und die Reduktion des Fleischkonsums.

Am Ende dieser Arbeit wird zur Umsetzung der Empfehlungen angemerkt:

# Der Staat ist grundsätzlich berechtigt (und dies ist seine Aufgabe), in individuelle Freiheiten einzugreifen, wenn dies zum Schutz der Freiheiten anderer oder zur Erreichung wesentlicher Staatsziele erforderlich ist. Zu diesen gehört auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 GG).

#  Es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass individuelle Entscheidungen der Konsumentinnen und Konsumenten allein die schnellen und umfassenden Änderungen hervorbringen werden, die aus Klimaschutzperspektive notwendig sind.

# Was als „privater“ Bereich erlebt wird, in den der Staat nicht eingreifen darf und was als „öffentlicher“, der politischen Gestaltung zugänglicher Bereich, ist kulturell verschieden und historisch wandelbar. Bekannte Beispiele sind der Besitz von Schusswaffen in den USA […]

# Politische Entscheidungsträger können im Wechselspiel mit gesellschaftlichen Akteuren durch verschiedene Eingriffe zu geeigneten Gelegenheiten den kulturellen Wandel vorantreiben helfen.

Die aktuelle Gelegenheit in den privaten Bereich den Klimaschutz in der Gesellschaft voranzutreiben (kultureller Wandel) bietet nun der Ukrainekonflikt. (Siehe Robert Habecks Behauptung, dass Vladimir Putin einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa führt.)

8.14.5 Das Ölembargo ohne Wirkung

Der Umsatz der russischen Erdölexporte ist von durchschnittlich $15 Milliarden/Monat in 2021 auf aktuell $20 Milliarden/Monat angestiegen. Ein Hauptgrund sind die stark gestiegenen Marktpreise  durch das von den USA und der EU verhängte Ölembargo, Teil des Sanktionspakets, das von Annalena Baerbock mit dem Kommentar “Das wird Russland ruinieren“ begleitet wurde.

Das endgültige Inkrafttreten des EU Embargos ist wohl erst Ende diesen Jahres aber die Aufkäufe Europas haben sich bereits stark reduziert.

Dies wurde aber deutlich abgemildert durch die stark gestiegenen Exporte Russlands nach Indien von 800 000 bis 900 000 Barrel/Tag und damit erheblich mehr als unter 100 000 Barrel /Tag vor dem Ukrainekonflikt.

Die chinesischen Importe von russischem ErdöI  lagen nach Angaben des chinesischen Zolls im Mai mit 1,98 Millionen Barrel/Tag um etwa 55% über dem Vorjahr.

Interessanterweise hat Deutschland dieses Jahr Indien zur Entwicklung  der Erneuerbaren Energien für die nächsten Jahre eine Unterstützung von €10 Milliarden zugesagt.

Das Ölembargo hat Putin verbesserte Rohölumsätze gebracht und für Deutschland bei normalem Winterverlauf Kälte und Dunkelheit

8.14.6 Ökodiktatur und Klimalockdown

Der Journalist Claus Strunz  sieht in den zwei Gesetzespaketen zum Energiesparen für Geschäftsinhaber und Privatpersonen einen Klimalockdown, ähnlich wie das Eingreifen des Staats in den privaten Bereich während der Corona Pandemie.

So beschreibt der Präsident des WEF Klaus Schwab Die COVID-19 Krise als Opportunität für die Transformation der Gesellschaft:

„Die COVID-19 Krise beeinträchtigt jede Facette des menschlichen Lebens in jedem Teil der Welt. Aber Tragik ist nicht ihre einzige Folge. Im Gegenteil, die Pandemie stellt die seltene Opportunität dar unsere Welt neu zu überdenken, sie neu zu konzipieren und neu aufzubauen, um eine gesündere, gerechtere und mehr Wohlstand bietende Zukunft zu schaffen. […] 

In der Tat, die gute Seite der Pandemie ist, dass sie gezeigt hat, wie schnell wir radikale Änderungen unserer Lebensweise verwirklichen können. Nahezu von einem Moment zum anderen hat die Krise Unternehmen und Einzelpersonen gezwungen Gewohnheiten zu verlassen, die lange als unverzichtbar galten, von häufigen Flugreisen bis zur Arbeit in einem Büro.“

Das alles das Resümee von Schwab, dem „Erfinder“ des Great Reset, zur Corona Pandemie

Zur radikalen Änderung unserer Lebensweise äußert sich die grüne Politikerin Eckart-Göring in einem Interview:

 „Die Einschränkungen sind nur der Anfang“

Die notwendigen Einschränkungen wegen des Krieges sind nur der Anfang. Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen.

Was meinen Sie damit?

Unser Leben wird sich verändern, ob wir wollen oder nicht. […] Bislang ging es bei der Definition um Wohlstand nur um das Bruttoninlandsprodukt und Wachstum. Künftig wird für Wohlstand auch entscheidend sein, ob ein Land eine gute Klimabilanz und ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem hat. Wirtschaftswachstum ist wenig wert, wenn wir ein Klima haben, das menschliches Leben auf der Erde unmöglich macht.

Glauben Sie, dass die Menschen bereit sind, auf klassischen Wohlstand zu verzichten?

Wir werden lernen müssen, Einschränkungen hinzunehmen. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses.

Was ist mit denen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen?

Wohlstand ist schon jetzt sehr ungerecht verteilt. […] Wir werden die Ressourcen neu verteilen müssen.

Was heißt das konkret? Eine Reichensteuer?

Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. […] Gleichzeitig kann es nicht sein, dass der Staat, also das Gemeinwesen, Schulden anhäuft, während einige, die besonders viel haben, sich einen schlanken Fuß machen. Ich kann mir vorstellen, dass man den CO2-Verbrauch stärker besteuert. Wer eine besonders hohe CO2-Bilanz hat, zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos und permanenten Flugreisen, der muss mehr zahlen. Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag. Wir werden künftig soziale Gerechtigkeit nicht mehr von Klimagerechtigkeit trennen können. […]

Zur Möglichkeit die AKW länger laufen zu lassen um die Belastung der Bevölkerung zu mindern meint sie

Wir halten fest. Sie sagen: Der Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie wird in Deutschland nicht kommen, Energiekrise hin oder her.

Richtig. So haben wir es in der Koalition vereinbart. Die Atomdebatte ist eine Scheindebatte, die davon ablenken soll, dass die alte Regierung, allen voran die Union, die aktuelle Energiekrise zu verantworten hat und wie wir dauerhaft aus ihr herausfinden. Zumal der Atomstrom auch gar nicht so viel bringt. Es geht um ein Prozent Gas und sechs Prozent Strom. (Die Zahlen sind falsch, siehe oben) Das kriegt unser starkes Land mit Einsparungen rein. Wer jetzt über Atomkraft diskutieren will, ist nicht an der Frage interessiert, wie wir unabhängig bei der Energie werden. Sondern nur daran, den Grünen eins reinzuwürgen.

8.14.7 Der neue Wohlstand heißt nachhaltiges Wirtschaftswachstum

Das neue Wohlstandsverständnis wird im Jahre 2019  Sachverständigenrat für Umweltfragen angesprochen und definiert:

Die herausragende politische und wirtschaftliche Bedeutung, die dem BIP zugesprochen wird, ist nicht gerechtfertigt, da viele bedeutende gesellschaftspolitische Ziele zur Steigerung der Lebensqualität nicht abgebildet werden. Zum einen werden Verteilungen, wie Einkommensungleichheiten, nicht berücksichtigt. […]

 Zum anderen fließt die Finanzierung der Folgen von Umwelt- und Gesundheitsschäden positiv in die Berechnung des BIP ein. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann daher durch den Indikator BIP nicht abgebildet werden.[…]

Um eine umwelt und sozialverträgliche Wirtschaftsleistung abzubilden, sollten dem Indikator BIP pro Kopf weitere Indikatoren zur Seite gestellt werden.[…]

 Der SRU empfiehlt der Bundesregierung, dem BIP mindestens einen Indikator zur Seite zu stellen, der ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum abbilden kann, indem weitere Aspekte von Lebensqualität berücksichtigt werden.[…]

Hierfür könnte beispielsweise der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) herangezogen werden . […]

Nachhaltigkeit sollte durch verschiedene ökologische und soziale Indikatoren abgebildet werden und über das BIP sowie über die Darstellung der (Vermeidungs-)Kosten von CO2 und Klimawandel hinausgehen.“

Entwicklung des Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI) und des Bruttosozialprodukts (BIP)

Zur Definition des NWI schreibt das Umweltbundesamt::

„Mit dem NWI wurde ein Indikator entwickelt, der diese Kritikpunkte berücksichtigt. Ausgehend von den Konsumausgaben enthält der NWI Zu- und Abschläge, je nachdem ob es sich um wohlfahrtssteigernde oder wohlfahrtsmindernde Kategorien handelt. Zunehmende Ungleichverteilung verringert den Wert des Index. Umweltkosten und Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen sind Beispiele für negative Kategorien, Ehrenamt und Hausarbeit für positive Kategorien. Der NWI kommt auch in den Bundesländern zunehmend zum Einsatz (Diefenbacher et al. 2016).“

8.14.8 Moralisierende Gesinnung und autoritärer Politikstil der Grünen

Dieses Kapitel ist für das Verständnis der im vorstehenden Text aufgeführten Verbote und autoritären Maßnahmen der aktuellen Politik wesentlich.

In der Veröffentlichung der beiden Wirtschaftswissenschaftler Söllner und Pritzl Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen – Das Beispiel der Klimapolitik(Jahr 2021) werden die grüne Ideologie sowie ihre  Umsetzung eingehend analysiert. .

Nachfolgend sind die entscheidenden Ergebnisse zusammengefasst:

# Die Klimapolitik der Grünen ist eine wohlklingende Weltanschauung charakterisiert durch einen allumfassenden Staatsdirigismus mit tiefverwurzelter Technologieskepsis und konsequenter Marktablehnung.

# Die Grünen sehen als Ursache für die Klimakrise böswillige und rücksichtslose Menschen, die das Klima absichtlich zerstören um ihre egoistischen Ziele zu verfolgen.

# Demgegenüber die moralische Überlegenheit der grünen Energiepolitik zum Schutz des Klimas alles zu unternehmen und diesem Ziel alles unterzuordnen.

# Dabei stehen sich Wissenschaftsgläubigkeit in einzelnen Bereichen (z.B. CO2-Budgetdenken, naturwissenschaftliche Klimamodelle, statische planetare Grenzen) und extreme Wissenschaftsablehnung und fundamentale Technologiefeindlichkeit diametral gegenüber (z.B. Weiterentwicklung der Kernkraft- oder Kernfusionstechnologie).

# Das politische Angebot, das die Grünen unterbreiten, ist ein moralisch-fürsorglicher Staat. Ein zentrales Politikelement der Grünen besteht darin, zunächst vermeintliche gesellschaftliche Krisen und Bedrohungen zu skizzieren und dann staatlichen Schutz anzubieten. Die Grünen bedienen sich gezielt des Instrumentes der Verängstigung und der Verunsicherung der Menschen: Die Begriffe „Klimakatastrophe“ und „Klimanotstandes“ vermitteln ganz besondere Dringlichkeit, drohenden Kontrollverlust und akuten Handlungsdruck.

# Die Grünen fordern deutlich ein „klimagerechtes Wirtschaften“ bei dem die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen dürfen bei einer Verabsolutierung des Klimazieles nicht gemacht werden

# Sie streben nicht einen menschenwürdigen Wohlstand, sondern einen »klimagerechten Wohlstand« an.

# In der Klimapolitik verbitten sich die Grünen jegliche Kritik an ihrer eklektischen Wissenschaftsgläubigkeit und ihres technokratischen Fehlschlusses.

# Das Diskreditieren von sogenannten »Klimaleugnern«, wenn sie Maßnahmen vorschlagen, die nicht der moralisch-ideologischen Vorstellungswelt der Grünen entsprechen, zeugt von einem wenig demokratischen Gesellschafts- und wenig offenen Diskursverständnis.

# Die in dieser Ideologie für richtig erachteten klimapolitischen Maßnahmen sind unverzüglich – und notfalls auch unter bewusster Verletzung demokratischer Prinzipien (z.B. Einbindung des Parlaments) und gezielter Umgehung bzw. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien (z.B. Freiheitsrechte, Eigentumsschutz) durchzusetzen..

# Dies erklärt warum die Grünen weiterhin die nationale Vorbildrolle Deutschlands in der Klimapolitik mit immer ambitionierteren nationalen Klimaschutzzielen weiter propagieren, an einer nachweislich ineffektiven und ineffizienten Energie- und Klimapolitik festhalten und dass die Grünen die mächtigsten Verbündeten der Erneuerbaren-Energien-Lobbyverbänden im gesellschaftlichen Verteilungskampf sind.

# Es geht den Grünen nicht (nur) um die Klimaschutzziele, sondern die Klimapolitik ist selbst ein politisches Instrument für eine erstrebenswerte Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.

# Sie haben ganz konkrete Vorstellungen davon, wie welche gesellschaftlichen Bereiche zu funktionieren haben und welche genauen gesellschaftlichen Ergebnisse erwünscht sind. Daher denken die Grünen vor allem in Verboten und staatlichen Vorgaben.

