6. Die grosse Transformation

6.1 Die nachhaltige Gesellschaft

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen(WBGU) wurde 1992 von der deutschen Bundesregierung als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium eingerichtet.

Die Hauptaufgaben des WBGU sind (113):

  • globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren und darüber in Gutachten zu berichten,
  • nationale und internationale Forschung auf dem Gebiet des Globalen Wandels auszuwerten,
  • im Sinne von Frühwarnung auf neue Problemfelder hinzuweisen,
  • Forschungsdefizite aufzuzeigen und Impulse für die Wissenschaft zu geben,
  • nationale und internationale Politiken zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung zu beobachten und zu bewerten,
  • Handlungs- und Forschungsempfehlungen zu erarbeiten und
  • durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein für die Probleme des Globalen Wandels zu fördern.

Im Jahre 2011 gibt der WBGU eine Empfehlung  einer „großen Transformation“ zu einer nachhaltigen Gesellschaft ab (113). In dieser Empfehlung wird die geforderte Transformation, im Hinblick auf die erforderlichen Eingriffe in die Gesellschaft, als vergleichbar mit den 2 bisherigen  fundamentalen Transformationen  der Weltgeschichte charakterisiert, nämlich

  • der neolithischen Revolution, also Erfindung und Verbreitung von Ackerbau und Viehzucht
  • der industriellen Revolution, dem Übergang von der Agrar-zur Industriegesellschaft

„Ein zentrales  Element in einem solchen Gesellschaftsvertrags ist der“gestaltende Staat“ […]

Bei der Tansformation zur Nachhaltigkeit kommt dem Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu, […]“ (113).

Im Gespräch mit FOCUS-Online erklärt der Historiker und Totalitarismusforscher Wolfgang Wippermann von der Freien Universität Berlin, warum er die Pläne und Gedanken der Forscher für gefährlich und undemokratisch hält (114):

„Die sprechen sogar von der „internationalen Allianz von Pionieren des Wandels“. Und das erinnert mich an die faschistische oder kommunistische Internationale […]

Wir haben es mit wissenschaftlichen Fanatikern zu tun, die ihre Vorstellungen durchsetzen wollen. Ich wundere, dass wir da zum ersten Mal drüber reden und wie wenig das in der Öffentlichkeit bisher beachtet wurde. […]

Nur was die Autoren hier vorschlagen, das ist eine Klimadiktatur, der Klimastaat. Und zwar in einem etwas größeren Rahmen. Sie wollen zum Beispiel Nationalstaaten abschaffen. Diese könnten nicht „alleinige Grundlage des Vertragsverhältnisses sein“, heißt es. Es geht also um einen Superstaat, eine Staatengemeinschaft mit kollektiver Verantwortung und übergreifenden Organisationen. […]

Ja, aber gleichzeitig wird „gesellschaftliche Erneuerung durch Einsicht“ gefordert. Und was, wenn jemand nicht einsichtig ist? Gewalt? Die Autoren fordern diese Einsicht ja ein. Das ist nicht Demokratie, wie wir sie haben und was wir unter Demokratie verstehen. Das ist etwas anderes. Und was die Autoren zur Behebung der Missstände fordern, ist mit den Möglichkeiten und Mitteln der modernen Demokratie auch nicht vereinbar. Aus der Geschichte kennt man genug Leute, die die Welt verbessern wollten, nachdem sie deren Untergang prophezeiten und undemokratische Systeme zum Zwang in ihre Einsichten schufen.  […]“  (114).

6.2 Die EEG Umlage und ihre aktuelle Entwicklung

Bild 33: Die Abbildung (115) zeigt schematisch Parameter und Organisation der sog. Erneuerbaren Energie-Umlage (EEG-Umlage).

  1. Der Anlagenbesitzer produziert Strom.
  2. Der Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist.
  3. Der Anlagenbesitzer bekommt eine Einspeisevergütung vom Netzbetreiber.
  4. Der Netzbetreiber verkauft den Strom an der Strombörse. Aus der Differenz von Vergütung und erzieltem Preis an der Börse ergibt sich die EEG-Umlage.
  5. Der Stromkunde bezieht Strom aus dem öffentlichen Netz.
  6. Der Stromkunde bezahlt den Strompreis inklusive der EEG-Umlage.

