6. Die grosse Transformation

6.1 Die nachhaltige Gesellschaft

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen(WBGU) wurde 1992 von der deutschen Bundesregierung als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium eingerichtet.

Die Hauptaufgaben des WBGU sind (113):

  • globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren und darüber in Gutachten zu berichten,
  • nationale und internationale Forschung auf dem Gebiet des Globalen Wandels auszuwerten,
  • im Sinne von Frühwarnung auf neue Problemfelder hinzuweisen,
  • Forschungsdefizite aufzuzeigen und Impulse für die Wissenschaft zu geben,
  • nationale und internationale Politiken zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung zu beobachten und zu bewerten,
  • Handlungs- und Forschungsempfehlungen zu erarbeiten und
  • durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein für die Probleme des Globalen Wandels zu fördern.

Im Jahre 2011 gibt der WBGU eine Empfehlung  einer „großen Transformation“ zu einer nachhaltigen Gesellschaft ab (113). In dieser Empfehlung wird die geforderte Transformation, im Hinblick auf die erforderlichen Eingriffe in die Gesellschaft, als vergleichbar mit den 2 bisherigen  fundamentalen Transformationen  der Weltgeschichte charakterisiert, nämlich

  • der neolithischen Revolution, also Erfindung und Verbreitung von Ackerbau und Viehzucht
  • der industriellen Revolution, dem Übergang von der Agrar-zur Industriegesellschaft

„Ein zentrales  Element in einem solchen Gesellschaftsvertrags ist der“gestaltende Staat“ […]

Bei der Tansformation zur Nachhaltigkeit kommt dem Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu, […]“ (113).

Im Gespräch mit FOCUS-Online erklärt der Historiker und Totalitarismusforscher Wolfgang Wippermann von der Freien Universität Berlin, warum er die Pläne und Gedanken der Forscher für gefährlich und undemokratisch hält (114):

„Die sprechen sogar von der „internationalen Allianz von Pionieren des Wandels“. Und das erinnert mich an die faschistische oder kommunistische Internationale […]

Wir haben es mit wissenschaftlichen Fanatikern zu tun, die ihre Vorstellungen durchsetzen wollen. Ich wundere, dass wir da zum ersten Mal drüber reden und wie wenig das in der Öffentlichkeit bisher beachtet wurde. […]

Nur was die Autoren hier vorschlagen, das ist eine Klimadiktatur, der Klimastaat. Und zwar in einem etwas größeren Rahmen. Sie wollen zum Beispiel Nationalstaaten abschaffen. Diese könnten nicht „alleinige Grundlage des Vertragsverhältnisses sein“, heißt es. Es geht also um einen Superstaat, eine Staatengemeinschaft mit kollektiver Verantwortung und übergreifenden Organisationen. […]

Ja, aber gleichzeitig wird „gesellschaftliche Erneuerung durch Einsicht“ gefordert. Und was, wenn jemand nicht einsichtig ist? Gewalt? Die Autoren fordern diese Einsicht ja ein. Das ist nicht Demokratie, wie wir sie haben und was wir unter Demokratie verstehen. Das ist etwas anderes. Und was die Autoren zur Behebung der Missstände fordern, ist mit den Möglichkeiten und Mitteln der modernen Demokratie auch nicht vereinbar. Aus der Geschichte kennt man genug Leute, die die Welt verbessern wollten, nachdem sie deren Untergang prophezeiten und undemokratische Systeme zum Zwang in ihre Einsichten schufen.  […]“  (114).

6.2 Die EEG Umlage und ihre aktuelle Entwicklung

Bild 33: Die Abbildung (115) zeigt schematisch Parameter und Organisation der sog. Erneuerbaren Energie-Umlage (EEG-Umlage).

  1. Der Anlagenbesitzer produziert Strom.
  2. Der Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist.
  3. Der Anlagenbesitzer bekommt eine Einspeisevergütung vom Netzbetreiber.
  4. Der Netzbetreiber verkauft den Strom an der Strombörse. Aus der Differenz von Vergütung und erzieltem Preis an der Börse ergibt sich die EEG-Umlage.
  5. Der Stromkunde bezieht Strom aus dem öffentlichen Netz.
  6. Der Stromkunde bezahlt den Strompreis inklusive der EEG-Umlage.

Ein Artikel  der Webseite „Welt“ (116) setzt sich mit der Problematik der Umlage auseinander, besonders unter dem aktuellen Aspekt der Corona-Krise.

Nach Berechnungen von E.ON sowie der Gewerkschaft IG BCE wird die Ökostrom-Umlage in Folge der Corona-Krise im kommenden Jahr drastisch zunehmen, nach E.ON von 6,76Cent /kWh auf  über acht Cent/kWh. Weil die Nachfrage nach Elektrizität während des Corona-Lockdowns übers Jahr gerechnet rund zehn Prozent niedriger ausfällt, sinkt auch der Strompreis am Großhandelsmarkt.

Grund für die steigenden Ökostrom-Vergütungen sei außerdem „das Zusammenfallen von Corona-Krise und wetterbedingt stärkerem Beitrag der erneuerbaren Energieträger Wind und Solar“, erklärt die Gewerkschaft. Die erneuerbaren Energien lieferten im ersten Quartal 2020 mehr als die Hälfte des deutschen Strommix – ein Plus von 14 Prozent.

„Da der Ökostrom bis heute weder in großen Mengen gespeichert, noch alternativ genutzt werden kann, drängt er mit hohen Mengen und Nullkosten auf den Markt, was an der Strombörse zu extrem niedrigen Spotmarktpreisen führt “ ,so der Gewerkschaftler: Für ihn „legt die Corona-Krise die problematische Systematik des EEG-Gesetzes schonungslos offen“.

Dies ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen: Während der Rückgang der Großhandelspreise für Strom europaweit allen Wettbewerbern zugutekommt, müssen die deutschen Unternehmen die nur in Deutschland  geltende EEG-Belastung schultern.