# Die Grünen sind für einen konsequenten Atomausstieg (Lebenselixier der Partei), für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern, sie sind gegen die   Automobilindustrie, gegen die Energiewirtschaft (wenn nicht erneuerbar), gegen den Luftverkehr, gegen Einfamilienhäuser, sie sind im Grunde gegen Wirtschaftswachstum und plädieren lieber für Suffizienz und Verzicht. Sie sprechen sich frank und frei für »weniger Fleisch und weniger Mobilität« aus (Suffizienz, Klima-Große Transformation 2.3.11.1). Die Liste mit den von den Grünen gewünschten Verboten ist so lang, dass die Grünen von vielen Bürgern als die »Verbotspartei« schlechthin angesehen werden.

# Mit diesen Forderungen/Verboten ist eine offene oder versteckt vorgetragene Wachstums- und Kapitalismuskritik verbunden. Die Klimapolitik sehen viele der Grünen als einen geeigneten Weg, das schon immer unerwünschte private Unternehmertum und den unliebsamen marktlichen Wettbewerb auszuhebeln.

# Verbote und Vorschriften sind im Menschenbild der Grünen die geeigneten Instrumente, um ihre Klimapolitik durchzusetzen.

# Die staatliche Steuerung in allen Lebensbereichen verbannt die fundamentalen Werte der sozialen Marktwirtschaft, Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Staat greift massiv in den Wettbewerb ein und bestimmt, dass alle wirtschaftlichen Aktivitäten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ausrichten.

# Da die Grünen ihr politisches Selbstverständnis mit der moralisierenden Klima- und Energiepolitik existenziell verbinden, werden sie am wenigsten eine kritische und rational geführte Diskussion über Ziele und Instrumente der Klimapolitik zuzulassen bereit sein.

# Die Grünen zeichnet eine tiefe Marktskepsis aus. Sie können und wollen nicht verstehen, dass die Menschen sich in ihrem eigeninteressierten Verhalten an finanziellen Anreizen orientieren. So haben sie kein realistisches Konzept für eine effektive und bezahlbare Energiewende.

Noch eine ergänzende Bemerkung zur aktuellen Politik. Viel Bürger stellen sich die Frage: wie kommt es, dass die Partei der Grünen die etwa 15% bei der Wählerstimmen erzielt hat in so ausschließlicher Form die aktuelle deutsche Politik bestimmt? Der Grund ist einfach, die grüne Ideologie beherrscht die Politik aller Parteien Deutschlands. Von der AFD abgesehen gibt es in Deutschland keine Opposition. Friedrich Merz und Christian Lindner suchen die Nähe zur grünen Partei um mit ihr koalieren zu können und ein gemeinsames, selbstgerechtes Bündnis zur Rettung der Welt zu schließen.

Der deutsche Bürger: Potential für die ausserparlamentarische Opposition ?

Zu dieser Möglichkeit hat vor kurzem Ulf Poschardt in der Welt einen vielsagenden Artikel verfasst Staatsgläubigkeit in einer infantilisierten Gesellschaft, der wahrscheinlich das Potential von bürgerlichem Widerstand ausschließt.

8.14.9 Einige kritische Stimmen zur Energiekrise

In einer für das Öffentlich-rechtlich Fernsehen sehr mutigen und professionell gemachten WISO Sendung  werden die prominenten Akteure der Energiewende kritisch befragt. In der gewohnten Weise ist die Lösung der unbedingte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bezüglich der heute noch fehlenden Speicherkapazitäten verweist der Staatssekretär Patrick Graichen auf die in Zukunft in Millionen zählenden Elektroautos mit ihren Batteriespeichern.

Die in Fernsehtalkshows fast allgegenwärtige Claudia Kemfert geht nicht so ins Detail und stellt fest: Energiespeicher gibt es in Deutschland „noch und nöcher“.

Damit zeigt sie eine technische Kompetenz, die an Frau Annalena Baerbock erinnert, die das “Netz als Speicher betrachtet, und das genau berechnet“. Beim Anhören dieser Expertenmeinungen laufen dem informierten Zuhörer wahre Schauer vor den Entwicklungen der nahen Zukunft über den Rücken.

Das erklärt, dass es zur Zeit vermehrt Meinungsäußerungen gibt, die die Realität gut analysieren und die Schwächen schonungslos ansprechen. Zu erwähnen sind hier die Videos “Achtung Reichelt“, ehemaliger Chefredakteur bei BILD, z.B. seine Ausstrahlung die “Stromverschwörung von Habeck und Co.“

Doch auch die aktuelle Redaktion von BILD äußert sich kritisch zur Energiesparverordnung, die sie als Klimalockdown einstufen.

8.15 Konjunkturexperten prognostizieren BIP-Einbrüche bis etwa 4%.
Die Ablehnung AKW Laufzeitverlängerung wurde manipuliert.

8.15.1 Prognose der Konjunkturexperten:

# Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2023 bis  etwa 4%.

# Dauerhafte Verarmung der deutschen Bevölkerung, trotz der Entlastungspakete der Politik

Deutsche Bank Research: deutsche Wirtschaft „out in the cold“

Der Schock der negativen Entwicklung des Vermögens sowie des Realeinkommens wird 2023 den Konsum auf eine Talfahrt schicken. Wachsende Verunsicherung sowie die dauerhafte Energiekrise werden die Investitionsausgaben abbremsen. Die drei Entlastungspakete eventuell auch ein weiteres werden wahrscheinlich den Einbruch der Bruttoinlandprodukts nicht verhindern. In Zusammenhang mit einer schwächer werdenden globalen Entwicklung erwarten die die Deutsche Bank Experten einen Absturz des BIP in 2023 um 3-4 %, während es 2022 noch um rund 1% zunimmt.

Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2022 (Langfassung)

Die Diagnosen werden zweimal jährlich, jeweils im Frühjahr und im Herbst, erstellt. Auftraggeber ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose gehören gegenwärtig folgende Wirtschaftsforschungsinstitute an:

Diese Studie prognostiziert für das BIP 2023 eine Verringerung von nur 0,4%.

Wichtige Kernaussagen stehen in der Langfassung der Studie:

#: Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine zeichnete sich ab, dass sich Energie deutlich verteuert

#: Auf absehbare Zeit kann ein Verzicht auf fossile Energieträger nicht annähernd durch erneuerbare Energien kompensiert werden.

# Es spricht kaum etwas dafür, die deutschen Atomkraftwerke gerade jetzt stillzulegen. Schließlich würde Deutschland trotzdem weiter Strom
aus Atomkraft verwenden, er würde lediglich zu einem
höheren Preis aus dem Ausland importiert werden.

# Die Risikoanalyse der deutschen Netzbetreiber (2.Stresstest) hat ergeben,
dass in allen betrachteten Szenarien die Stromproduktion in Deutschland nicht ausreichen wird, um den Bedarf im Winter zu decken. Die Institute empfehlen daher, den Ausstieg aus der Atomenergie um einige Jahre zu verschieben.

# In einem Risikoszenario, welches unter anderem sehr kalte Winter sowie geringere Gaseinsparungen unterstellt, dürfte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt jeweils zu Jahresbeginn 2023 und 2024 massiv einbrechen.

#  In dem unterstellten Risikoszenario dürfte dies zu einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung im Jahr 2023 von 7,9 % und im Jahr 2024
von 4,2 % führen.

# Es ist damit zu rechnen, dass die aktuelle Energiekrise zu dauerhaften Einkommenseinbußen und entsprechend niedrigeren privaten Konsummöglichkeiten in Deutschland führen wird.

 Diese Ergebnisse bekräftigen die Schlussfolgerungen des Kapitels 8.8 dieser Webseite (Verlinken) :

Die Energiekrise ist nicht durch den Überfall Russlands verursacht, sondern zum großen Teil „hausgemacht“.

1.Die Ursache für den hohen Gasbedarf Deutschlands ist die deutsche Energiewende. Windräder und Solarpanele liefern fluktuierenden Strom, der zur Stabilisierung Regelenergie aus Kohle-oder Gaskraftwerken benötigt. Deutschland hat sich für das weniger CO2 -verschmutzende Gas entschieden. Noch im Im Koalitionsvertrag der „Ampel“ heißt es:

„Das verschärfte 2030-Klimaziel (…) verlangt (…) (auch) die Errichtung moderner Gaskraftwerke (…) von nun präzise 23 GW“

(Autor: was bei einer Leistung von 500 MW/Kraftwerk 40 bis 50 Kraftwerken entspricht.)

Die Diskussionen im Bundestag, dass es ja die CDU unter Frau Merkel war, die verantwortlich für die ausschließliche Abhängigkeit von russischem Gas sei, ist eine Scheindiskussion. Frau Merkel, die eine starke Förderin der Energiewende war, hat mit Billigung der Grünen in der Opposition den Gasbedarf aus Kostengründen aus Russland gedeckt. (Es steht natürlich außer Frage, dass es energiepolitisch ein Fehler war sich von einer Quelle so abhängig zu machen).

2.Es war nicht Putin, der einen „Wirtschaftskrieg gegen Deutschland entfacht hatte“, wie Habeck es formulierte, sondern  die von Deutschland geförderte Embargopolitik begleitet von diplomatisch inakzeptablen Kommentaren wie von Frau Baerbock „Das wird Russland ruinieren.“  Erst anschließend begann Russland die Gaslieferungen zu drosseln.

(Der Autor entschuldigt sich beim Leser für die Wiederholung dieser Kernpunkte, doch es geht um die Entwicklung der Wirtschaftsnation Deutschland und seiner Bürger. Es ist sehr populär in den Zeiten des Ukrainekriegs die Verantwortung für eigene Versäumnisse auf Russland zu schieben und von den deutschen Bürgern zu erwarten, Verzicht zu üben und den Wohlstandsverlust zu akzeptieren.)

8.15.2 Die Energiekrise und die Maßnahmen der Regierung

Atomkraft. Laufzeitverlängerung bis 15. April 2023, ein fauler Kompromiss der Regierung

Zur Entscheidung von Olaf Scholz die 3 Kernkraftwerke bis 15.April laufen zu lassen schreibt Roland Tichy:

Es ist ein fauler Kompromiss der schlimmsten Form.        

„Warum der 15. April? Die Energiekrise wird im Frühjahr nicht beendet sein; LNG-Terminals werden bis dahin nicht fertiggestellt sein, Gaslieferverträge wird es bis dahin nicht geben, in Niedersachsen werden keine Gasvorkommen erschlossen sein und der Wind wird sich nicht erbarmen, ständig zu wehen.

Rechnen wir anders herum. Drei Kernkraftwerke, so rechnet der frühere SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt vor, könnten Strom für rund 10 Millionen Haushalte erzeugen; mit der Inbetriebnahme der bereits stillgelegten käme Strom für weitere 10 Millionen Haushalte dazu. Damit könnte in etwa die Hälfte der Bevölkerung dauerhaft, sicher und zuverlässig mit Energie versorgt werden.

Übrigens: Die Einsparungen für nächtliche Beleuchtung von Werbeanlagen spart gerade den Strom für eine Kleinstadt von 40.000 Einwohnern. Habecks Politik ist im Ergebnis eine Wiederholung von Lächerlichkeiten.

Das Fazit ist bitter.

Hier wurde mit Mühe ein fauler Kompromiss gezimmert, der bestenfalls einen kurzen Burgfrieden in der Koalition sichert, und vielleicht nicht mal den. Aber das Land und seine Menschen brauchen mehr, viel mehr. Sie brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, und die Kraftwerke sind ein wesentlicher Teil davon, wenigstens ein erster Schritt. Aber auch der wird verweigert.

In ihrer Verbohrtheit drohen die Grünen mit Krach und Auszug. Auf ihrem Parteitag haben sie demonstriert, dass sie nicht fähig und nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dass sie in den Klauen ihrer Ideologien gefangen sind, die wider besseres Wissen rücksichtslos von „verstopften Stromleitungen“ faseln und von Windrädern träumen oder andere Phantastereien verfolgen, die technisch nicht zur Verfügung stehen.

Dieser faule Kompromiss zeigt das deutsche politische System von seiner schlechtesten Seite. Da werden gesichtswahrende Sprechblasen für Ideologen gesucht – aber keine Lösungen für Probleme. Da werden Menschen wie Schachfiguren auf dem Brett hin- und hergeschoben – als ob das Land ein Brettspiel wäre, über das die Ricarda Langs, Jürgen Trittins und Robert Habecks nach Lust und Laune verfügen können. Der Bundeskanzler gibt sich als Schiedsrichter bei diesem Kindergeburtstag. Zwar spricht er vom „Leistungsbetrieb“, also die echte Stromproduktion statt lediglich grüner Bereitschaft. Aber es müßte neue Brennstäbe beschafft werden – und dafür ist es spät, zu spät.

[…]

Beim rituellen Reigen der kindischen Regierung hat die FDP einen kleinen Gewinn erzielt und führt sich auf wie ein aufgeblähter Ochsenfrosch: Sie hat gekämpft, aber viel zu wenig erreicht.

Jetzt ist die Stunde des Parlaments und der Abgeordneten. Und zwar jedes Einzelnen.

Deutschland braucht eine offene, von den Fraktionen nicht beeinflusste und befohlene Abstimmung. Und zwar eine namentliche Abstimmung, damit wir wissen, wer der grünen Ideologie folgt und wer andererseits zu jenen Abgeordneten gehört, die Schaden vom Deutschen Volk abwenden wollen. Es muss sichtbar werden, wer zu seiner Verantwortung steht – oder sich der Realität verweigert und dafür den Wohlstand der Bürger opfert und ihr Leben gefährdet.. Und es wird sich zeigen, ob Friedrich Merz nur an seine Karriere denkt oder noch einen Rest Ehre besitzt: Nur gegen Kernkraftwerke zu votieren weil die AfD dafür ist – mit diesem Verhalten gesellt er sich zu den Grünen, deren Liebe er gewinnen will um Kanzler zu werden, vielleicht! Aber jetzt geht es nicht um Merz, sondern um Deutschland. Und vergessen wir nicht: Auch die FDP hat mehrheitlich gegen Laufzeitverlängerung gestimmt, aus ihrer Neigung zu Machtspielchen um des vermeintlichen Machterhalts willen. 