Ein Artikel  der Webseite „Welt“ (116) setzt sich mit der Problematik der Umlage auseinander, besonders unter dem aktuellen Aspekt der Corona-Krise.

Nach Berechnungen von E.ON sowie der Gewerkschaft IG BCE wird die Ökostrom-Umlage in Folge der Corona-Krise im kommenden Jahr drastisch zunehmen, nach E.ON von 6,76Cent /kWh auf  über acht Cent/kWh. Weil die Nachfrage nach Elektrizität während des Corona-Lockdowns übers Jahr gerechnet rund zehn Prozent niedriger ausfällt, sinkt auch der Strompreis am Großhandelsmarkt.

Grund für die steigenden Ökostrom-Vergütungen sei außerdem „das Zusammenfallen von Corona-Krise und wetterbedingt stärkerem Beitrag der erneuerbaren Energieträger Wind und Solar“, erklärt die Gewerkschaft. Die erneuerbaren Energien lieferten im ersten Quartal 2020 mehr als die Hälfte des deutschen Strommix – ein Plus von 14 Prozent.

„Da der Ökostrom bis heute weder in großen Mengen gespeichert, noch alternativ genutzt werden kann, drängt er mit hohen Mengen und Nullkosten auf den Markt, was an der Strombörse zu extrem niedrigen Spotmarktpreisen führt “ ,so der Gewerkschaftler: Für ihn „legt die Corona-Krise die problematische Systematik des EEG-Gesetzes schonungslos offen“.

Dies ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen: Während der Rückgang der Großhandelspreise für Strom europaweit allen Wettbewerbern zugutekommt, müssen die deutschen Unternehmen die nur in Deutschland  geltende EEG-Belastung schultern.

Die Bundesregierung befindet sich nun  in eine Zwickmühle: Sie hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Bürger aus Gründen des Klimaschutzes ab 2021 mit einer CO2-Abgabe auf Heizöl, Gas und Benzin zu belasten, der sog CO2- Bepreisung.

Zum Ausgleich der neuen Kosten für CO2 wurden dem Wähler eine Strompreissenkung versprochen wurde: Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe würde der Staat dazu verwenden, die EEG-Umlage um zunächst 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu senken.

Wegen des Corona-Effekts  geht dies jetzt nicht mehr auf: Selbst wenn die Bundesregierung die EEG-Umlage im kommenden Jahr um den geplanten Wert senkt, bleibt unter dem Strich eine höhere Stromrechnung.

Wetzel schreibt: „Der Verbraucher und Wähler müsste dann erleben, dass die versprochene Nettoentlastung beim Strompreis ausbleibt und er mit steigender EEG-Umlage und CO2-Bepreisung gleichsam doppelt für den Klimaschutz zahlt.“

Bereits heute ist Deutschland der weltweite Spitzenreiter bei den Kosten für elektrischen Strom ( 117 ), mehr als 2-mal so teuer wie die USA und mehr als 4-mal so teuer als China unsere größten  Wirtschaftskonkurrenten auf dem Weltmarkt.

6.2.1 Weltweite Strompreise 2020 (117)

6.3 Das Deutsche Klimaschutzgesetz 

Das Klimaschutzgesetz wurde am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Das Gesetz legt erstmals konkrete jährliche Ziele zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) bis 2030 fest. Und es nimmt einzelne Bundesministerien etwa für Verkehr und Landwirtschaft in die Pflicht, die Einhaltung der Ziele sicherzustellen. (118)

Konkrete Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes enthält auf rund 180 Seiten das „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“. Zur Umsetzung sind weitere Gesetze erforderlich, die zum Teil in den kommenden Wochen im Kabinett anstehen. Es folgt eine Übersicht über die Details.

Klimaschutzgesetz

Das 72-Seiten-Papier legt für sechs Sektoren – Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges – jährliche CO2-Minderungsziele für den Zeitraum 2020 bis 2030 fest. Für die Einhaltung steht das jeweils zuständige Bundesministerium in der Pflicht.

Sollte die zugelassene Emissionsmenge überschritten werden, muss das Ministerium innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung der Emissionsdaten durch eine unabhängige Experten-Kommission „ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor“ vorlegen. Die Sofortmaßnahmen sollen die Einhaltung der Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre sicherstellen.