Die Bundesregierung befindet sich nun  in eine Zwickmühle: Sie hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Bürger aus Gründen des Klimaschutzes ab 2021 mit einer CO2-Abgabe auf Heizöl, Gas und Benzin zu belasten, der sog CO2- Bepreisung.

Zum Ausgleich der neuen Kosten für CO2 wurden dem Wähler eine Strompreissenkung versprochen wurde: Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe würde der Staat dazu verwenden, die EEG-Umlage um zunächst 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu senken.

Wegen des Corona-Effekts  geht dies jetzt nicht mehr auf: Selbst wenn die Bundesregierung die EEG-Umlage im kommenden Jahr um den geplanten Wert senkt, bleibt unter dem Strich eine höhere Stromrechnung.

Wetzel schreibt: „Der Verbraucher und Wähler müsste dann erleben, dass die versprochene Nettoentlastung beim Strompreis ausbleibt und er mit steigender EEG-Umlage und CO2-Bepreisung gleichsam doppelt für den Klimaschutz zahlt.“

Bereits heute ist Deutschland der weltweite Spitzenreiter bei den Kosten für elektrischen Strom (117), mehr als 2-mal so teuer wie die USA und mehr als 4-mal so teuer als China unsere größten  Wirtschaftskonkurrenten auf dem Weltmarkt.

6.2.1 Weltweite Strompreise 2020 (117)

6.3 Das Deutsche Klimaschutzgesetz 

Das Klimaschutzgesetz wurde am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Das Gesetz legt erstmals konkrete jährliche Ziele zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) bis 2030 fest. Und es nimmt einzelne Bundesministerien etwa für Verkehr und Landwirtschaft in die Pflicht, die Einhaltung der Ziele sicherzustellen. (118)

Konkrete Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes enthält auf rund 180 Seiten das „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“. Zur Umsetzung sind weitere Gesetze erforderlich, die zum Teil in den kommenden Wochen im Kabinett anstehen. Es folgt eine Übersicht über die Details.

Klimaschutzgesetz

Das 72-Seiten-Papier legt für sechs Sektoren – Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges – jährliche CO2-Minderungsziele für den Zeitraum 2020 bis 2030 fest. Für die Einhaltung steht das jeweils zuständige Bundesministerium in der Pflicht.

Sollte die zugelassene Emissionsmenge überschritten werden, muss das Ministerium innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung der Emissionsdaten durch eine unabhängige Experten-Kommission „ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor“ vorlegen. Die Sofortmaßnahmen sollen die Einhaltung der Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre sicherstellen.

Die Expertenkommission soll jeweils im Frühjahr eine Bewertung der vom Umweltbundesamt für das Vorjahr gelieferten Emissionsdaten erstellen. Die CO2-Minderungen können auch sektorenübergreifend erbracht werden, wenn ein Sektor das Einsparziel verfehlt. Die Tauschmöglichkeit wird auf die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft beschränkt. Die Gesamtsumme der CO2-Minderung muss am Ende gleichhoch sein.

In die Kabinettsvorlage neu eingefügt wurde, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 „für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen“ festlegt. Dies bedarf zudem der Zustimmung des Bundestages.

Klimaschutzprogramm

Darin sind auf 173 Seiten die Instrumente beschrieben, die zu einem geringeren CO2-Ausstoß führen sollen. Vorgesehen sind:

CO2-Preis:.Die Koalition will auf Sprit, Heizöl und Gas einen CO2-Preis einführen. Die Grundsatzeinigung von Bund und Ländern sieht vor, dass der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet – ursprünglich  waren 10 Euro vorgesehen. Er soll schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden – statt wie ursprünglich geplant auf 35 Euro. Zunächst wird er den Liter Sprit um etwa 7 bis 8 Cent Cent verteuern, im Jahr 2025 dann um etwa 17-18 Cent. Nach 2025 soll der Preis in den europäischen CO2-Rechte-Handel überführt werden.

Kfz-Steuer und Lkw-Maut: Die Kfz-Steuer soll ab 2021 für Autos mit höherem CO2-Ausstoß steigen. Damit soll die Ausweitung von Kaufprämien für E-Autos unter 40.000 Euro finanziert werden. Die Dienstwagensteuer bei dieser Preisklasse soll auf 0,25 Prozent gesenkt werden. Die Lkw-Maut wird ab 2023 stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet und bezogen auf jetzige Lkw verdoppelt.

Bahn: Der Schienenverkehr und die Deutsche Bahn werden gefördert. Das finanziell angeschlagene Staatsunternehmen erhält über das Eigenkapital jährlich bis 2030 einen Zuschuss von einer Milliarde Euro, insgesamt also zehn Milliarden Euro. Die Umsatzsteuer auf Fernbahn-Tickets soll auf sieben Prozent reduziert werden, so dass diese günstiger werden.

Flugtickets: Dumping-Flüge werden untersagt, indem der Preis mindestens so hoch wie Gebühren, Steuern und andere Entgelte sein muss. Die Luftverkehrsteuer wird in dem Maße erhöht, dass sie die Umsatzsteuersenkung im Volumen von etwa 500 Millionen Euro jährlich bei der Bahn gegenfinanzieren kann. Dazu hat das Finanzministerium bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Strompreis und weitere Entlastungen: Der Strompreis soll im Gegenzug zur Belastung von Sprit und Heizöl sinken. Ab 2021 soll dafür die Umlage zur Förderung des Ökostroms (EEG), die auf den Strompreis aufgeschlagen wird, um 0,25 Cent pro Kilowattstunde fallen. 2022 wird sie um den gleichen Betrag gekürzt und 2023 dann um insgesamt 0,625 Cent. Die Umlage beträgt derzeit 6,4 Cent pro Kilowattstunde und macht gut ein Fünftel des Strompreises aus.

Ein Durchschnittshaushalt muss im Jahr für die EEG-Umlage gut 200 Euro aufbringen. Die Entlastung würde 2023 also nicht einmal 30 Euro betragen.

Hilfen soll es für ärmere Haushalte etwa über das Wohngeld geben. Hartz-IV-Empfänger sollen ebenfalls einen Ausgleich für höhere Benzin- oder Heizölpreise bekommen.