Der 2. Stresstest

Der Stresstest fand am 5.9. statt, ein Zeitpunkt vor der Entscheidung von Olaf Scholz für Verlängerung bis 15.April

Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse des 2.Stresstests haben die 4 Netzbetreiber in einer Sonderanalyse übereinstimmend die Bereitstellung der Energie der 3 AKW’s im Streckbetrieb gefordert, um in den Wintermonaten Stromlastdeckung und Netzsicherheit verbessern.

Die Ablehnung Habecks dieses Vorschlags wird eingehend von Philipp Vetter und Daniel Wetzel kommentiert:

Risiko einer Strom-Unterdeckung, Netzzusammenbruch – das klare Urteil der Netzbetreiber

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ein Mann des Wortes, was man auch daran merkt, dass sein Handeln und seine Reden nicht immer völlig miteinander in Einklang zu bringen sind. So war es jedenfalls, als er der Laufzeitverlängerung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke eine Absage erteilte und zwei der Anlagen lediglich in eine zeitlich eng begrenzte „Einsatzreserve“ schickte.

„Als Minister, der für die Versorgungssicherheit zuständig ist“, sagte Habeck, „tue ich alles, was nötig ist, um die Versorgungssicherheit vollumfänglich zu gewährleisten.“ Nur stimmt das nicht. Denn verantwortlich für die Versorgungssicherheit in Deutschland ist Habeck lediglich politisch.

Operativ verantwortlich sind die vier großen Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, 50 Hertz und TransnetBW im Zusammenspiel mit der Aufsichtsbehörde BNetzA. Und die hatten Habeck gerade sehr deutlich mitgeteilt, was zur Sicherung der Stromversorgung nötig wäre.

Habeck schlug die dringende Empfehlung in den Wind – und unterließ es damit, das notwendige zu tun. Kernkraftwerke in eine Reserve zu schieben, sie aber nicht zur Produktion und damit zur Dämpfung der Strompreis-Explosion zu nutzen – der Sinn dieses Formelkompromisses leuchtete niemandem ein.

[…]

In drei unterschiedlichen Szenarien mit jeweils zunehmend kritischeren Prämissen (+, ++, +++) hatten die Netzbetreiber die Stromversorgungssituation im kommenden Winter untersucht. Die Szenarien unterscheiden sich unter anderem in den Annahmen über die Einsatzbereitschaft französischer Kernkraftwerke, die Verfügbarkeit von Gas und den Einsatz von Heizlüftern.

. In den beiden kritischen Szenarien könne auch Deutschland seinen Strombedarf über mehrere Stunden nicht voll decken.

Neben der Gefahr der „Lastunterdeckung“ gebe es auch Risiken für die Netzsicherheit. Die „im Inland verfügbaren Kraftwerke reichen in keinem der drei Szenarien aus“, warnen die Netzbetreiber. Man müsse mindestens 5,8 Gigawatt „gesichertes Potenzial“ im Ausland anmieten – eine Leistung, die nominell der von sechs Atomkraftwerken entspricht.

Ein „Streckbetrieb“ der AKW über den Abschalttermin 31. Dezember hinaus, würde den Redispatch-Bedarf verringern. Doch Habeck lehnt den Streckbetrieb ab, obwohl unklar ist, ob in der europaweiten Energieknappheit überhaupt noch irgendwer Kraftwerkskapazitäten an Deutschland vermietet, die nur wegen des deutschen Sonderwegs eines Atomausstiegs notwendig geworden sind. „Die tatsächliche Verfügbarkeit dieser Mengen“, mahnen die Netzbetreiber, „ist aufgrund der in ganz Europa angespannten Versorgungslage unsicher.“

Das Risiko einer Strom-Unterdeckung ist also erheblich, ebenso wie die Gefahr eines Netzzusammenbruchs. Solche Lagen können Netzbetreiber lediglich beherrschen, indem sie große Stromverbraucher, also Industriebetriebe, vom Stromnetz abklemmen. Der Bundeswirtschaftsminister aber bezieht lieber diese letzte Verteidigungslinie vor dem Blackout, als die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen.“

Die Bundespressekonferenz zum Stresstest

 Bei der Publikation der Ergebnisse des 2. Stresstest am 5.9.sagt Habeck der Weiterbetrieb der Hochrisikotechnologie Kernkraft ( er wiederholte diese Formulierung mehrmals im  Laufe seines Vortrags) würde nur 1 ‰ des deutschen Erdgasverbrauchs einsparen. Das bedarf natürlich einer Erläuterung.

Die Verfügbare Stromenergie im Streckbetrieb wird hier zu 4.9 TWh angenommen (siehe Bild 1, Sondergutachten), da der Streckbetrieb im Gutachten der Netzbetreiber nur bis März ‘23 zugelassen wird. ( „ Die Informationen zu den KKW-Verfügbarkeiten basieren auf direktem Austausch des BMWK mit den jeweiligen Kraftwerksbetreibern“.) Würde man die volle Kapazität des Steckbetriebs bis Herbst 2023 ausschöpfen wären nach einer Analyse des TÜV etwa 15 TWh verfügbar.

Bild 1: Substitution Stromerzeugung durch KKW Streckbetrieb

Daneben gehen die Netzbetreiber offensichtlich davon aus, dass die Windräder etwa 80 % des Jahres Strom  liefern dh die Gaskraftwerke nur etwa 20% der Zeit im Einsatz sind . ( Bild 2 gibt ein Beispiel für die Schweiz wie mit den Jahren die Zunahme von fluktuierendem Strom , also Strom aus Windkraft und Photovoltaik die Anzahl der Netzeingriffe z.B. durch Gaskraftwerke wachsen lässt.)

So werden aus den 4.9 TWh Kernergie schliesslich die 0,9 TWh für die Gaserzeugung in Deutschland.

Den Rest verwendet man vor allem für die Kohlekraftwerke in Deutschland oder exportiert die Energie ins Ausland. Somit wird die Bedeutung der Streckbetriebsenergie auf fast Null heruntergerechnet und völlig außer Acht lässt man die 3 bereits im Jahre 2021 stillgelegten Kraftwerke. Absolut unverständlich ist, warum die verfügbare Kernenergie nicht vollständig zur Stromerzeugung in Deutschland verwendet wird. Denn Deutschland hat nicht
nur ein Gas- sondern auch ein Stromproblem.

  Bild 2: Anzahl Eingriffe um das Stromnetz zu stabilisieren ( Beispiel Schweiz)

Bild 3: Einsatz von Gaskraftwerken: Grüne Kurve: Windenergie, Blaue Kurven: Einsatz von Gaskraftwerken

Netzbetreiber: AKW im Reservebetrieb „Nicht machbar“

Die Welt.de schreibt zu diesem Thema:

„Der Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2, Preussen Elektra, eskaliert weiter. Nachdem Preussen Elektra (E.ON Tochter zu 100% ) in einem Brief an das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) mitgeteilt hatte, dass der Plan, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke in einen Reservebetrieb zu schicken „nicht machbar“ sei, hat nun der zuständige Staatssekretär Patrick Graichen ebenfalls per Brief geantwortet.

Es ist ein im Ton ungewöhnliches Schreiben des Ministeriums. Graichen schreibt, dass es wohl „Missverständnisse zur geplanten AKW-Einsatzreserve“ gebe – und das, obwohl Minister Habeck im Vorfeld mit dem Chef von Eon, dem Mutterkonzern von Preussen Elektra, Gespräche geführt habe.

Allerdings ist umstritten, ob die Betreiber der betroffenen Kernkraftwerke tatsächlich frühzeitig in die Entscheidungen eingebunden waren. Aus Unternehmenskreisen ist zu hören, dass das Ministerium erst wenige Stunden vor der offiziellen Verkündung erstmals den Plan mit den Reserve-AKW offenbart habe.“

[…]

8.15.3 Deutsche Ministerien blockieren AKW Verlängerung

Obwohl eine Mehrheit von 86% der Deutschen für die Atomkraft ist und obwohl sich Deutschland in einer schweren Energiekrise befindet und Energieeinsparungen per Gesetz verordnet werden, blockiert die deutsche Bundesregierung die Nutzung dieser sauberen Energiequelle .

Die Grünen halten eisern an ihrem Anti-Atom-Dogma fest und wollen maximal einer Mini-­Laufzeitverlängerung für wenige Monate zustimmen. In einer gemeinsamen Recherche zeigen Cicero und „Welt am Sonntag“ auf, wie im Wirtschafts- und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert wurde, um eine wirtschaftlich sinnvolle Laufzeitverlängerung zu verhindern.

Der sehr ausführliche Ciceroartikel von Daniel Gräber:

8.15.3A Der Anti-Atomstaat – Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben

Seit Jahrzehnten führen die Grünen ihren Kampf gegen Atomenergie in Deutschland – erst auf der Straße, inzwischen in der Regierung. In einer gemeinsamen Recherche zeigen Cicero und „Welt am Sonntag“ auf, wie im Wirtschafts- und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert wurde, um eine wirtschaftlich sinnvolle Laufzeitverlängerung zu verhindern. Der Konflikt um die letzten deutschen Kernkraftwerke ist noch nicht beendet.

VON DANIEL GRÄBER am 29. Oktober 2022

Anfang Oktober, einen Tag nach der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen, sitzt Elektromeister Günter Reppien an einem langen Tisch im Besucherzentrum des Kernkraftwerks Emsland und wirkt nachdenklich bis resigniert. „Eigentlich ist Energiepolitik nichts für Politiker“, sagt der 71-Jährige. „Denn die denken nur von Wahl zu Wahl. Aber Energiepolitik ist immer langfristig.“ Es ist die Quintessenz dessen, was er in den zurückliegenden Jahrzehnten seines Berufslebens erfahren hat: das politische Ringen um Ausbau und Ausstieg aus der Atomkraft, das Hin und Her, die Wankelmütigkeit der Regierenden. Reppien war als junger Werkstattleiter am Bau des Kraftwerks im niedersächsischen Lingen beteiligt, wurde später Betriebsratschef der Betreibergesellschaft, dann des Gesamtkonzerns RWE.

Er traf Kanzler und Minister, von Jürgen Trittin bis Angela Merkel. Jetzt, im Ruhestand, verfolgt er als CDU-Kommunalpolitiker, wie schwer sich die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit tut, eine pragmatische Antwort auf die sich zuspitzende Energiekrise zu finden und die noch bestehenden Kernkraftwerke einige Jahre länger am Netz zu lassen.

Russlands Überfall auf die Ukraine ist der Auslöser dieser Krise. Die eigentlichen Ursachen liegen jedoch tiefer. Sie sind das Ergebnis einer Energiepolitik, die radikale bis utopische Ziele formuliert, dann aber an deren Umsetzung scheitert und statt sich dies einzugestehen, die Ziele noch ehrgeiziger formuliert.

Das Anti-Atom-Dogma

Dass der nach dem Reaktorunglück in Japan 2011 hastig beschlossene deutsche Atomausstieg bis Ende 2022 vielleicht doch keine so gute Idee war – zumindest, wenn man gleichzeitig das Ziel verfolgt, den Kohlendioxidausstoß möglichst schnell zu senken –, dämmerte einigen bereits, bevor Wladimir Putin seine Pipelines als Erpressungsmittel einsetzte. Nur auszusprechen traute es sich kaum jemand. Zu vergiftet war das Thema. Zu erfolgreich hatte die Anti-Atom-Bewegung seit den 1970er Jahren die Meinungshoheit erobert: in den Lehrerzimmern, den Redaktionsstuben und dank ihres parlamentarischen Armes, den Grünen, in den zuständigen Ministerien und Behörden.

Das rächt sich nun. Am Vorabend des wirtschaftlichen Niedergangs einer einst auf ihre Spitzentechnologie – zu der auch die Kernkraft zählt – stolzen Industrienation schaffen es die regierenden Parteien nicht, all das zu tun, was jetzt notwendig wäre, um Energiepreise zu senken und Versorgungsschwierigkeiten zu vermeiden. Und dazu zählt: alle Kraftwerke ans Netz zu bringen, die verfügbar sind.

Stattdessen halten die Grünen eisern an ihrem Anti-Atom-Dogma fest und wollen maximal einer Mini-­Laufzeitverlängerung für wenige Monate zustimmen. Auf ihrem Bundesparteitag Mitte Oktober bekräftigten sie diese Haltung, die Industrie und Haushalte teuer zu stehen kommen wird. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck spielte mit. Dabei müsste er es eigentlich besser wissen.