Die Expertenkommission soll jeweils im Frühjahr eine Bewertung der vom Umweltbundesamt für das Vorjahr gelieferten Emissionsdaten erstellen. Die CO2-Minderungen können auch sektorenübergreifend erbracht werden, wenn ein Sektor das Einsparziel verfehlt. Die Tauschmöglichkeit wird auf die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft beschränkt. Die Gesamtsumme der CO2-Minderung muss am Ende gleichhoch sein.

In die Kabinettsvorlage neu eingefügt wurde, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 „für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen“ festlegt. Dies bedarf zudem der Zustimmung des Bundestages.

Klimaschutzprogramm

Darin sind auf 173 Seiten die Instrumente beschrieben, die zu einem geringeren CO2-Ausstoß führen sollen. Vorgesehen sind:

CO2-Preis:.Die Koalition will auf Sprit, Heizöl und Gas einen CO2-Preis einführen. Die Grundsatzeinigung von Bund und Ländern sieht vor, dass der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet – ursprünglich  waren 10 Euro vorgesehen. Er soll schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden – statt wie ursprünglich geplant auf 35 Euro. Zunächst wird er den Liter Sprit um etwa 7 bis 8 Cent Cent verteuern, im Jahr 2025 dann um etwa 17-18 Cent. Nach 2025 soll der Preis in den europäischen CO2-Rechte-Handel überführt werden.

Kfz-Steuer und Lkw-Maut: Die Kfz-Steuer soll ab 2021 für Autos mit höherem CO2-Ausstoß steigen. Damit soll die Ausweitung von Kaufprämien für E-Autos unter 40.000 Euro finanziert werden. Die Dienstwagensteuer bei dieser Preisklasse soll auf 0,25 Prozent gesenkt werden. Die Lkw-Maut wird ab 2023 stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet und bezogen auf jetzige Lkw verdoppelt.

Bahn: Der Schienenverkehr und die Deutsche Bahn werden gefördert. Das finanziell angeschlagene Staatsunternehmen erhält über das Eigenkapital jährlich bis 2030 einen Zuschuss von einer Milliarde Euro, insgesamt also zehn Milliarden Euro. Die Umsatzsteuer auf Fernbahn-Tickets soll auf sieben Prozent reduziert werden, so dass diese günstiger werden.

Flugtickets: Dumping-Flüge werden untersagt, indem der Preis mindestens so hoch wie Gebühren, Steuern und andere Entgelte sein muss. Die Luftverkehrsteuer wird in dem Maße erhöht, dass sie die Umsatzsteuersenkung im Volumen von etwa 500 Millionen Euro jährlich bei der Bahn gegenfinanzieren kann. Dazu hat das Finanzministerium bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Strompreis und weitere Entlastungen: Der Strompreis soll im Gegenzug zur Belastung von Sprit und Heizöl sinken. Ab 2021 soll dafür die Umlage zur Förderung des Ökostroms (EEG), die auf den Strompreis aufgeschlagen wird, um 0,25 Cent pro Kilowattstunde fallen. 2022 wird sie um den gleichen Betrag gekürzt und 2023 dann um insgesamt 0,625 Cent. Die Umlage beträgt derzeit 6,4 Cent pro Kilowattstunde und macht gut ein Fünftel des Strompreises aus.

Ein Durchschnittshaushalt muss im Jahr für die EEG-Umlage gut 200 Euro aufbringen. Die Entlastung würde 2023 also nicht einmal 30 Euro betragen.

Hilfen soll es für ärmere Haushalte etwa über das Wohngeld geben. Hartz-IV-Empfänger sollen ebenfalls einen Ausgleich für höhere Benzin- oder Heizölpreise bekommen.

Erneuerbare Energien: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll erleichtert werden. Die bestehende Begrenzung einer Ausbauförderung auf den Zeitpunkt, sobald 52 Gigawatt Leistung erreicht sind, wird aufgehoben. Zudem soll der Ausbau der Windenergie auf hoher See um fünf Gigawatt auf mindestens 20 Gigawatt bis 2030 beschleunigt werden.