Erneuerbare Energien: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll erleichtert werden. Die bestehende Begrenzung einer Ausbauförderung auf den Zeitpunkt, sobald 52 Gigawatt Leistung erreicht sind, wird aufgehoben. Zudem soll der Ausbau der Windenergie auf hoher See um fünf Gigawatt auf mindestens 20 Gigawatt bis 2030 beschleunigt werden.

Um den Widerstand gegen den Windrad-Bau an Land zu überwinden, sollen Windräder generell nur noch im Abstand von 1000 Metern von Siedlungen entfernt gebaut werden dürfen. Länder können aber auch niedrigere Abstände erlauben. Kommunen sollen künftig eine finanzielle Beteiligung an den Erlösen der Windparks bekommen.

Gebäudesanierung: Dämmung und Sanierung von Gebäuden für den Klimaschutz werden ab 2020 steuerlich gefördert. Nicht nur eine Komplettsanierung, auch Teilsanierungen wie ein neues Dach oder neue Fenster können von der Steuer abgesetzt werden.

Ölheizungen: Sie gelten als wichtiger Faktor bei den Emissionen im Gebäudesektor. Der Austausch alter Heizungen soll mit bis zu 40 Prozent gefördert werden. Ab 2026 dürfen Ölheizungen dann gar nicht mehr eingebaut werden.

6.4 Der Sachverständigenrat für Umweltfragen

Der SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen) wird von der Bundesregierung für 4 Jahre ernannt. Der Rat begutachtet die Umweltbedingungen in Deutschland. Dabei weist er auf Fehlentwicklungen hin und zeigt Möglichkeiten auf, diese zu korrigieren. 

Er  veröffentlicht Gutachten und Stellungnahmen zu verschiedenen umweltpolitischen Themen. Darin bereitet er komplexe wissenschaftliche Themen verständlich auf, fasst den aktuellen Stand der Forschung zusammen und formuliert Politikempfehlungen.  

Im Juni 2019 erstellte er ein Sondergutachten unter dem Titel

 Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen –Zur Legitimation von Umweltpolitik (118 a)

Im folgenden werden einige Empfehlungen zitiert:

Die folgenden Empfehlungen des SRU zielen darauf ab, den Umweltschutz in den politischen Entscheidungsprozessen sowie im Verwaltungshandeln zu stärken.[…]

Deutschland trägt durch seine wirtschaftlichen Aktivitäten in erheblichem Maße zur Umweltbelastung bei und muss daher sowohl im nationalen Interesse als auch in globaler Verantwortung einen substanziellen Lösungsbeitrag leisten. Es hätte die ökonomischen und technologischen Möglichkeiten, umweltpolitischer Vorreiter zu sein. […]

Derzeit fehlt es an umweltpolitischen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft, die die langfristigen Umweltfolgen umfassend berücksichtigen.

Die genannten politischen, rechtlichen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen führen dazu, dass die politisch beschlossenen Strategien und Programme zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht ambitioniert genug umgesetzt werden.[…]
Derzeit liegt der Fokus der Debatte auf technisch ökonomischen Lösungsansätzen, notwendig ist jedoch auch eine Diskussion über politische Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung.[…]“

Im Gutachten wird ein Rat für Generationengerechtigkeit mit suspensivem Vetorecht vorgeschlagen.

„Der SRU empfiehlt daher im Folgenden, einen Rat für Generationengerechtigkeit einzurichten, der die Interessen der jungen und künftigen Generationen insbesondere im Gesetzgebungsprozess vertritt ohne dabei die Entscheidungshoheit des demokratisch gewählten Gesetzgebers anzutasten.“ Der vorgeschlagene Rat für Generationengerechtigkeit soll laut Gutachten kein klassisches Beratungsgremium, sondern vielmehr ein Organ sein, das regulär in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden ist und eine Kontrollfunktion hat. Mit einem suspensiven Vetorecht als eine Art „Hard Power“ mit aufschiebender Wirkung sollte der Rat alle nachhaltigkeits-relevanten Gesetzesentwürfe auf die Interessen zukünftiger Generationen hin analysieren und die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Akteure notfalls zwingen, sich mit Nachhaltigkeitsbelangen auseinanderzusetzen[…]“

„Der hier vorgeschlagene Rat für Generationengerechtigkeit unterscheidet sich daher deutlich von bisher existierenden Räten, die ebenfalls auf die bessere Berücksichtigung der ökologischen Nachhaltigkeit in Politik und Gesellschaft hinwirken. Zunächst sind hier der SRU und der WBGU zu nennen. Beides sind wissenschaftlich arbeitende Gremien, die von der Bundesregierung eingesetzt werden und eine rein beratende Funktion haben.[…]“

„Eine mit der Vertretung künftiger Generationen im Gesetzgebungsverfahren betraute Institution steht allerdings in einem Spannungsverhältnis zum System der parlamentarischen Demokratie. Sofern sie dem demokratisch gewählten Gesetzgeber verbindliche Vorgaben für seine Entscheidungsfindung setzen könnte und somit legislative Befugnisse erhielte, wäre sie mit dem demokratischen System des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 GG) unvereinbar.“

Hinsichtlich der eventuell zu empfehlenden Änderung des Grundgesetzes ist das Ratsmitglieds Frau Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker einer abweichenden Auffassung.

 „Änderung des Grundgesetzes Artikel 20a :

[…] Ferner halte ich die vorgeschlagene Grundgesetzänderung für staatsrechtlich bedenklich. Ich spreche mich gegen die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes aus. Im Einzelnen: Der SRU schlägt eine Grundgesetzänderung vor, konkret im Art. 20a des Grundgesetzes einen zusätzlichen Absatz einzufügen: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung aller staatlichen Politiken und Maßnahmen als Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden. Insoweit haben Bundesregierung und Bundestag geeignete institutionelle und organisatorische Vorkehrungen zu treffen.“ Der Vorschlag wird in Anlehnung an Art. 11 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Querschnittsklausel) formuliert, der wie folgt lautet. „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.“ […]. 