Habecks Verzögerungs-Finte

Im Frühjahr klang der Grünen-Politiker noch anders. Ende Februar, vier Tage nach Russlands Einmarsch in die Ukraine, fragte ihn eine ARD-Journalistin, ob man die deutschen Atomkraftwerke (AKW) nun länger als geplant am Netz lassen müsse. Die Frage war kess, denn die einseitige Berichterstattung des öffentlich-­rechtlichen Rundfunks hat einen großen Anteil daran, dass in Deutschland, anders als in den meisten anderen Industrieländern, die Atomenergie lange als Teufelszeug galt. „Es gibt keine Denktabus“, antwortete der frisch ins Amt gekommene Minister, und die Journalistin schaute überrascht. Die AKW-Laufzeitverlängerung sei eine „relevante Frage“, fuhr Habeck fort. Dann fiel der Schlüsselsatz: „Ich würde sie nicht ideologisch abwehren.“

Es war ein kurzer Moment, in dem aufblitzte, dass der Beinahe-Kanzlerkandidat

seiner Partei die vor allem aus Klimaschutzgründen vollkommen aus der Zeit gefallene Anti-Atom-Ideologie auszutreiben. So wie es Joschka Fischer anlässlich des Kosovokriegs einst mit dem Pazifismus machte.

Inzwischen wird aber deutlich: Robert Habeck hat es nicht ernst gemeint. Das Versprechen einer unideologischen Prüfung, ob und wie die letzten deutschen Atomkraftwerke länger am Netz bleiben können, war eine Finte, reine Verzögerungstaktik. Das macht der weitere Verlauf der Geschehnisse klar. Und das belegen interne Regierungsdokumente, die Ciceround Welt am Sonntag in einer gemeinsamen Recherche einsehen konnten.

Sechs Kernkraftwerke hätten im Frühjahr noch gerettet werden können: die drei in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, die jetzt noch laufen, und drei weitere, die Ende 2021 abgeschaltet wurden. Man hätte sie reaktivieren beziehungsweise den Weiterbetrieb in Ruhe vorbereiten und rechtzeitig neue Brennstäbe bestellen können. Inzwischen sind acht Monate vergangen, und die Bundesregierung konnte sich erst jetzt, nach einem wochenlangen Hickhack und einem „Machtwort“ des SPD-Kanzlers Olaf ­Scholz auf eine Mini-Laufzeitverlängerung bis Mitte April 2023 einigen. Was ist in dieser Zeit hinter den Kulissen geschehen?

Grüne Ministerien ignorieren Energieversorger

In den Akten des Bundesumweltministeriums, die uns auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes zur Verfügung gestellt wurden, befindet sich ein bemerkenswertes Schreiben des Energieversorgers EnBW, das auf den 2. März datiert ist. Bemerkenswert ist es, weil der baden-württembergische Staatskonzern eng von der Grünen-geführten Landesregierung kontrolliert wird. Es ist schwer vorstellbar, dass ein solches Schreiben nach Berlin gelangt ist, ohne dass Winfried Kretschmann involviert war. Es ist ein zurückhaltend formuliertes, aber im Ergebnis überraschend klares Plädoyer für den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke. „Die Anlagen befinden sich, auch im internationalen Vergleich, auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“, schreibt das Unternehmen, das selbst nur eines der Kraftwerke, Neckarwestheim 2, betreibt. „Aus technischer Sicht wäre ein Weiterbetrieb der Anlagen denkbar. Die hierdurch zusätzlich mögliche Grundlastbereitstellung von rund 4300 Megawatt wäre ein zusätzlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit und hätte auch eine preisdämpfende Wirkung.“ Beide Punkte, Versorgungssicherheit und preisdämpfende Wirkung, sind die zentralen Argumente, die nach wie vor für eine Laufzeitverlängerung sprechen.

Der baden-württembergische Energieversorger macht zudem deutlich, dass es ihm nicht nur um einen Weiterbetrieb für ein paar Monate geht. In dem Schreiben heißt es: „Damit ein Beitrag zur Versorgungssicherheit gerade in den kritischeren Zeiträumen Winter 2022/2023 sowie Winter 2023/2024 und dann ununterbrochen darüber hinaus möglich wäre, müssten sehr zeitnah einige zentrale Entscheidungen getroffen bzw. Maßnahmen umgesetzt werden.“

Das war Anfang März. Reaktionen auf dieses Schreiben sind in den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht zu finden. Stattdessen etliche E-Mails zur AKW-Frage, die zwischen Robert Habecks Wirtschaftsministerium und dem von seiner Parteifreundin Steffi Lemke geführten Umweltministerium hin und her gingen. Zentrale Figur ist auf Habecks Seite dessen Energiewende-Staatssekretär Patrick Graichen. Der war früher selbst im Bundesumweltministerium, das sich um nukleare Sicherheit kümmert, tätig und pflegt mit dem dort zuständigen Staatssekretär Stefan Tidow einen kumpelhaft vertrauten Umgangston.

Eine Kostprobe: „Yep. Wollt Ihr Euren Text nicht doch auch streuen? Die andere Seite ist ja auch permanent publizistisch unterwegs, nur wir sind dezent im Hintergrund unterwegs“, antwortete Graichen an Tidow, nachdem der sich über eine Pressemeldung zum möglichen Weiterbetrieb des bayerischen AKW Isar II aufgeregt hatte. Wen genau Graichen mit „die andere Seite“ meinte, bleibt unscharf. Dem Kontext nach ist es entweder die bayerische Staatsregierung oder der Energiekonzern Eon, der Isar II betreibt, vielleicht meinte Graichen aber auch beide.

„Wir haben ein Gasproblem, kein Stromproblem.“ Von wegen.

Aus dem gesamten Schriftverkehr zwischen den beiden zuständigen Ministerien, den Entwürfen und Vermerken ist an keiner Stelle auch nur der Ansatz eines Willens zu erkennen, die Laufzeitverlängerung zu ermöglichen. Im Gegenteil: Es wird regelrecht nach bürokratischen oder technisch-organisatorischen Hindernissen gesucht statt nach Möglichkeiten, sie aus dem Weg zu räumen. Und was noch entlarvender ist: Wesentliche Argumente, die für eine Verschiebung des Atomausstiegs sprechen, werden kleingeredet oder von vornherein ignoriert.

Drastischstes Beispiel ist der Strompreis. Während Energieökonomen bereits zu Beginn des Ukrainekriegs davor warnten, dass Verwerfungen auf dem Gasmarkt auch zu Problemen bei der Elektrizitätsversorgung führen werden, verbreiteten Wirtschaftsminister Habeck und zahlreiche andere Grünen-Politiker noch bis in den Sommer hinein die Parole: „Wir haben ein Gasproblem, kein Stromproblem.“

Die Energiemarktexpertin Veronika Grimm nennt diesen Satz „eine klare Fehldiagnose“. Sie ist Mitglied des Sachverständigenrats der fünf Wirtschaftsweisen, dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremium der Bundesregierung. „Wenn die Gaspreise steigen, und unsere Spitzenlastkraftwerke Gaskraftwerke sind, wird das in kürzester Zeit ein Stromproblem, weil natürlich die Gaskraftwerke in vielen Stunden den Preis setzen“, erklärt die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin. Es ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip am Strommarkt: Das teuerste noch benötigte Kraftwerk bestimmt den Preis.

Ein signifikanter Effekt auf den Strompreis

Grimm, die eigentlich eine Befürworterin des Umstiegs auf Windkraft und Solarstrom ist, fordert in der jetzigen, brenzligen Lage, dass alle Erzeugungskapazitäten genutzt werden, damit der Strompreis sinkt. „Ich fände es viel schöner, wenn das mit Erneuerbaren ginge“, sagt Grimm. „Aber wir werden nicht so schnell bis zum nächsten Winter so viele Windräder bauen, dass wir damit auskommen. Wir müssen die Kraftwerkskapazitäten nutzen, die jetzt zur Verfügung stehen, und das sind nun mal in Deutschland Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke.“

Welchen Effekt ein solcher Schritt, vor dem die Ampelkoalition noch zurückschreckt, auf den Strompreis hätte, hat die Wirtschaftsweise gemeinsam mit ihrem Team an der Friedrich-Alexander-­Universität Erlangen-Nürnberg berechnet. In der Anfang Oktober veröffentlichten Kurzstudie betrachten die Wissenschaftler unterschiedliche Szenarien und deren Auswirkungen auf den Strommarkt im Jahr 2024. Das Ergebnis: Ein Weiterbetrieb der drei deutschen Kernkraftwerke könnte den Strompreis um bis zu 13,5 Prozent senken. In Kombination mit einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren und der Renaissance von Kohlekraftwerken läge der preisdämpfende Effekt sogar bei minus 16,4 Prozent.

Verengte Sicht der grünen Ministerien

Doch dieser sehr relevante Vorteil einer Laufzeitverlängerung interessierte die Drahtzieher in den beiden Grünen-Ministerien offenbar nicht. Das Thema Stromkosten kommt in den Unterlagen kaum vor. Und in jenem gemeinsamen Vermerk zur „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-­Kriegs“, der am 7. März durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium veröffentlicht wurde, spielen die Auswirkungen auf die Strompreise überhaupt keine Rolle. Stattdessen geht es nur darum, wie viel russisches Gas durch eine Laufzeitverlängerung eingespart werden könnte. Angeblich sei der Effekt nur gering.

Selbst Fachleute aus Habecks Ministerium bemängelten später in einer internen E-Mail diese verengte Sicht auf den Nutzen der Kernkraftwerke: „Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der (geringen) Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken, und der Netzbetrieb wird sicherer“, schrieben sie klar und deutlich. An die Öffentlichkeit kam diese Einschätzung nicht. Stattdessen blieb es beim Schlusssatz des offiziellen Prüfvermerks: „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.“

Robert Habeck und Steffi Lemke wollten mit diesem Vermerk die Debatte beenden. Doch es gelang ihnen nicht. Denn Branchenkenner zerlegten die aufgestellten Behauptungen über technische und rechtliche Hürden des AKW-Weiterbetriebs. Und der Koalitionspartner FDP, der sich zaghaft für eine Abkehr vom deutschen Anti-Atom-Kurs zu öffnen begann, machte Druck und forderte eine erneute Prüfung. Aus der Opposition kam dieser Druck sowieso. Denn CDU und CSU haben sich nach Merkels Abgang schnell an ihre alte Liebe zur Kernkraft zurückerinnert.

Der schwere Stand der Atomkraft in Deutschland

Günter Reppien kennt dieses Auf und Ab. Die an Wendungen reiche Geschichte der Kernkraft in Deutschland ist für ihn auch eine Geschichte des Versagens – der Politik, die weitreichende Entscheidungen von kurzfristigen Stimmungen abhängig machte, und der Betreiber selbst, die es versäumt haben, durch Aufklärung und Transparenz für die Atomenergie zu werben. „Das Grundproblem ist, dass die Kernspaltung in Zusammenhang mit der Atombombe bekannt wurde. Wir haben es nicht geschafft, der Bevölkerung den Unterschied zu erklären“, sagt der frühere Kraftwerksmitarbeiter. „Die Ingenieure meinten: Das verstehen die eh nicht, das ist zu kompliziert. Es war eine gewisse Überheblichkeit, das war ein Fehler.“

Reppien selbst hat es anders gemacht. Im Betriebsrat des Kernkraftwerks in Lingen setzte er sich dafür ein, dass schon während der Bauzeit Führungen für alle Bürger der niedersächsischen Stadt angeboten wurden. „Wir haben die Leute am Wochenende straßenweise mit Bussen abgeholt und ihnen das Kraftwerk gezeigt. Das war sehr aufwendig, aber es hat sich gelohnt“, sagt er. Denn ob das Kernkraftwerk Emsland jemals Strom liefern wird, stand damals auf der Kippe. Mitten in der Bauphase kam es in der Ukraine 1986 zur nuklearen Katastrophe, das Unglück von Tschernobyl prägte die Anti-Atom-Stimmung in Deutschland. Und in Niedersachsen stand eine Landtagswahl an. Der SPD-Spitzenkandidat Gerhard Schröder versprach, den Bau des Kernkraftwerks zu stoppen, sobald er an der Macht ist. Mit hauchdünner Mehrheit gewann CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht. Er war ein entschiedener Unterstützer des Projekts, das viel Wohlstand in die strukturschwache Region brachte.

Während im Jahr 1986 das Atomkraftwerk im niedersächsischen Emsland gebaut wurde (im Bild), kam es in Tschernobyl zur nuklearen Katastrophe / Helmut Kramer, RWE

Im Herbst 2022 war es erneut eine niedersächsische Landtagswahl, an der das Schicksal des AKW Emsland zu hängen schien. Doch der Reihe nach. Zunächst musste Bundeswirtschaftsminister Habeck, der für die Energiesicherheit in ganz Deutschland verantwortlich ist, dem wachsenden Druck nachgeben und noch mal über eine Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke nachdenken. Er schob die Verantwortung auf die vier großen Stromnetzbetreiber, die mittels „Stress­test“ herausfinden sollten, ob die letzten AKW diesen Winter gebraucht werden. Monatelang vertröstete Habeck alle, die ungeduldig nachfragten. Dann lag das Ergebnis des Stress­tests vor. Es fiel eindeutig aus, aber nicht so, wie es sich die Grünen erhofft hatten. Die Netzbetreiber sprachen sich klar für einen Weiterbetrieb der drei Kraftwerke aus. Denn in bestimmten Stunden könnte der Strom so knapp werden, dass Lastabschaltungen, also geplante Stromausfälle, notwendig werden, um einen totalen Zusammenbruch des Netzes zu verhindern. Ein alarmierender Befund.