Um den Widerstand gegen den Windrad-Bau an Land zu überwinden, sollen Windräder generell nur noch im Abstand von 1000 Metern von Siedlungen entfernt gebaut werden dürfen. Länder können aber auch niedrigere Abstände erlauben. Kommunen sollen künftig eine finanzielle Beteiligung an den Erlösen der Windparks bekommen.

Gebäudesanierung: Dämmung und Sanierung von Gebäuden für den Klimaschutz werden ab 2020 steuerlich gefördert. Nicht nur eine Komplettsanierung, auch Teilsanierungen wie ein neues Dach oder neue Fenster können von der Steuer abgesetzt werden.

Ölheizungen: Sie gelten als wichtiger Faktor bei den Emissionen im Gebäudesektor. Der Austausch alter Heizungen soll mit bis zu 40 Prozent gefördert werden. Ab 2026 dürfen Ölheizungen dann gar nicht mehr eingebaut werden.

6.4 Der Sachverständigenrat für Umweltfragen

Der SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen) wird von der Bundesregierung für 4 Jahre ernannt. Der Rat begutachtet die Umweltbedingungen in Deutschland. Dabei weist er auf Fehlentwicklungen hin und zeigt Möglichkeiten auf, diese zu korrigieren. 

Er  veröffentlicht Gutachten und Stellungnahmen zu verschiedenen umweltpolitischen Themen. Darin bereitet er komplexe wissenschaftliche Themen verständlich auf, fasst den aktuellen Stand der Forschung zusammen und formuliert Politikempfehlungen.  

Im Juni 2019 erstellte er ein Sondergutachten unter dem Titel

 Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen –Zur Legitimation von Umweltpolitik (118 a)

Im folgenden werden einige Empfehlungen zitiert:

Die folgenden Empfehlungen des SRU zielen darauf ab, den Umweltschutz in den politischen Entscheidungsprozessen sowie im Verwaltungshandeln zu stärken.[…]

Deutschland trägt durch seine wirtschaftlichen Aktivitäten in erheblichem Maße zur Umweltbelastung bei und muss daher sowohl im nationalen Interesse als auch in globaler Verantwortung einen substanziellen Lösungsbeitrag leisten. Es hätte die ökonomischen und technologischen Möglichkeiten, umweltpolitischer Vorreiter zu sein. […]

Derzeit fehlt es an umweltpolitischen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft, die die langfristigen Umweltfolgen umfassend berücksichtigen.

Die genannten politischen, rechtlichen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen führen dazu, dass die politisch beschlossenen Strategien und Programme zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht ambitioniert genug umgesetzt werden.[…]
Derzeit liegt der Fokus der Debatte auf technisch ökonomischen Lösungsansätzen, notwendig ist jedoch auch eine Diskussion über politische Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung.[…]“

Im Gutachten wird ein Rat für Generationengerechtigkeit mit suspensivem Vetorecht vorgeschlagen.

„Der SRU empfiehlt daher im Folgenden, einen Rat für Generationengerechtigkeit einzurichten, der die Interessen der jungen und künftigen Generationen insbesondere im Gesetzgebungsprozess vertritt ohne dabei die Entscheidungshoheit des demokratisch gewählten Gesetzgebers anzutasten.“ Der vorgeschlagene Rat für Generationengerechtigkeit soll laut Gutachten kein klassisches Beratungsgremium, sondern vielmehr ein Organ sein, das regulär in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden ist und eine Kontrollfunktion hat. Mit einem suspensiven Vetorecht als eine Art „Hard Power“ mit aufschiebender Wirkung sollte der Rat alle nachhaltigkeits-relevanten Gesetzesentwürfe auf die Interessen zukünftiger Generationen hin analysieren und die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Akteure notfalls zwingen, sich mit Nachhaltigkeitsbelangen auseinanderzusetzen[…]“

„Der hier vorgeschlagene Rat für Generationengerechtigkeit unterscheidet sich daher deutlich von bisher existierenden Räten, die ebenfalls auf die bessere Berücksichtigung der ökologischen Nachhaltigkeit in Politik und Gesellschaft hinwirken. Zunächst sind hier der SRU und der WBGU zu nennen. Beides sind wissenschaftlich arbeitende Gremien, die von der Bundesregierung eingesetzt werden und eine rein beratende Funktion haben.[…]“

„Eine mit der Vertretung künftiger Generationen im Gesetzgebungsverfahren betraute Institution steht allerdings in einem Spannungsverhältnis zum System der parlamentarischen Demokratie. Sofern sie dem demokratisch gewählten Gesetzgeber verbindliche Vorgaben für seine Entscheidungsfindung setzen könnte und somit legislative Befugnisse erhielte, wäre sie mit dem demokratischen System des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 GG) unvereinbar.“

Hinsichtlich der eventuell zu empfehlenden Änderung des Grundgesetzes ist das Ratsmitglieds Frau Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker einer abweichenden Auffassung.