Bereits heute wird der Gesetzgeber kraft Grundgesetz in Art. 20a GG durch das Staatsziel „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ auch zum Umweltschutz verpflichtet und kann hierzu Maßnahmen ergreifen. 

Ein solcher weiterer Eingriff wäre demokratiestaatlich nicht unproblematisch. Der parlamentarische Gesetzgeber sollte meines Erachtens nicht in ein so starres Korsett eingeschnürt werden, das zudem mit Unsicherheiten behaftet ist. 

Ich rate der Bundesregierung daher ausdrücklich davon ab, ein suspensives Vetorecht für den vorgeschlagenen Rat für Generationengerechtigkeit einzurichten. […]

Auch darf das Parlament seine Verantwortung nicht delegieren. Dabei wirkt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung als Organ der Legislative bereits heute von innen heraus auf die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsbelange hin und ist durch den Bundestag legitimiert. So würde der vorgeschlagene Rat für Generationengerechtigkeit (mit suspensivem Vetorecht) vorbei an demokratisch gewählten und legitimierten Strukturen agieren. 

Damit ist meiner Einschätzung nach die große Gefahr verbunden, demokratische Strukturen, hier das Parlament, in seiner legitimierten Funktion und auch in der Wahrnehmung in der Gesellschaft zu schwächen. Ein Vetorecht für ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium würde eine Schwächung des Parlaments bedeuten. So würde der vorgeschlagene Rat für Generationengerechtigkeit (mit suspensivem Vetorecht) vorbei an demokratisch gewählten und legitimierten Strukturen agieren. […]

Bei der Zusammensetzung des Rates können parteipolitische und auch partikulare Interessen nicht ausgeschlossen werden. Ich spreche mich gegen die Ausstattung des in diesem Gutachten vorgeschlagenen Rates für Generationengerechtigkeit mit einem suspensiven Vetorecht aus. “ (118 a)

Bei der Erneuerung des Gremiums wurde Frau Messari-Becker, die Autorin der vorstehenden abweichenden Stellungnahme, nicht wieder in den SRU berufen. (118 b)

Der nachhaltige Wohlstand

Im Rahmen der Empfehlungen des Gutachtens wird auch angesprochen, dass es notwendig sei  bei der Bevölkerung den Begriff Wohlstand zu verändern , um eine bessere Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen zu erreichen. 

„Um die nötigen Transformationsprozesse, für die die genannten Empfehlungen eine institutionelle Basis bilden können, anzustoßen, bedarf es auch einer Erweiterung des Wohlstandsverständnisses in Deutschland. Die Lebensqualität der Menschen muss in ihrer ganzen Breite erfasst und darf nicht auf ökonomische Messgrößen wie das Bruttoinlandsprodukt reduziert werden. 

Der SRU empfiehlt der Bundesregierung, dem BIP mindestens einen Indikator zur Seite zu stellen, der ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum abbilden kann, indem weitere Aspekte von Lebensqualität berücksichtigt werden.“

6.5 Die NGO’s (Non-governmental organization)

6.5.1 Die Bedeutung der NGO’s für die Politik

Ansgar Neuhof (118c) beschreibt die Rolle und die Bedeutung der NGO (Nichtregierungsorganisationen) in der Politik:

„Sie sind die fünfte Gewalt im Lande. Sie heißen Deutsche Umwelthilfe oder ATTAC, Bertelsmann-Stiftung oder Greenpeace, Seawatch oder Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder Fridays for future, um nur einige wenige zu nennen. Die Rede ist von den sogenannten NGO .

Zumeist organisiert als Vereine, Stiftungen oder gGmbHs (das kleine „g“ steht für gemeinnützig; Fridays for future ist eine Ausnahme, hinter der aber wiederum mehrere Stiftungen und Vereine stehen) durchdringen sie sämtliche Lebensbereiche. Sie sind unkontrolliert, intransparent, oft lautstark moralisierend und sich empörend. Sie wollen anordnen, verbieten, erziehen. Natürlich alles im Sinne des „guten“ Zwecks, für den sie vorgeben einzutreten.

Ihr politischer Einfluss hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich zugenommen. Sie bestimmen auf vielen Themenfeldern die politische Diskussion und öffentliche Wahrnehmung und treiben die Parteien vor sich her. Genannt seien Umwelt, Ernährung, Energie, Verbraucherschutz oder aktuell Klima. […]

 Sie bezeichnen sich selbst als „Zivilgesellschaft“ – ein aus ihrer Sicht sehr gelungenes, dennoch falsches Framing, ist es doch tatsächlich nicht die Gesellschaft, sondern eine radikale gesellschaftliche Minderheit von Politaktivisten, die sich über die NGO erhebliche Macht verschafft hat.[…]. 

Ganz überwiegend sind die NGO im links-grünen Bereich angesiedelt. […]

Ein vergleichbares Angebotsdickicht existiert im rechten, liberal-konservativen Bereich nicht einmal ansatzweise“ 

6.5.2  NGO’s übernehmen die Verantwortung für die Politik 

Sabine Reul (118d) kritisiert, dass sich die Politik ihrer Verantwortung entledigt:

„Die Verlagerung inhaltlicher politischer Arbeit aus den Regierungs- und Parteizentralen an Nichtregierungsorganisationen unterschiedlichster Art – von Expertengremien und Stiftungen bis zu Beratungsunternehmen und unzähligen Nichtregierungsorganisationen (NGO), vor allem im Bereich der Entwicklungs- und Umweltpolitik, – nimmt immer größere Ausmaße an. Begründet wird dieser Trend einerseits mit der Vorstellung, die schiere Fülle komplexer Sachthemen, die die Politik zu bewältigen habe, überfordere das Fassungsvermögen der gewählten Vertreter in Regierung und Parlament. Gleichzeitig gilt gerade die Einbeziehung nicht gewählter Experten in politische Prozesse heute vielen als durchaus demokratisch, da sie doch der „Zivilgesellschaft“ gegenüber dem Staat mehr Beteiligungschancen einräume. Und schließlich wird gerne auf die Globalisierung verwiesen, angesichts derer klassische Konzepte territorial verankerter Demokratie ohnehin veraltet seien. […]