Habecks vorgeschobene Ausrede

Was machte Habeck daraus? Er erfand den „Reservebetrieb“, um das Wort Laufzeitverlängerung nicht in den Mund nehmen zu müssen, und verkündete, dass er nicht alle drei Reaktoren in den „Reservebetrieb“ schicken würde, sondern nur zwei. Und das auch nur bis April, ohne neue Brennstäbe. Das Kernkraftwerk Emsland, so Habecks Plan, solle wie geplant am 31. Dezember für immer abgeschaltet werden. Seine offizielle Begründung: Emsland sei für die Stabilität des Stromnetzes nicht so wichtig wie die beiden Kernkraftwerke in Süddeutschland.

Der Netzbetreiber Amprion hat dieser Behauptung inzwischen widersprochen. „Das Kernkraftwerk Emsland steht zwar geografisch im Norden Deutschlands, elektrisch gesehen aber im Südwesten Deutschlands – es steht häufig auf der richtigen Seite des Netzengpasses und würde uns helfen“, sagte Hendrik Neumann, Technik-Geschäftsführer von Amprion, der Wochenzeitung Die Zeit. Wenn der Atommeiler laufe, erzeuge er im Netz eine Art Gegendruck, der dazu führe, dass sich der Windstrom aus Norddeutschland besser über das Netz verteile und die Nord-Süd-Achse entlastet werde.

Auch für den früheren Kraftwerks-Elektromeister Günter Reppien ist klar: „Habecks Begründung war vorgeschoben.“ Bei den niedersächsischen Grünen ist die Anti-Atom-Haltung besonders stark ausgeprägt. Es ist der Landesverband von Jürgen Trittin, der als damaliger Bundesumweltminister den ersten rot-grünen Ausstiegsbeschluss durchgesetzt hat. Trittin spielt als Strippenzieher des linken Flügels in der Partei immer noch eine wichtige Rolle. Die Entscheidung, ob das Kernkraftwerk Emsland weiterläuft oder nicht, wird aber in Berlin getroffen, nicht in Niedersachsen. Denn das Atomgesetz zu ändern, ist Sache des Bundestags.

Die Konsequenzen der Energiewende

Eine Woche nach der Landtagswahl, bei der die Grünen deutlich zulegten, versammelten sich ihre Funktionäre zum Bundesparteitag in Bonn. Sie legten Robert Habeck enge Fesseln an: Mehr als seinen „Reservebetriebs“-Kompromiss tragen sie nicht mit. Trittin sah sehr zufrieden aus. Und Habeck hielt eine emotionale Rede, in der er wenig Konkretes sagte, sich zu einer abenteuerlichen Behauptung verstieg. „Die fossilen Energien und die Atomkraft, sie haben uns diese Energie­not beschert. Sie sind nicht die Lösung, sie sind das Problem“, postulierte er auf der Bühne unter donnerndem Applaus. „Und die Ursache all dessen ist nicht die Entscheidung der Bundesregierung oder einer Partei in der Bundesregierung, es ist der wahnsinnige, barbarische Angriffskrieg von Putin auf die Menschen.“

Es ist eine Verdrehung der Tatsachen. Denn das Grundproblem der real existierenden Energiewende lässt sich schlecht Wladimir Putin in die Schuhe schieben. Es ist die notorische Unzuverlässigkeit von Windkraft- und Solaranlagen. Ihre Strom­erzeugung ist wetterabhängig und damit weder plan- noch steuerbar. Solange es keine ausreichend dimensionierten Speicherkapazitäten gibt – und die sind noch lange nicht in Sicht –, werden konventionelle Großkraftwerke gebraucht, um den Strombedarf zuverlässig zu decken.

Da Deutschland aus Kernkraft und Kohle aussteigen will, blieb nur Erdgas als Alternative. Für Putin war die rot-grüne und später auch schwarz-gelbe Anti-Atom-Politik daher ein Milliardengeschenk. Und auch die jetzige Bundesregierung verfolgte noch bis zum Ukraine­krieg das Ziel, Dutzende zusätzlicher Gaskraftwerke in Deutschland zu bauen. Der Brennstoff für wind­arme Zeiten sollte über die Nordstream-Pipelines aus Russland kommen.

Experten haben Mangellage kommen sehen

Ob das wirklich klappt und sinnvoll ist, daran gab es schon vor Februar große Zweifel. Putin hat zwar dafür gesorgt, dass die massiven Probleme der deutschen Energiepolitik deutlich schneller zutage getreten sind, als es deren schärfste Kritiker befürchteten. Verursacht hat er sie jedoch nicht.

Noch absurder ist Habecks Schuldvorwurf „an die fossilen Energien und die Atomkraft“. Denn das sagt er im selben Moment, in dem er Braunkohlekraftwerke reaktivieren und die Anmietung von schwimmenden Ölkraftwerken prüfen lässt, also voll auf fossile Energieträger setzt, um durch den Winter zu kommen. Beim Vorwurf an die Atomkraft dachte er womöglich an die französischen Meiler, von denen wegen technischer Probleme derzeit einige stillstehen. Das ist mit ein Grund dafür, weshalb sich die Netzbetreiber nun für eine Verschiebung des deutschen Atomausstiegs ausgesprochen haben. Dies zeigt allerdings: Er funktioniert nur, wenn die Nachbarländer nicht mitmachen.

Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren ein Kern- und Kohlekraftwerk nach dem anderen abgeschaltet – und sich auf unrealistische Versprechen der Erneuerbare-Energien-Lobby verlassen. Das ist die eigentliche Ursache der jetzt herrschenden Energienot. Stefan Kapferer, der heute Chef des ostdeutschen Stromnetzbetreibers 50Hertz ist, prognostizierte bereits im Mai 2018 die jetzt drohende Stromknappheit. Er war damals Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Seine Pressemitteilung ist auf der Internetseite des Verbands noch nachzulesen. Kapferer warnte darin: „Die heute noch bestehenden Überkapazitäten werden in wenigen Jahren nicht nur vollständig abgebaut sein. Vielmehr laufen wir sehenden Auges spätestens im Jahr 2023 in eine Unterdeckung bei der gesicherten Leistung.“

Die Macht der grünen Lobby

Mit gesicherter Leistung sind rund um die Uhr und bei jedem Wetter zur Verfügung stehende Stromerzeugungskapazitäten gemeint. Noch bis vor wenigen Jahren hatte Deutschland so viele Kraftwerke, dass diese den gesamten Strombedarf jederzeit decken konnten. Das ist inzwischen nicht mehr der Fall. Wenn der Energieverbrauch hoch ist, aber nicht genug Wind weht und die Sonne nicht scheint, sind wir darauf angewiesen, Strom aus dem Ausland zu erhalten. Die Netzbetreiber warnen davor, dass wir uns im kommenden Winter nicht darauf verlassen können. Denn die Energiekrise betrifft ganz Europa, und nationale Regierungen werden, wenn es eng wird, erst einmal ihr eigenes Land vor einem Blackout schützen.

Zweifel am deutschen Weg, sowohl die Atom- als auch die Kohlekraftwerke stillzulegen, gab es schon vor dem Ukrainekrieg. Unter Industriemanagern und Gewerkschaftern, bei den Energieversorgern und den Netzbetreibern. Doch sie wurden meist nur im Verborgenen geäußert. Zu groß war die Angst davor, es sich mit der mächtig gewordenen grünen Lobby zu verscherzen. Denn dieses Netzwerk, in dem Nichtregierungsorganisationen, Ministerialbeamte, Branchenvertreter und Abgeordnete aufs Engste miteinander verwoben sind, hatte es geschafft, das in weiter Ferne und womöglich nie zu erreichende Ziel „100 Prozent Erneuerbare“ zum Kernanliegen der deutschen Staatsräson zu machen. Denjenigen, die einst den „Atomstaat“ bekämpft haben, gelang es, einen Windmühlenstaat zu errichten.

Problem erkannt, noch lange nicht gebannt

Einer der wenigen namhaften Wirtschaftsvertreter, der sich traute, die jetzt zutage tretenden Probleme schon vor dem Ukrainekrieg anzusprechen, ist Jürgen Hambrecht. Der frühere Topmanager saß 2011 in jener „Ethikkommission“, von der sich Angela Merkel ihren panisch beschlossenen Atomausstieg absegnen ließ. Hambrecht war damals Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF.

Zehn Jahre später, im Oktober 2021, zog er in einem Cicero-Interview selbstkritisch Bilanz. Der Atomausstieg sei ein Fehler gewesen, sagte Hambrecht. „Wir haben die Komplexität der Probleme unterschätzt. Wir haben uns damals singulär auf die Risiken der Kernkraft konzentriert und andere Aspekte der Energieversorgung vernachlässigt.“ Auf erneuerbare Energien zu setzen, sei richtig. „Aber wir brauchen grundlastfeste Energieversorgungssysteme, und dafür bietet sich die Kernkraft an.“

In der Bundesregierung sieht man das nach wie vor anders. Kanzler Scholz hat zwar nach dem Grünen-Parteitag endlich das getan, was er schon lange hätte tun können: Er erklärte die Atomkraftfrage zur Chefsache und wies seine Minister an, eine Laufzeitverlängerung aller drei Kraftwerke vorzubereiten, inklusive Emsland. Allerdings nur „bis längstens 15. April 2023“. So wie es die Grünen wollen. Als wäre die Energiekrise danach beendet.

In der Welt kommentiert Daniel Wetzel:

Ablehnung der Laufzeitverlängerung war bereits vorformuliert

[…]

„Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. […]

So hatte die Arbeitsgruppe S I 2 („Nationale Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit“) im Umweltministerium bereits am 1. März einen ersten „Vermerk“ über die rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung erstellt. Drei Tage darauf, am 4. März um 21 Uhr, lag den Staatssekretären Patrick Graichen im Wirtschafts- und Stefan Tidow im Umweltministerium der fünfseitige Entwurf eines umfassenden Argumentationspapiers vor, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründete.

Dieses bereits mit „Prüfung“ überschriebene Papier nahm in Gliederung, Argumentationslinie und Fazit den „Prüfvermerk“ weitgehend vorweg, mit dem Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am 8. März ihre Ablehnung einer Laufzeitverlängerung öffentlich machten.

Zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Entwurfs hatte jedoch ein Gespräch mit den Betreibern der Atomkraftwerke noch gar nicht stattgefunden: Diese Videoschalte war erst für den 5. März terminiert, wie das vorliegende Gesprächsprotokoll mit den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne EnBW, E.on und RWE belegt. Auch eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, traf laut Datensatz erst am 9. März ein, also mehrere Tage nach Ende der ministeriellen „Prüfung“.

Zwei Eingaben gingen der Ministererklärung vom 8. März allerdings voraus. So erklärte der AKW-Betreiber EnBW in einem Schreiben vom 2. März, dass sich die Atomanlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne. Auch wies EnBW hier bereits auf den preisdämpfenden Effekt am Strommarkt hin. Die Einschätzungen wurden am 6. März von Eberhard Grauf und Erwin Lindauer, Experten der Reaktorsicherheitskommission (RSK), in einem Brief bestätigt.

Preissenkender Effekt zählte nicht zu den „relevanten Aspekten“

Doch im „Prüfvermerk“, den Habeck und Lemke zwei Tage später vorstellten, fanden diese Pro-Atom-Empfehlungen keinen Niederschlag. Die Entscheidung blieb im Wortlaut exakt so, wie sie die Fachbeamten eine Woche zuvor vorformuliert hatten: „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.“[…]

Warum der preissenkende Effekt einer Laufzeitverlängerung nicht zu den „relevanten Aspekten“ zählte, erscheint vor dem Hintergrund der damals schon extrem hohen Strompreise verwunderlich.

Die Bundesregierung blendete diesen Aspekt auch in den Folgemonaten vollständig aus. Es blieb der Nürnberger Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm überlassen, im Oktober in einer Kurzstudie zu belegen, dass der AKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu zwölf Prozent senken würde

Passus über erhebliches Einsparpotenzial wurde gestrichen

Dass die Nutzung der Atomkraft auch CO₂-Emissionen in erheblichem Umfang vermeiden würde, war dem Umweltministerium bekannt, wurde aber nicht kommuniziert. So hatten Ministeriale errechnet, dass die Laufzeitverlängerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt bewirkt“. Eine Menge, die immerhin 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz vorgegeben ist.

Doch dieser Passus wurde aus dem Entwurf des Prüfvermerks vom 4. März wieder gestrichen. In einem der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Frage-Antwort-Papier ist stattdessen „von nur einem sehr geringen Beitrag zur CO₂-Reduktion“ die Rede.

[…] Eine nachgeschobene Argumentationshilfe, die das Wirtschaftsministerium gerne annahm: Jedenfalls wurde die Zahl sofort den Fachabteilungen zur Prüfung übermittelt. Bald darauf argumentierte auch Habeck öffentlich, dass es nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent das Risiko eines verlängerten AKW-Betriebs auf sich zu nehmen.

Dass die Green-Energy-Berechnung statistisch fragwürdig war, fiel unter den Tisch. Denn das Potenzial der Gaseinsparung hätte sich nicht auf die Grundgesamtheit des gesamten deutschen Verbrauchs beziehen dürfen, sondern lediglich auf die zu ersetzende Menge russischen Erdgases. Doch die Aussage, dass der Weiterbetrieb von nur drei AKWs immerhin sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte, wollte das Umweltministerium wohl nicht verbreiten.“

8.15.4 Energie-Tabus überwinden: Fracking und CCS

Fritz Vahrenholt schreibt :

„Die drei großen deutschen Tabus, die uns in die dramatische Energiemangellage gebracht haben, werden von der Bundesregierung nicht angegriffen. (Autor: Die Atomkraft wurde oben behandelt.) 