 „Änderung des Grundgesetzes Artikel 20a :

[…] Ferner halte ich die vorgeschlagene Grundgesetzänderung für staatsrechtlich bedenklich. Ich spreche mich gegen die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes aus. Im Einzelnen: Der SRU schlägt eine Grundgesetzänderung vor, konkret im Art. 20a des Grundgesetzes einen zusätzlichen Absatz einzufügen: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung aller staatlichen Politiken und Maßnahmen als Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden. Insoweit haben Bundesregierung und Bundestag geeignete institutionelle und organisatorische Vorkehrungen zu treffen.“ Der Vorschlag wird in Anlehnung an Art. 11 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Querschnittsklausel) formuliert, der wie folgt lautet. „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.“ […]. 

Bereits heute wird der Gesetzgeber kraft Grundgesetz in Art. 20a GG durch das Staatsziel „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ auch zum Umweltschutz verpflichtet und kann hierzu Maßnahmen ergreifen. 

Ein solcher weiterer Eingriff wäre demokratiestaatlich nicht unproblematisch. Der parlamentarische Gesetzgeber sollte meines Erachtens nicht in ein so starres Korsett eingeschnürt werden, das zudem mit Unsicherheiten behaftet ist. 

Ich rate der Bundesregierung daher ausdrücklich davon ab, ein suspensives Vetorecht für den vorgeschlagenen Rat für Generationengerechtigkeit einzurichten. […]

Auch darf das Parlament seine Verantwortung nicht delegieren. Dabei wirkt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung als Organ der Legislative bereits heute von innen heraus auf die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsbelange hin und ist durch den Bundestag legitimiert. So würde der vorgeschlagene Rat für Generationengerechtigkeit (mit suspensivem Vetorecht) vorbei an demokratisch gewählten und legitimierten Strukturen agieren. 

Damit ist meiner Einschätzung nach die große Gefahr verbunden, demokratische Strukturen, hier das Parlament, in seiner legitimierten Funktion und auch in der Wahrnehmung in der Gesellschaft zu schwächen. Ein Vetorecht für ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium würde eine Schwächung des Parlaments bedeuten. So würde der vorgeschlagene Rat für Generationengerechtigkeit (mit suspensivem Vetorecht) vorbei an demokratisch gewählten und legitimierten Strukturen agieren. […]

Bei der Zusammensetzung des Rates können parteipolitische und auch partikulare Interessen nicht ausgeschlossen werden. Ich spreche mich gegen die Ausstattung des in diesem Gutachten vorgeschlagenen Rates für Generationengerechtigkeit mit einem suspensiven Vetorecht aus. “ (118a)

Bei der Erneuerung des Gremiums wurde Frau Messari-Becker, die Autorin der vorstehenden abweichenden Stellungnahme, nicht wieder in den SRU berufen. (118 b)

Der nachhaltige Wohlstand

Im Rahmen der Empfehlungen des Gutachtens wird auch angesprochen, dass es notwendig sei  bei der Bevölkerung den Begriff Wohlstand zu verändern , um eine bessere Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen zu erreichen. 

„Um die nötigen Transformationsprozesse, für die die genannten Empfehlungen eine institutionelle Basis bilden können, anzustoßen, bedarf es auch einer Erweiterung des Wohlstandsverständnisses in Deutschland. Die Lebensqualität der Menschen muss in ihrer ganzen Breite erfasst und darf nicht auf ökonomische Messgrößen wie das Bruttoinlandsprodukt reduziert werden. 

Der SRU empfiehlt der Bundesregierung, dem BIP mindestens einen Indikator zur Seite zu stellen, der ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum abbilden kann, indem weitere Aspekte von Lebensqualität berücksichtigt werden.“

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