Die Verlagerung inhaltlicher Beurteilungskompetenz an externe Akteure schwächt die Politik nicht nur in dem Sinne, dass man demokratisch nicht legitimierten Kräften mehr Einfluss einräumt als ihnen gebührt. Sie läuft auch auf eine Selbstkastration der Politik hinaus, denn wenn politische Entscheidungsträger nur noch abnicken, was sie selbst nicht wirklich verstehen, mögen sie zwar formell noch immer rechenschaftspflichtig sein, aber substanziell lässt sich von verantwortlichem politischen Wollen und Handeln allenfalls noch mit Abstrichen sprechen.“ 

6.5.3 Die deutsche Regierung und NGO‘s

 Alexander Wallasch (118e) schneidet die Frage an wie NGO’s in Deutschland gefördert werden.

“Wie rechtfertigt die Regierung nun offiziell diese Batterie von Füllhörnern für mehrheitlich dem linken und grünen Spektrum zuzuordnende NGOs? Auch hier gibt es eine reiche Quellenlage. So heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung und wohl stellvertretend für den Bereich Entwicklungshilfe unter „Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftliches Engagement“:

„Bei der Durchsetzung ihrer entwicklungspolitischen Ziele arbeitet die Bundesregierung mit so genannten Nichtregierungsorganisationen (NROs) und staatlichen Durchführungsorganisationen zusammen.“

Die Bundesregierung nimmt da kein Blatt vor den Mund, wenn sie diesen NGOs eine Rolle zuschreibt, die einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben gleichkommt:

„NRO’s (…) geben entscheidende Anstöße für die gesellschaftliche Diskussion – in Europa ebenso wie in Entwicklungsländern. Immer größere Bedeutung erlangen sie auch als „watchdogs“, also als Mahner und „Anwälte“ der Menschen, deren eigene Stimme im politischen Raum kein Gehör findet.“ […]

Was hier ursprünglich für NGOs insbesondere in der Entwicklungshilfe galt, hat diesen engen Rahmen der Zusammenarbeit längst gesprengt: Kaum ein Bereich, für den sich nicht noch eine NGO fände, an die der Staat Aufgaben gegen Bezahlung (Förderung) delegieren könnte“.

 Dazu steht in(118c):

„ Die Verbindung von NGO und Staat ist mittlerweile so selbstverständlich, daß NGO bei der Erfüllung originärer Staatsaufgaben mitwirken […]

Auf insgesamt 15,5 Milliarden Euro summierten sich laut einem Artikel in der Druckausgabe der Welt am Sonntag vom 12.5.2019 die direkten Geldtransfers an Vereine, Stiftungen und Privatfirmen nur im Jahr 2018 und allein aus dem Bundeshaushalt. Dazu kommen Milliarden in ungezählter Höhe von Bundesländern, Kommunen und EU. […]

Eigennutz also oder Gemeinnutz? – es fragt sich, inwieweit das Agieren solcher politisch tätigen Organisationen tatsächlich gemeinnützig ist und inwieweit das demokratische Prinzip durch NGO infrage gestellt wird, die ihre eigenen Politikvorstellungen anderen aufzwingen wollen, ohne demokratische Mehrheiten erringen zu müssen?“

6.5.4 Die EU und die NGO’s                                           

 In (118f) wird Zusammenarbeit zwischen der EU mit den NGO’s dikutiert.

„Im Jahr 2000 gab die Europäische Kommission ein Diskussionspapier zur Frage heraus, wie sie ihre Zusammenarbeit mit NGOs bewertet. Es trägt den Titel „The Commission and Non-Governmental Organisations: Building a Stronger Partnership”. Wie es in dem Papier heißt, „werden NGOs zunehmend als signifikanter Bestandteil der Zivilgesellschaft und als wertvoller Unterstützer des demokratischen Regierungssystems wahrgenommen. Regierungen und internationale Organisationen schenken diesen mehr Beachtung und involvieren sie in den politischen Entscheidungsprozess.“[…]

Die im Jahr 2000 in diesem Impulspapier vorgebrachten Grundannahmen stellt die EU bis heute nicht in Frage. In der Folge erhalten NGOs Hilfestellungen und finanzielle Zuwendungen von EU-Institutionen – alles zuliebe eines „demokratischeren Regierungssystems.[…]

„NGOs erhalten Hilfestellungen und finanzielle Zuwendungen von EU-Institutionen – alles zuliebe eines ‚demokratischeren Regierungssystems‘.“ […]

NGOs nehmen eine herausragende Stellung in der EU-Politikgestaltung und -Politikimplementierung ein und machen so weltweit Politik, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein. Anstatt kritisch auf den Mangel der EU an demokratischer Rechenschaftspflicht hinzuweisen, sind NGOs aufgrund ihrer engen Verstrickung mit der EU zu einem wesentlichen Bestandteil ihres bürgerfernen Politikstils geworden. Durch extensive Fördergelder macht sich die EU einen Namen als großzügiger Gewährer weltweiter Entwicklungshilfe, nebenbei profitieren NGOs von dem Geldfluss, einem festen Platz innerhalb der EU-Institutionen und der Anerkennung des Establishments als glaubhafte und vertrauenswürdige Organisationen.“

6.5.5 Umwelt-NGO’s und Lobbyismus

Versucht man sich einen groben Überblick über die Dimension der Umweltschutz-und Klimaorganisationen zu verschaffen, so findet man auf Wikpedia unter

List of environmental organizations (https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_environmental_organizations#North_America) 

eine bemerkenswerte Anzahl von Gruppierungen. Grob geschätzt sind dies, gegliedert nach den Missionen der Organisationen: 

Internationaler and kontinentaler Aktivitätsbereich: etwa 100 NGO’s, Nationaler Aktivitätsbereich (ohne USA): über 200 NGO’s, USA: etwa 300 NGO’s, Deutschland: etwa 10 NGO’s

Zum Zusammenhang zwischen NGO’s und Lobbygruppen  findet man auf Wikipedia  „Umweltlobbyismus bezeichnet die Form des Lobbyismus von Umwelt-NGOs. Umweltlobbyismus ist ein Oberbegriff für versuchte Einflussnahme auf die Politik mit Instrumenten wie Mitarbeit in Gremien, Wirtschaftskooperationen, Öffentlichkeitsarbeit oder Protestaktionen.“ 

Der  NGO Observer (118g) zählt Organisationen in Deutschland auf, die u.a. ihre Aktivität im Bereich Umwelt und Klima definieren. Im Jahre 2018 beläuft sich die Summe ihrer Einnahmen auf etwa 150-160 Millionen.