Wir müssen politische Tabus überwinden

Die Energiepreiskrise begann Mitte 2021 als Folge energiepolitischer Entscheidungen in Europa und in Deutschland. Der Verzicht auf 20 000 MW Kohlekraftwerke in Europa, der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland, der durch die EU-Kommission gewollte Anstieg der CO2-Preise auf 90 €/t CO2 ( was den Gasstrompreis verdoppelte und den Braunkohlenstrompreis verdreifachte) traf auf eine gestiegene Nachfrage nach der Pandemie. Zusätzlichen wurden in vielen Staaten (USA, England, Deutschland) die Ausweisung neuer Fördergebiete für Öl und Gas untersagt.

Heimische Gasförderung statt 100 Prozent LNG

Um das Pipelinegas aus Russland zu ersetzen, plant die Bundesregierung den Bau von LNG-Terminals an der Nordseeküste, um insbesondere das Erdgas aus den USA, das durch Fracking gewonnen wird, zu importieren. Seit einem halben Jahr wird wertvolle Zeit verloren, in der die Bundesregierung keinen Gedanken daran verschwendet, die eigenen großen Gasvorkommen erschliessen zu lassen. „Bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter erschließbares Erdgas liegen unter Deutschland im Schiefergestein. Die Menge würde ausreichen, das Land über Jahrzehnte mit Erdgas zu versorgen.

Binnen eines Jahres könnte in Deutschland mit der Förderung von Schiefergas begonnen werden, sagte Mohammed Amro, der sich an der Bergakademie Freiberg mit Geoströmungstechnik beschäftigt.

Einschub: im Focus findet man eine andere Meinung

„Der niedersächsische Landesumweltminister Olaf Lies (Diplomingenieur Elektrotechnik) ist skeptisch: „Wenn man mal an ganz neue Felder denkt, die man erschließen muss, dann redet man auch über relativ lange Zeiträume. Und das Ziel ist ja für Niedersachsen, so steht’s auch im Gesetz, dass 2040 die gesamte Energieversorgung auf Erneuerbare umgestellt ist. Da wird es wenig Sinn machen, in acht Jahren oder in zehn Jahren mit einer Förderung zu beginnen, die man dann nur acht oder zehn Jahre vorhalten kann.“

Zitat Focus Ende.

[…]

Doch die grünen Minister Steffi Lemke und Robert Habeck wehren sich halsstarrig seit einem halbem Jahr gegen diesen Weg der Vernunft.
Habeck:“Ich glaube, dass das nicht der Weg ist, den wir gehen sollten und der uns weiterhilft“. Verantwortungslos bezeichnete der Rohstoffexperte Kümpel diese Position. Verantwortungslos ist noch milde ausgedrückt in Anbetracht des drohenden Wohlstandsverlust Deutschlands. Es ist ein Bruch des Amtseides und damit ein Bruch der Verfassung: „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ sagt der Amtseid (Art. 64 in Verbindung mit Art.56).
Stattdessen setzt der Wirtschaftsminister u.a. auf Fracking-Gas aus den USA. Der amerikanische Präsident Biden hatte zugesagt, bis 2030 50 Milliarden Kubikmeter Gas, etwa ein Drittel des russischen Exportes nach Europa, zu liefern. […]

CO2-freier Kohlestrom durch CCS

Damit wären wir beim zweiten Tabugesetz, das geschliffen gehört : Das Verbot von CCS ,also der Abscheidung von CO2 aus Kohlekraftwerken und die Verpressung in tiefe Schichten weit unterhalb des Grundwassers. Es gibt das Verbot  seit 2012. Pilotvorhaben waren erlaubt, aber alle norddeutschen Länder haben von der Klausel Gebrauch gemacht, selbst solche Forschungsvorhaben auszuschliessen. ( Nähere Informationen : Unerwünschte Wahrheiten, S.297 ff.) Einer der Hauptinitiatoren für ein Verbot war seinerzeit der Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, der einen entsprechenden Antrag im Bundesrat stellte, der dann später Gesetz wurde.

Es ist nicht zu erwarten, dass Robert Habeck den Weg freigibt für eine umweltfreundliche Kohlenutzung. Würde man diesen Weg beschreiten, hätte man gute Argumente, um von China den Einsatz dieser Technik zu verlangen, da das Land seine riesigen Kohlevorräte weiter nutzen wird. Aber wir wollen ja nur den deutschen Himmel retten.“

Eine Politik die gezielt Verzicht von der Bevölkerung verlangt und die Verarmung in Kauf nimmt.

Dass diese Politik, die die Interessen der Bevölkerung unberücksichtigt lässt (entgegen dem Amtseid Art. 56 GG der Mitglieder der Bundesregierung) für die grüne Politik eine Notwendigkeit darstellt um die aktuelle „kapitalistische Gesellschaft“ umzuwandeln. Ziel ist eine Gesellschaft des nachhaltigen Wachstums“. Lesen Sie bitte die Kapitel 8.14.4 bis 8.14.8 dieser Webseite. Zur beabsichtigten radikalen Änderung unserer Lebensweise äußert sich die grüne Politikerin Eckart-Göring in einem Interview:

„Die notwendigen Einschränkungen wegen des Krieges sind nur der Anfang. Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen.

Was meinen Sie damit?

Unser Leben wird sich verändern, ob wir wollen oder nicht. […] Bislang ging es bei der Definition um Wohlstand nur um das Bruttoninlandsprodukt und Wachstum. Künftig wird für Wohlstand auch entscheidend sein, ob ein Land eine gute Klimabilanz und ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem hat. […]

Wir werden lernen müssen, Einschränkungen hinzunehmen. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses.“

Lesen Sie bitte auch die Rede von Frau Merkel vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2020.

Diese Politik, die die Bevölkerung bewusst leiden lässt um ihr Hauptziel die Transformation der Gesellschaft zu erreichen veranlasst Roland Tichy zu folgender Beurteilung

Ein Land führt Krieg gegen sich selbst

Das ist die Frage, die die Bürger umtreibt: Ist diese Regierung nur unfähig – oder bösartig? Ist die Opposition gleichgültig – oder wie die Regierung? Das Maß an Selbstzerstörung rechtfertigt die Feststellung: Ein Land steht im Krieg gegen sich selbst.

Ein Industrieland ächzt unter Energiemangel – und die Regierung erklärt, es gebe keinen Strommangel, will die letzten Kernkraftwerke abschalten und die modernsten Kohlekraftwerke wie Moorburg in Hamburg abreißen

. Weitere drei Kernkraftwerke, die wieder angefahren werden könnten, würden dagegen Strom für 10 Millionen Haushalte liefern, so viel wie Berlin, Hamburg, München und Köln und ihre Vorstädte zusammen brauchen.

Wer Bürgergeld bezieht, erhält die drastisch gestiegenen Heizkosten ersetzt; wer durch seiner Hände Arbeit sein Gehalt verdient, zahlt die erhöhten Energiepreise plus die staatlichen Abgaben, die den Preis glatt verdoppeln. Irgendwoher muss das Geld ja kommen, ehe es durch die klebrigen Hände des Umverteilungsstaats verdaddelt wird.

Unternehmen schließen wegen der hohen Strompreise. Der Mittelstand, so viele Jahre hoch gelobte Säule des Landes, stirbt – oder wie der Wirtschaftsminister sagt: Sie machen nicht pleite, sie öffnen nur nicht wieder. Die Liste der Widersprüche lässt sich verlängern.

Ein Finanzminister, der drohend vom Sparen spricht und immer neue „Sondervermögen“auflegt, die aber keine Vermögen sind, sondern nur Schulden.

Man könnte die Liste des Versagens verlängern und verlängern – und würde langweilen.

Die staatsnahen Medien verteidigen die Herrschenden; der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht in der Dunkelheit auf den Straßen keine Gefahr, sondern eine Chance. Für Insekten. Das wird sicher viele Frauen trösten, auf welcher Stufe sie stehen.

Das Gefühl drängt sich auf, dass die Herrschenden ihre Bürger bekämpfen.

Der Landwirtschaftsminister schränkt die Agrarproduktion ein, obwohl vor Mangel gewarnt wird.

In Hannover müssen städtische Beschäftigte ihre „Migrationsgeschichte“ nachweisen wie früher die arische Abstammung; Einheimische sollen gezielt aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden, um die Quote von 30 Prozent Zuwanderern zu erreichen. Dummheit per Quote siegt in praktisch allen öffentlichen Bereichen wie Verwaltung, Politik und Hochschule über Qualifikation. Ein Land zieht sich selbst den Stecker.

Die Automobilindustrie soll bitte in China herstellen.

Es ist eine seltsame, bleierne Zeit.

Die Regierung verspricht immer neue Kompensationen und vegisst, dass nicht der Staat den Bürger unterhält, sondern Bürger und Wirtschaft den Staat und seine Funktionäre.

Die Wirklichkeit wird auf den Kopf gestellt.

Die größte Oppositionspartei applaudiert dazu, fordert mehr und gibt sich selbst die Quote.

Es ist eine Regierung, es sind die Herrschenden, die durch ihr Handeln die Frage beantworten: Dummheit oder Bösartigkeit? Doch die Herrschenden werden von vielen Bürgern unterstützt. Trotz Energiemangel demonstrieren Kinder für noch mehr Energiemangel; andere bedrohen Molkereien und Milchtransporter. Die Parteien der Ampel haben sich radikalisiert: Siegestrunken von der Regierungsübernahme führen sie einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung und ziehen ihre Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft durch.

Aber nein, die Herrschenden sind es nicht allein.

Ein ganzes Land führt Krieg gegen sich selbst.

8.15.5 Deutschland, ein grünes Land oder die Multiplikatoren der grünen Botschaft

Die Parteien

Es wird manchmal bemängelt, dass eine Partei, die knapp 15% der Stimmen bei der Bundestagswahl 2021 erzielt hat, aktuell die wesentlichen Ereignisse der deutschen Politik bestimmt. Dies stellt jedoch eine starke Vereinfachung dar,

denn Deutschland ist heute ein weitgehend grünes Land.

Die politische Opposition versucht vorrangig sich eine Stellung zu bringen, die es ihnen erlaubt mit den Grünen zu koalieren. Hier ist vor allem die CDU/CSU zu nennen, die ihr ursprüngliches wertkonservatives Profil heute sogar verleugnet.

Friedrich Merz stimmt Deutschland auf „Wohlstandsverlust“ ein:

Der Sommerabend der CDU im hessischen Flörsheim war bezaubernd, die Bewirtung ausgezeichnet, aber die Botschaft von Friedrich Merz fiel drastisch aus. Die Deutschen müssten bereit sein, „Wohlstandsverlust“ in Kauf zu nehmen, der Freiheit zuliebe, schwor Merz seine hessischen Parteifreundinnen und Parteifreunde am Montagabend ein. 

Die FDP kämpft mit wechselnden Programmen ums Überleben. Nachdem sie ursprünglich auf einer Laufzeit der AKW’s bis mindestens 2024 bestanden hat, erklärt nun Lindner in einem für die FDP typischen Umfaller die Debatte mit dem Auslaufdatum zum 15.April 2023 für beendet.

Nur die AFD hat dieser Versuchung widerstanden, dient aber den großen Parteien und der Presse als Verkörperung des Bösen, ist nationalistisch und fremdenfeindlich, und keine der anderen Parteien wagt es mit ihr zusammenzuarbeiten, nicht einmal mit ihr gemeinsam im Bundestag oder den Landtagen zuzustimmen.

Die Medien

Was die Kommunikation der politischen Entscheidungen anlangt, erfährt die grün-rote Regierungspolitik eine beinahe rückhaltlose Unterstützung durch den Großteil der Medien.

Dies ist auch der Grund warum der Konsens suchende deutsche Bürger, der grünen Politik mit ihren Verzichtsforderungen bis zum Verlust des eigenen Wohlstands geduldig gegenübersteht.  Gleiches gilt für die großen Organisationen von Wirtschaft und Gesellschaft. So hat die heimische Automobilindustrie in Brüssel ihre überragende Führungsposition in der Welt ohne große Gegenwehr dem Green Deal geopfert.

Überdies beherbergt Deutschland eine Vielzahl grüner NGO’s die von der Ampelregierung zunehmend in den Regierungsapparat  integriert werden (siehe 8.15.6)

So schreibt Fritz Goergen bei Tichys Einblick wer auf Grün macht gibt den Grünen alle Macht:

„Die Grünen herrschen nicht wegen ihrer angesichts dieser Medienunterstützung bescheidenen Wahlergebnisse, sondern weil die anderen Parteien ihnen nichts entgegenzusetzen wagen – die sonst auf dem Fuße folgende Strafe durch praktisch alle Medienmacher fürchtend. Dass die Grünen die AfD mithilfe der Einheitsmeinungsmedien als Disziplinierungsinstrument einsetzen können, macht diese Partei, ohne dass sie es verhindern kann, zum Sytemstabilisierer des woken Zeitgeists. Es reicht zu sagen, wofür die AfD ist, dafür darf dann kein Mitglied im Politkartell Parteienstaat sein – jede Argumentation in der Sache wird damit verzichtbar. Und da diesem Dogma alle gehorchen, haben Wahlen ihre Funktion verloren, einen politischen Macht- und/oder Richtungswechsel herbeiführen zu können. Wahlen sind im Parteienstaat bedeutungslos.“

Wahlen durch eine Bevölkerung, verängstigt durch die Systemmedien, die jedes Wetterereignis zur nahenden Klimakatastrophe aufblähen

Martenstein wirft ARD & ZDF Panikmache bei Hitze-Berichten vor

„Wenn es heute 36 Grad hat, sendet die ARD einen ‚Brennpunkt‘ wie nach einem Kriegsausbruch“, schreibt Harald Martenstein in seiner aktuellen Kolumne in der Welt. Sein hitziger Vorwurf an die öffentlich-rechtlichen Sender: Gut sei alles, was Panik schüre. Vor jeder Jahreszeit solle man jetzt Angst haben.