Greenpeace Deutschland, das die Annahme staatlicher Fördermittel ablehnt, wird mit Einnahmen für 2018 in der Höhe von € 62,5 Millionen angeführt. Für Greenpeace International weist der Annual Financial Report 2019 für das Jahr 2018 einen Umsatz von 84 Millionen Euros aus. 

Shellenberger (118h) weist auf die enormen finanziellen Mittel der Klimaaktivisten hin: 

„Die beiden größten grünen Gruppen, der Natural Resources Defense Council  { Autor: weltweite Mission, Umsatz (Geschäftsjahr 2018/2019) 200 Millionen Dollar (Consolidated Balance Sheet Juni 2018/ Juni 2019)} und der Environmental Defense Fund { Autor: weltweite Mission, 220 Millionen Dollar (Geschäftsjahr 2018, Annual Report 2019 EDF)}, verfügen zusammen über ein Jahresbudget von 384 Millionen Dollar und stellen damit das Budget der beiden größten Skeptikergruppen – des Competitive Enterprise Institute und des Heartland Institute – in den Schatten, die beide zusammen nur etwa 13 Millionen Dollar Etat hätten.“

Eine dritte grosse Umweltschutzorganisation, der Sierra Club (118q)  weist in seinen Financial Statements 2018 (Autor)  ein Einkommen von 97 Millionen  Dollar aus .

Ein Artikel aus den inside climate news des Jahres 2014 (118i) analysiert die damals bedeutendsten 10 Umweltorganisationen der USA mit einem Gesamtbudget von $ 525. Bereits 4 Jahre später ist das das Budget der 3 oben aufgeführten größten Organisationen der USA  mit ca $500 bereits  um nahezu 70% angestiegen.  

6.5.6  Deutsche Umwelt-NGO’s : Finanzierung, Subventionen 

  Im Kieler Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft (118j) sind unter Die größten Finanzhilfezuwächse des Bundes im Jahr 2018, u.a. die Umweltpolitik und rationelle Energieversorgung mit Subventionen aus dem Energie-und Klimafonds und aus dem Bundeshaushalt   mit 1.943.067 Milliarden aufgeführt.

Dazu schreibt Ansgar Neuhof (118c): 

„Das […] Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) beispielsweise ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein mit einem Etat von circa 24 Millionen Euro und mehr als 300 Mitarbeitern, der je zur Hälfte vom Bund und vom Land Brandenburg finanziert wird. Der Gründer und langjährige Direktor des PIK, Hans Joachim Schellnhuber, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Im Kuratorium des PIK wiederum sitzen Vertreter des Bundesbildungsministeriums und des Brandenburger Wissenschaftsministeriums“

Zu den EEG Subventionen führt DICE (15) aus

 

 

6.5.7 Die großen globalen NGO‘s und lhre Finanzierung

 Zu diesem Thema schreibt Jürgen Fritz (118k):

 „Wir sind Schüler*innen und junge Menschen, die gegen jene versagende Klimapolitik demonstrieren!“, ist auf der Internetseite von Fridays for Future zu lesen.  Hinter Fridays for Future steht die Plant-for-the-Planet Foundation, doch wer steht hinter dieser? (Autor: Einnahmen 2016 : € 2,8 Millionen, von 2010 bis 2016 hat sich der Umsatz mehr als verfünffacht (Finanzbericht Plant for the Planet)).

Vertretungsberechtigter Vorstand und Inhaltlich Verantwortlicher der Website von Plant-for-the-Planet ist ein Herr Frithjof Finkbeiner

Er ist der stellvertretende Präsident der Deutschen Gesellschaft Club of Rome. 

Der Club of Rome ist ein Zusammenschluss von Experten verschiedener Disziplinen aus mehr als 30 Ländern, der sich „für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit“ einsetzt. „Doch die Gründung des Club of Rome war auch der Auftakt für einen Geschäftszweig, der bis heute boomt: Katastrophen-Business, professionelle Apokalypse-Prophetie, Weltrettungsprogramme im Jetset-Rhythmus“, schrieb die Welt im November 2018.

»Und damit zurück zu den Schülern von Fridays for future. Sie meinen, unabhängig und nicht an eine Organisation gebunden zu sein. Doch Fridays for future ist an die Plant-for-the-Planet Foundation angebunden, einer Stiftung des Club of Rome-Vizepräsidenten, die das Projekt „Klimastreiks von Schülern“ seit längerem vorantreibt … In dieser Stiftung wird entschieden, was mit dem Spenden an Fridays for future geschieht, ihr gehört das Spendenkonto von Fridays for future.“

Ansgar Neuhof stellt weiter Finanzquellen für die Fridays for Future und Extinction Rebellion vor (118l).

„Ein neuer Finanzier ist vor circa vier Wochen in den USA entstanden. Es ist eine Organisation namens Climate Emergency Fund (Klima-Notstand-Fonds). Sie sieht die Menschheit in existenzieller Klima-Gefahr und fordert eine dringende Reaktion ein. Wörtlich heißt es: „We believe that only a peaceful planet-wide mobilization on the scale of World War II will give us a chance to avoid the worst-case scenarios and restore a safe climate.“

Ziel ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die angeblichen Bedrohungen durch den Klimawandel durch eine umfassende Störung des Alltags („large scale disruption of everyday live“). Sprich: das Land soll lahmgelegt werden. Inspiriert von Gruppierungen wie Extinction Rebellion will die neue Organisation sehr viel Geld – vornehmlich bei Milliardären – einsammeln, um Aktivisten und Organisationen bei ihrem Feldzug gegen den Klimawandel zu unterstützen.