„Unter Berufung auf ‚Forscher‘ verkündete Christian Sievers kürzlich im ‚Heute-Journal‘: Der Sommer 2022 sei für uns alle womöglich „der kälteste für den Rest des Lebens“. 

[…]

 „Den Unterschied zwischen ‚Wetter‘ und ‚Klima‘ haben inzwischen alle begriffen, ausgenommen professionelle Panikmacher. Das Klima ist etwas langfristiges, es ändert sich allmählich, das Wetter wechselt oft von Tag zu Tag.“

„Wenn es 36 Grad heiß wird, ist das immer Klimawandel. Wenn es im Sommer nur 16 Grad hat, handelt es sich lediglich um ein zufälliges Wetterphänomen. Sollte es im August aber zehn Grad kühl sein, dann ist es wieder Klimawandel, der Golfstrom hat seine Richtung geändert.“

Wie es eben passe. Gut sei alles, was Panik schüre. Vor jeder Jahreszeit solle man jetzt zittern, versteht Martenstein die (Medien-)Welt nicht mehr:

Auch im Ausland stellt man die einseitige rot-grüne Berichterstattung fest und analysiert die Ursachen

Grün ist die Redaktion – die deutschen Mainstream-Medien haben aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt

„Vom öffentlichen Fernsehen über investigative Nachrichtenmagazine bis zu grossen Tageszeitungen gibt es in deutschen Medien einen neuen Mainstream: grün. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen eine untergeordnete Rolle, wieder einmal obsiegt der Kampf um die richtige Moral.

 «Spätestens seit der Flüchtlingswelle ab 2015 ist es für viele Journalisten wichtiger, die richtige Haltung zu zeigen, anstatt neutral zu informieren», sagt der Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz

[…]

In einer kürzlich vorgelegten Studie kommt Journalistikprofessor Michael Haller zur Erkenntnis, dass die Medien aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt hätten: Am Beispiel des Uno-Migrationspaktes verdeutlicht die von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung initiierte Analyse, dass auch bei diesem Konfliktthema den Gegenargumenten kaum Raum gegeben und stattdessen die Position von SPD und Grünen übernommen wurde. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen ebenfalls eine untergeordnete Rolle. Entsprechend breit ist der Raum, den deutsche Medien grünen Themen geben. Es gibt derzeit kaum eine Talkshow ohne Robert Habeck, Annalena Baerbock und Co.

Auch «Die Welt» wankt

Während Interviews mit liberalen oder konservativen Politikern inquisitorischen Verhören gleichen, muss das grüne Spitzenpersonal kaum fürchten, dass sein moralischer Rigorismus mit praktischen Einwänden blossgestellt wird. Schliesslich entstammt man oft genug demselben postmaterialistischen, städtischen Milieu und teilt die grünen Ängste. Sorgen der Rechten, etwa wegen «ungesteuerter Zuwanderung» oder «Ausländerkriminalität», werden hingegen als böse Phobien abgetan. Eine Redaktorin des ZDF-Hauptstadtstudios erklärt via Twitter kurzerhand alle zu Nazis, die «nicht Grün wählen».* Selbst in Springers «Welt», die gemeinhin als konservativ gilt, habe eine anonyme Befragung unter den Mitarbeitern eine klare rot-grüne Mehrheit ergeben

 […]

Der frühere Chefredaktor Döpfner, der inzwischen auch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) präsidiert, zitiert den Medienwissenschafter Hans Martin Kepplinger von der Universität Mainz, wonach 36 Prozent der deutschen Journalisten zu den Grünen, 25 Prozent zur SPD, aber nur 11 Prozent zur Union und lediglich 6 Prozent zur FDP tendieren. So gesehen, gilt das zunehmend repressive Klima, das der deutschen Hochschul- und Kulturszene attestiert wird, in gewisser Weise auch für grosse Teile der Medien.“

[…]

Es sind also nicht nur die knapp 15% der Grünen die die politischen Ereignisse und Botschaften in Deutschland bestimmen.  Um mit Professor Hans-Werner Sinn zu sprechen: Ich kann mich nur wundern, wie leicht sich das deutsche Volk zu irrealen Träumereien hat verleiten lassen

Deutschland ist schon heute  „ein grünes Land“.

8.15.6 Nochmals die „grünen NGO’s“

Im Kapitel 7.3 wurden die Umwelt- NGO‘s in Deutschland und im globalen Maßstab betrachtet . Im folgenden  wird nun Ihre Verbindung und Zusammenarbeit mit der neuen grün-roten Regierung aufgezeigt.

In Tichy’s Einblick zeigt Marco Gallina  wie ausgedehnt das Netz und wie eng die Verflechtung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und den Umwelt-NGO’s ist. Die Mitglieder der Umweltschutzvereinigungen, der Beraterfirmen sog. Thinktanks , Naturschutzverbänden , Abmahnorganisationen wie die DUH , die noch vor wenigen Monaten eine beratende Funktion hatten sitzen heute in den Sesseln der Staatssekretäre der Ministerien und hier vor allem im  Bundesministerium für Wirtschaft und Umweltschutz.

Um sich eine präzise Vorstellung über dieses eng gewebte Netz zu schaffen, müssen sie den Artikel vollständig lesen, hier wird versucht einige Beispiele aus dem Gallina- Artikel herauszugreifen, um das Maß der Verfilzung zu demonstrieren.

Die Familie Graichen

Staatssekretär Patrick Graichen war früher Direktor des Think Tanks Agora-Energiewende, noch zu Merkels Amtszeit enger Berater zum Thema Energiewende.

Verena Graichen, verheiratet mit dem Parlamentarischen Staatssekretär  Michael Keller,  ist stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie „Senior Researcher“ am Öko-Institut für Energie und Klimaschutz

Der Dritte im Bunde der Geschwister Graichen ist Jakob Graichen „Senior Researcher“ für Energie und Klimaschutz am Öko-Institut.

Das Netzwerk der des Agora Thinktanks in der Bundesregierung

  • Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Landwirtschaft;
  • Stefan Tidow (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt;
  • Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren;
  • Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr;
  • Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
  • früher: Andreas Feicht (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2019-2021); und
  • Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2018-2021);
  • dazu der mehrfache Staatssekretär Rainer Baake (Grüne), der Gründer der Agora und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der zuletzt im Bundesministerium für Wirtschaft (2014-2018) war.

Flasbarth, vormaliger Präsident des NABU, Ratsmitglied der Agora Verkehrswende und Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings (eine Oberorganisation, dem neben dem NABU auch der BUND und die DUH angehören). Flasbarth ist zudem Mitbegründer des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Das Ziel des VCD die Erreichbarkeit von Klimazielen ohne Auto.

So steht auf der VCD- Webseite: Weg vom Auto, hin zu mehr Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr, weg von fossilen Treibstoffen, hin zur CO2-freien Mobilität. Der VCD erhält  seit 2003 sechsstellige Zuwendungen seitens der Bundesregierung (2019 waren das rund 810.000 Euro) und bereitet derzeit eine Kampagne für ein „Bundesmobilitätsgesetz“ vor, die Erreichbarkeit  der Klimaziele ohne Auto.

Der jüngste Fall ist die Nominierung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Außenministerium an der Seite von Annalena Baerbock als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. Morgan war 1996/1997 im Bundesumweltministerium als Redenschreiberin für Angela Merkel tätig.

Die Bundesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme in ihren Ministerien mindestens 19 Personen eingestellt, die „ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger oder sogenannte Aktivisten“ von sogenannten Nichtregierungsorganisationen waren, „die den Zweck des sozialen Engagements, des Umwelt- oder Klimaschutzes, Tierschutzes oder der Flüchtlings- oder Entwicklungshilfe verfolgen.

Bisher haben sich die Lobbys nur von den Ministerien füttern lassen. Sie hatten Kontaktleute an Schnittstellen, die schon vorher eine zweifelhafte Neutralität aufwiesen. Sie „berieten“ die Ministerien in grundlegenden Fragen über den Wohlstand in diesem Land, nahmen Einfluss auf den Kohleausstieg oder die Energiewende im Ganzen. Ebenso, wie in Deutschland die Grenzen zwischen den Gewalten von Exekutive, Legislative und Judikative verschwommen sind, gibt es keine Grenzen mehr mit NGOs und dem Staat. Selbst die Parteien sind mittlerweile von überparteilichen Organisationen durchsetzt.

8.15.7 Deindustrialisierung, Insolvenzen, Wohlstandsverlust

Wohlstandsverlust: „Wir werden alle ärmer“

Hans-Werner Sinn ist der wohl populärste Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands. Schon seit Jahren beschäftigt er sich kritisch in Vorträgen und Veröffentlichungen mit der deutschen Energiewende und ihren Konsequenzen. In einem Interview im September diesen Jahres weist er auf die Gefahren der aktuellen Klimapolitik hin und warnt vor einer Verarmung Deutschlands:

„ […]

Sinn: In der Tat. Wir erleben seit dem Sommer letzten Jahres eine Hinhaltetaktik. Während die angelsächsischen Länder frühzeitig eine Zinswende angekündigt haben, versuchte die EZB, sie zu verhindern, und hat das Thema kleingeredet. Die Folgen spüren wir jetzt: Es kam zu einer erheblichen Kapitalbewegung von Europa nach Amerika, wo man früher höhere Zinsen erwartete. Dies hat den Dollar aufgewertet und den Euro abgewertet, um mehr als 20 Prozent, was zu einem ähnlich großen Inflationsschub bei den Waren und Dienstleistungen geführt hat, die auf dem Weltmarkt eingekauft werden, einschließlich der Energie.

Die EZB hat die Energieeinfuhren unmittelbar verteuert.

[…]

Was die EZB gemacht hat, war indes keine Politik im Interesse der Gemeinschaft der Euro-Länder und schon gar keine Politik, die im Einklang mit dem Auftrag des Maastrichter Vertrags stand, Preisstabilität herzustellen.

[…] 

Focus: Und wie konnte es passieren, dass wir so abhängig sind von dem einst so billigen russischen Gas? Hat das ökonomische Kalkül politische Naivität produziert?

Sinn: Nein. Die Energiekrise in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hätte nicht dieses Ausmaß angenommen, wenn Deutschland weniger auf Gas und mehr auf Kohle und Kernkraft gesetzt hätte. Die Fixierung auf das Gas ist eine unmittelbare Konsequenz der grünen Energiewende. Das übersehen viele.

„Ich kann mich nur wundern, wie leicht sich das deutsche Volk zu irrealen Träumereien hat verleiten lassen“

Focus:Die herrschende Meinung behauptet genau das Gegenteil: Hätten wir früher und radikaler auf Erneuerbare gesetzt, könnten uns Putins Pipelines egal sein.

Sinn: Das stimmt leider nicht. Viele Leute denken, wir könnten umso mehr konventionelle Kraftwerke – seien es Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke oder Atomkraftwerke – außer Betrieb nehmen, je mehr Wind- und Solarenergie wir nutzen. Tatsächlich braucht die flatterhafte grüne Energie den konventionell erzeugten Strom, um die vielen lang anhaltenden Dunkelflauten zu füllen.

Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, brauchen wir trotzdem Strom. Und davon brauchen wir immer mehr, wenn auch noch der Verkehr elektrisch werden soll und die Häuser mit Wärmepumpen geheizt werden sollen. Wenn wir die Stromproduktion in Deutschland verdreifachen oder vervierfachen, wie es nötig wäre, um all die neuen Aufgaben zu erfüllen, brauchen wir auch drei- oder viermal so viele konventionelle Anlagen für die Dunkelflauten, ganz egal, wie viel Strom aus Wind- und Solarkraft wir bei günstigen Wetterlagen erzeugen können.

[…]

Focus: Energieökonomen wie Claudia Kemfert vom DIW lassen das Flaute-Argument nicht gelten, man könne grüne Energie schließlich speichern.

Sinn: Die Speicherung für den nötigen saisonalen Wetterausgleich wird uns auf absehbare Zeit nicht gelingen. Die vorhandenen Pumpspeicherwerke sind ein Tropfen auf den heißen Stein und man kann sie auch nicht hinreichend vermehren. Batterien sind als saisonale Speicher noch Zehnerpotenzen von der Wirtschaftlichkeitsschwelle entfernt. Nur der Wasserstoff kommt infrage. Die Schleife vom Strom über den Wasserstoff zurück zu Strom vernichtet aber drei Viertel der erzeugten Energie, die Anlagen sind extrem teuer und Wasserstoff versprödet sämtliche Materialien, die für Rohrleitungen infrage kommen.

Die Leitungen müssen also alle paar Jahre erneuert werden. Der Weg über den Wasserstoff und daraus abgeleitete E-Fuels ist technisch möglich, doch nur zu horrenden Kosten, die uns unseres Wohlstands berauben.

Focus: Sehen Sie deshalb eine Comeback-Chance für die Atomkraft? Die Gegner wenden ein, dass die verbliebenen drei AKWs eh nur minimal zur Stromversorgung beitragen.