Laut der internationalen „Westpresse“ Guardian, Washington Post, Independent oder Forbes verteilte der neue Fonds bereits 500.000 Pfund bzw. 600.000 US-Dollar insbesondere an die Organisation Extinction Rebellion sowie zu einem kleineren Teil an Climate Mobilization, die das 2.Weltkrieg-Gerede schon länger praktiziert “

Nach  (118m) beabsichtigt der Fund […] in den nächsten Monaten an die 600 Millionen Dollar aufzubringen, „ durch einen Appell an andere reiche und mächtige Ansprechpartner rund um den Globus, damit diese ihren immensen Reichtum einsetzen, um die Regierungen aufzufordern unmittelbare und entscheidende Klimaaktionen zu ergreifen“ (Übersetzung durch Autor) 

(118l) fragt:

„Wer aber nun sind der Climate Emergency Fund und Extinction Rebellion?

Während Fridays for future bisher auf friedliche Demonstrationen und Kongresse setzt, setzt Extinction Rebellion auf Blockaden und droht auch Sabatogeaktionen an (zum Beispiel gegen den Flughafen Heathrow, siehe hier). Sie will Rebellion und Aufstand statt nur Protest. […]

Hinter der neu gegründeten Geldsammelstelle für Fridays for future & Co steht der amerikanische „Geldadel“. Zum Beispiel Rory Kennedy, Tochter von Robert Kennedy, oder Aileen Getty, Enkel des Öl-Tycoons Joan Paul Getty, der einmal als reichster Mann Amerikas galt.[…]

Großkapital meets Ideologie – könnte man also kurz sagen. Die einen schaffen das Geld heran, die anderen sollen das Land lahmlegen. Und mittendrin bzw. Ausgangspunkt der Entwicklung seit letztem Jahr: Greta.[…]

Zu nennen sind beispielsweise Bo Thoren und Janine O´Keeffee. Der schwedische Umweltaktivist Thoren ist einer der Initiatoren von Extinction Rebellion). Er war es, der Greta angeworben und ihr die Idee der Schulstreiks nahegebracht hatte, er ist weiterhin deren Berater und wichtige Bezugsperson. O´Keeffee ist Mitglied der schwedischen Grünen und sowohl für Fridays for future als auch Extinction Rebellion aktiv. […]

In dem Zusammenhang sei folgendes erwähnt: Greta erhielt den Zugang zur UN-Klimakonferenz in Kattowitz Anfang Dezember 2018, die ihr die große mediale Bekanntheit brachte, durch die ghanaische Organisation Abibiman Foundation. Diese Foundation organisierte eine Pressekonferenzen mit Greta und Vertretern von Extinction Rebellion.[…]

Ob Extinction Rebellion, Fridays for future oder andere ähnlich positionierte Gruppen und Organisationen – sie alle wollen die radikale Umgestaltung der Gesellschaft, den Systemwechsel, die „Große Transformation“ zu einer post-industriellen Gesellschaft, wie es schon 2011 in einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung heißt.

Die Klima-Politik dient als Vehikel für diese Transformation. Es mehren sich die Stimmen, die diktatorische Mittel zu deren Umsetzung nicht ausschließen, wenn es demokratisch nicht schnell genug machbar ist – schließlich geht es angeblich um das weltweite Sein oder Nicht-sein.“ 

In (118p) stellt Ansgar Neuhof eine zwischenstaatliche Finanzquelle im Rahmen der  UNO vor und zitiert einige Aussagen, die zeigen, dass der Klimaschutz nicht das eigentlich Ziel ist:

„Immer deutlicher tritt bei den Klima-Protesten der Wunsch nach notfalls auch gewaltsamer Überwindung der marktwirtschaftlichen Ordnung und des Systems im allgemeinen hervor. Dabei sind es ausgerechnet „Erzkapitalisten“ aus der Finanzindustrie und Multi-Milliardäre, die die Klimabewegungen organisatorisch und finanziell unterstützen.“[…] 

Zu diesem Umfeld gehören auch die privaten Organisationen Climate Bonds Initiative und Climate Policy Initiative, die im Hintergrund wirken und die Grundlagen für den aktuellen Klima-Hype mitgeschaffen haben. […]

Etwa zwei Monate vor Gründung der Climate Bonds Initiative entstand im Oktober 2009 – auch in Kopenhagen – eine weitere Initiative, die Climate Policy Initiative. Ihr Gründer: der Multimilliardär George Soros. Er stattete die Initiative mit 100 Millionen Dollar Startkapital aus. Zugleich kündigte er an, eine Milliarde Dollar in „grüne“ Energien zu investieren, und machte sich für eine CO2-Steuer stark.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Initiative, nur einen Monat nach Gründung, war die Eröffnung eines Klimaforschungszentrums in dem Land, das als Paradies für Klima-Hysteriker und -Gewinnler gelten kann. In Deutschland wurde das neue Zentrum angesiedelt, und zwar beim (zu 2/3 staatsfinanzierten) Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)………. Nicht überraschend also, dass das DIW seither für eine CO2-Steuer wirbt und kürzlich im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein Gutachten erstellte, das die Einführung einer solchen Steuer als notwendige, wenn auch allein nicht ausreichende Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel befürwortete.[…]

Der Green Climate Fund ist keine private Organisation, sondern eine zwischenstaatliche Einrichtung der Klimarahmenkonferenz der Vereinten Nationen (UNFCCC).

Auf ihr hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (mit Erhöhung ab 2025) für Maßnahmen zur Emissionsminderung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern bereitzustellen.