Sinn: Der grüne Strom ist auch nicht so umfangreich, wie alle tun. Die sechs Atomkraftwerke, um die es geht – die drei, die letztes Jahr abgeschaltet wurden, und die drei, die dieses Jahr abgeschaltet werden –, erzeugen immer- hin 20 Prozent mehr Strom als sämtliche photovoltaischen Anlagen in Deutschland zusammen.

Viele Leute übersehen, wie gering die Bedeutung des Wind- und Sonnenstroms in Deutschland tatsächlich ist. Am Primärenergieverbrauch ist der Anteil gerade mal 5,5 Prozent, am Endenergieverbrauch 7,5 Prozent. Man will perspektivisch 100 Prozent erreichen, nur wie soll das gehen? Noch dazu in 23 Jahren.

Wir haben seit 1990 den CO2-Ausstoß durch die Abschaltung der DDR-Industrie und andere Maßnahmen um 40 Prozent reduziert. Bis 2045 sollen wir die restlichen 60 Prozent schaffen. Das ist absolut utopisch. Oder wollen wir die westdeutsche Industrie jetzt auch noch abschalten? Das geht alles überhaupt nicht. Ich kann mich nur wundern, wie leicht sich das deutsche Volk zu seinen irrealen Träumereien hat verleiten lassen. 

Focus: Sehen Sie keine Notwendigkeit, den Klimawandel zu stoppen?

Sinn: Doch, natürlich! Die Länder der Welt müssen koordiniert gegen den Klimawandel vorgehen, indem sie auf grüne Energien einschließlich der Atomkraft setzen. Aber man muss realistisch bleiben. Der unilaterale Weg der Europäer, speziell der Deutschen, führt nur zur Vernichtung der Wettbewerbsfähigkeit, doch kaum zu einem CO2- Effekt für die Welt.

Focus: Warum nicht?

Sinn: Weil die fossilen Brennstoffe, die wir hier weniger verbrauchen, nämlich Kohle und Öl und auch Gas, dann anderswo auf der Welt verbraucht werden, von den Chinesen und all den anderen, die beim Klimaschutz nicht so mitmachen, ja geradezu unsere Konkurrenten und potenziellen Feinde sind.

[…]

Wenn wir in Europa zum Beispiel Verordnungen erlassen, die die Verbrennermotoren zurückdrängen oder gar verbieten, dann geht der im Öl gebundene Kohlenstoff eben in anderen Gegenden in die Luft. Maßnahmen zum CO2-Ausstoß im Verkehrswesen und unilaterale Maßnahmen Europas bewirken rein gar nichts.

[…]

Das Pariser Abkommen, das 2015 von 191 Ländern geschlossen wurde, ist keine solche Verpflichtung. Das Abkommen wurde zwar sehr gefeiert, in Wahrheit haben sich aber nur 61 Staaten zu Einschränkungen mit klar definierten Mengen verpflichtet. Die anderen haben den 61 applaudiert, dass sie die Brennstoffe für sie freigeben. Das ist die Realität.

Focus: Sie warnen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, die ersten Konzernchefs reden gar von einer bevorstehenden Deindustrialisierung. Steht es wirklich so schlecht um Deutschland?

Sinn: Wir haben seit 2018 eine Schrumpfung der deutschen Industrieproduktion zu verzeichnen und 2018 ist das Jahr, in dem die CO2- Verordnung der EU zu den Verbrennungsmotoren erlassen wurde. Diese massive Verschärfung bedeutet quasi den Tod des Verbrenners.

Die CO2- Vorgaben können Sie nur mit Elektroautos erfüllen, da die mit null angesetzt werden, obwohl sie in Wahrheit den Auspuff nur noch ein bisschen weiter im Kohle- oder Gaskraftwerk haben. Diese Politik hat die deutsche Automobilindustrie und damit das Herzstück der deutschen Wirtschaft ihres Wettbewerbsvorteils beraubt. Denn Elektroautos können auch andere produzieren und vielleicht sogar besser.

Focus: Die Automanager selbst sind da zuversichtlicher. Die deutsche Autoindustrie könne auch in der E-Mobilität eine führende Rolle spielen, so die kämpferische Ansage. Insofern wäre der Abschied vom Verbrenner nur halb so wild.

Sinn: Für einzelne Autohersteller mag das funktionieren

[—]

. Aber was ist mit der Masse an Arbeitsplätzen bei den heimischen Zulieferern? Die fallen sukzessive weg und da liegt das große Problem. Dass VW bei dem Versuch, mit Elektroautos in China das Rennen zu machen, scheiterte und seinen Vorstandsvorsitzenden entließ, sollte zu denken geben.

Focus : Bundeskanzler Scholz verspricht, niemanden allein zu lassen. Aber kann der Staat wirklich alle finanziellen Nachteile ausgleichen oder ist er irgendwann überfordert?

Sinn: Der Staat ist heillos überfordert. Er kann den einen nur geben, was er den anderen wegnimmt. Aber gegen diese Umverteilung wird es Widerstände geben. Und der alte Kurs, wo man die Notenbanken hemmungslos Geld drucken ließ, um es dann zu verteilen, lässt sich wegen der Inflation nicht mehr fortführen

[…]

Focus: Wer bezahlt am Ende für die Krise? Wen werden die Wohlstandsverluste am härtesten treffen?

Sinn: Sie werden uns alle treffen. […]. Der Staat kann die Lasten umverteilen, die Summe der Lasten aber bleibt. Und wenn es die Politik mit Überschuldung probiert, stehen irgendwann die Sparer und Rentner auf, die durch die Inflation um ihr Vermögen gebracht werden.

[…]

Focus: Haben wir es mit einer kleinen Wohlstandsdelle zu tun, oder fürchten Sie einen dauerhaften Abstiegsprozess?

Sinn: Der Wohlstandsverlust ist ein längerfristiger Prozess. Das hat mit der Demografie und der massiven Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit durch die grüne Energiewende zu tun. Wenn jene Energie, die die Leute von allein gekauft hätten, verboten wird, sodass alle auf eine andere Energie umsteigen müssen, die sie sonst nicht erworben hätten, macht uns das alle ärmer.[…]

 Ich glaube nicht, dass wir den Höhepunkt hinter uns haben. Das sieht man an den gewerblichen Erzeugerpreisen, die aktuell im Vergleich zum Vorjahresmonat um 37 Prozent gestiegen sind, und die haben gegenüber den Konsumentenpreisen im Schnitt einen Vorlauf von drei Monaten. Es steht uns also noch einiges Unheil bevor.

[…]

Focus: Die Geldentwertung wird zweistellig?

Sinn: Das ist zu erwarten.“

Insolvenzen  durch die Energiekrise

Im Rechtswörterbuch RWB findet man folgende Definition des Begriffs Insolvenz:

Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Diese liegt immer dann vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn ihm die erforderlichen Geldmittel nicht zur Verfügung stehen.

Seit kurzem existiert eine weitere Definition von Robert Habeck , bekanntgemacht in der Talkshow bei Maischberger

„Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden.

[…]

Und dann werden, das sehen wir jetzt überall, Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben – Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu -, dass die wirklich Probleme haben. Weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Und dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen. (…)

Ich weise darauf hin, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben muss. Aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein. Das ist ja dann keine klassische Insolvenz. Aber es kann sein, wenn wir keine Abhilfe schaffen, dass Betriebe – Bäckereien, Handwerksbetriebe, Reinigungsfirmen und so weiter -über das Jahr die wirtschaftliche Betätigung einstellen.“

Die Reaktion auf Habecks Äusserung über Insolvenzen

Diese Erweiterung der Definition der Insolvenz stieß bei den Betroffenen auf wenig Verständnis. So antwortete der ZV Bäckerhandwerk:

 „Herr Minister, meinen Sie das Ernst? Wenn Bäcker nicht mehr produzieren, ruht einfach der Betrieb? Löhne, Verträge laufen weiter, man wischt mal kurz durch, und wenn der Krieg vorüber ist, laufen die Öfen wieder an??“, schrieb der Verband bei Twitter, der die Interessen der deutschen Handwerksbäcker vertritt.

Dem Minister zur Seite sprang Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW über den die FAZ schreibt

„Die Kritik von Kollegen, Fratzscher übertreibe es etwas mit der Nähe als Quasi-Chefökonom von Gabriel, lässt der DIW-Präsident an sich abperlen. Er behauptet aalglatt: „Es ist wichtig, eine gesunde Distanz zur Politik zu wahren.“ Einige Ökonomenkollegen finden, er habe die Distanz längst verloren. „Er lässt sich instrumentalisieren“, kritisiert ein Konkurrent.“

Als Präsident des DIW ist er auch Vorgesetzter von Claudia Kemfert, die nicht müde wird zu behaupten, dass Deutschland zu seiner Rettung aus der Energiekrise nur die Erneuerbaren Energien stärker ausbauen muss, ohne zu erwähnen, dass das heißt zig- neue  Gaskraftwerken zusätzlich zu  bauen (siehe oben die Feststellung von Professor Sinn).

Insolvenzen: Die aktuelle Lage

„Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im September bei 762 ( Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle).Das sind 34% mehr als im September 2021 (vgl. Abbildung 1) und auch mehr als zuletzt erwartet.

Bild 1: Insolvenzen 2020/2021/2022

Noch vor einem Monat hatte die Insolvenzprognose des IWH für September einen Anstieg um 25% gegenüber dem Vorjahr vorhergesagt. Für Oktober lassen die Frühindikatoren des IWH ebenfalls deutlich höhere Insolvenzzahlen erwarten, die etwa ein Drittel über denen von Oktober 2021 liegen werden. Im November könnten die Vorjahreswerte sogar um 40% übertroffen werden

Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten 10% der Unternehmen, deren Insolvenz im September gemeldet wurde, 6.600 Arbeitsplätze betroffen waren (vgl. Abbildung 2).

Bild 2: Von Insolvenzen betroffene Arbeitsplätze

 „Die Zahl der Insolvenzen wird in den nächsten Monaten weiter spürbar ansteigen“, sagt Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität und der dort angesiedelten Insolvenzforschung. Verantwortlich dafür sind neben der sich stark eintrübenden konjunkturellen Lage in erster Linie stark steigende Preise bei wichtigen Produktionsfaktoren. Neben den Kosten für Energie steigen auch Löhne und Kreditzinsen.“

Energiekrise bedroht den deutschen Mittelstand: Ein Beispiel Stand Anfang Oktober

Dass eine Bäckerei nicht einfach für drei Monate schließen und dann wieder aufmachen kann, zeigen die Berichte über die in Zahlungsnot geratenen Unternehmen.

Ein Beispiel hierfür ist die Bäckereikette Thilmann Brot aus Wolken in Rheinland-Pfalz,

Wegen der hohen Energiepreise sei das Unternehmen, das zum Demeter-Verband gehört, zahlungsunfähig geworden.

Nicht nur die Energiekosten, auch die Rohstoffpreise belasten die Bäckereien: „Weizenmehl ist zum Teil dreimal so teuer gewesen. Wir können unsere Kosten nicht eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, sonst gehen noch mehr Kunden zu den Discountern“, sagte Heinrich Traublinger, Landes-Innungsmeister für das bayerische Bäcker-Handwerk

Wie der Bäckereikette Thilmann Brot, geht es auch der Bäckerei Goldjunge aus Langenzenn in Bayern. Die Bäckerei mit knapp 300 Mitarbeitern hat nach Angaben des Bayerischen Rundfunks ebenfalls Insolvenz anmelden müssen, aber auch hier laufe die Produktion aktuell noch weiter

Ein ähnliches Schicksal erlebten die Großbäckerei Stöhr-Brot aus Westerstede, die Bäckerei Hampe aus Neunkirchen, die Brotmanufaktur Gaues aus Hannover und dieTraditionsbäckerei Otten aus Bremen, die auch Insolvenz anmelden mussten.

Strom- und Gaspreisdeckel unzureichend

„Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und soll dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen“

Dies steht auf der Webseite der Bundesregierung.

Daniel Stelter ist der Gründer des auf Volkswirtschaft spezialisierten Diskusionsforums  „Beyond the Obvious“. Er bezeichnet die Entscheidung der Bundesregierung eines Strom-und Gaspreisdeckels für Haushalte und Unternehmen als viel zu spät , da die Mittel   mit einem versprochenen Ausgabevolumen von € 200 Milliarden erst im Januar  fließen werden.

Nach den Vorstellungen der Regierung erfolgt die Finanzierung des Hilfspakets vornehmlich durch Sondersteuern wie die Besteuerung der sog. „Übergewinne“ im Strommarkt, zum anderen hofft man auf die europäische Besteuerung der Kohle-, Gas- und Erdölunternehmen. Letztere müssen eigentlich dringend mehr in die Erschließung neuer Vorkommen und den Ausbau von Raffineriekapazitäten investieren um die Preise für fossile zu begrenzen. (Autor: diesem Argument werden die Grünen nur schwerlich zugängig sein).

Besser wäre es, die Notwendigkeit der Angebotsausweitung mit der Finanzierung einer für den Übergang nötigen Subvention zu verbinden. Fracking in Deutschland könnte nach Schätzungen die russischen Gaslieferungen für 40 Jahre ersetzen.

Denn Gas aus Deutschland wäre nicht nur deutlich klimafreundlicher als Flüssiggas aus aller Welt, sondern auch sehr billig.

Stelters Fazit: Ein Energiepreisdeckel ist nur sinnvoll, wenn er mit einer massiven Ausweitung des Angebots einhergeht. Sonst verbrennt er nur sinnlos Milliarden Euro beim Versuch, Wählerstimmen zu kaufen

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