Der Green Climate Fund dient der Umsetzung dieses 100 Milliarden-Ziels mittels Vergabe von Krediten und Zuschüssen für entsprechende Projekte. Er ist von der Bundesregierung als das zentrale multilaterale Instrument der internationalen Klimafinanzierung bezeichnet. Man kann ihn also als Einstieg in eine weltweite Umverteilung von Steuermitteln unter UN-Hoheit interpretieren.

Geplant wurde der Klima-Fonds von einem 20-köpfigen Beratergremium, das beim UNO-Generalsekretär angesiedelt war. […]

In seinem Abschlußbericht forderte das Beratergremium eine grundlegende Änderung der Weltwirtschaft und schlägt zur Erreichung des 100 Milliarden-Ziels folgende Maßnahmen vor:

    1. Steuern (auf CO2), 
    2. Steuern (auf Finanztransaktionen), 
    3. Steuern (auf internationale Luft- und Schifffahrt), 
    4. Steuern (auf Stromerzeugung – wire tax for producing electricity), 
    5. Subventionen für erneuerbare Energien.

Während Deutschland zu den fünf größten Einzahlern gehört und auch bei der aktuell laufenden Wiederauffüllungsrunde ganz vorne mit dabei ist, greifen auch China und das Öl-Emirat Bahrain Gelder aus dem Fonds ab (siehe hier). […]

Was sich auch an den in diesem Artikel beschriebenen Organisationen zeigt: Klimaschutz ist ein langfristiges Elitenprojekt, das der Durchsetzung weitergehender Macht- und Profitinteressen dient. Doch es geht um mehr, weniger allerdings ums Klima.

Stuart Basden, Mitbegründer von Extinction Rebellion (XR), formuliert es so : „XR isn’t about the Climate.” XR sei keine Klimabewegung, […]

Etwas „geschmeidiger“ beschrieb die damalige UNFCCC-Generalsekretärin Christiana Figueres […] das Ziel auf einer Pressekonferenz 2015: „Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir es uns absichtlich zur Aufgabe gemacht haben, innerhalb einer festgelegten Zeitspanne das seit der industriellen Revolution für mindestens 150 Jahre vorherrschende Leitbild zur wirtschaftlichen Entwicklung zu ändern.“ 

Und schon 2010 sagte Ottmar Edenhofer, der Leiter des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in einem Interview: „Man muss sich von der Illusion freimachen, internationale Klimapolitik sei Umweltpolitik. Wir verteilen durch die Klimapolitik das Weltvermögen um.“

Wozu eines weltweiten Anliegens bedarf, so stumpfsinnig es auch sein mag – des Klimaschutzes. Er ist der Aufhänger für die nützlichen Idioten auf den Straßen und in den Medien.

Ab 2020 sei Klimaschutz, wenn er bis dahin vertagt werde, nur noch „im Rahmen einer Kriegswirtschaft [!] zu leisten mit massiven staatlichen Eingriffen“, sagte bereits 2009 Hans Joachim Schellnhuber, der langjährige Leiter des PIK und Berater der Bundesregierung. […] 

– gemeinsam scheint dieser Allianz das Agieren zu Lasten des von ihnen verachteten (Normal-)Bürgers zu sein. Dieser soll den Klimarettungs-Größenwahn bezahlen und seinen Lebensstandard einschränken, er soll sein Verhalten ändern und die Beschneidung seiner Freiheit durch Vorschriften aller Art und erforderlichenfalls gar eine Klima-Kriegswirtschaft hinnehmen.“

Big Business 

(118q) beschreibt die enge Verflechtung der Umweltorganisationen mit der Wirtschaft. 

„Die Nature Conservancy erhielt Millionen von Spenden vom Ölriesen BP. Boeing, Chevron, Clorox, Exxon Mobil, Monsanto Shell, Starbucks und Walmart sind nur einige globalen Wirtschaftsorganisationen, die eine Partnerschaft mit Umweltorganisationen eingegangen sind. Die Welt zu retten ist Big Business für die Umwelt- NGO’s geworden, dank der Spenden der Wirtschaftspartner. Die Nature Conservancy hat für das Jahr 2019 mehr als $1,055 Milliarden an Einkommen und Unterstützung eingesammelt (Annual Report). Mit einem Vermögen von über $ 82 Millionen in seiner letzten Steuererklärung ist der Sierra Club  eine der am besten finanzierten Umweltaktivitäten-Gruppen. Eines der primären Ziele des Sierra Clubs ist das Spektrum unserer Energien einzuengen, bis auf die  erneuerbaren Energien aus  Wind und Sonne. Der Club veranstaltet Kampagnen mit dem Ziel die Verwendung fossiler Brennstoffe auszuschalten, Kampagnen wie „Beyond Coal“, „Beyond Natural Gas“ und „Beyond Oil“,

Als Beitrag zu ihrer „Beyond Coal“ -Kampagne akzeptierte die Gruppe im Jahre 2011 ganz öffentlich $50 Millionen  des New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg, um ihre Kampagne zu fördern.  Aber bevor dies geschah, empfing  sie auch geheime Spenden von mehr als $ 25 Millionen von Chesapeake Energy, einem der größten US- Eigner der Holdings für Erdgas.“ 

6.6 Die Rolle der UNO beim Klimaschutz

6.6.1 Multilateralismus und globale Herrschaft

Nach  Tomas Spahn (119) stehen für Uno-Generalsekretär Guterres die NGO als Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft“ an erster Stelle wenn es um die künftige Machtverteilung geht. Dagegen würden die Nationalstaaten keine Rollen mehr spielen 

Spahn bezieht sich unter anderen auf eine Zusammenfassung der Gedanken von Guterres zum 75. Geburtstag der UN, wobei dieser gesondert die durch Corona entstandene Situation mit einbezieht.

Unter dem Titel „Multilateralism After COVID-19: What kind of UN do we need at the 75th anniversary“ (119a) (Multilateralismus nach Covid-19: Welche UN brauchen wir zum 75. Jahrestag?) sagt er u.a. folgendes:

„Die Krise birgt das Risiko der Blockade und der Umkehr bei Armutsbeseitigung, Nahrungsmittelsicherheit, Gleichheit der Geschlechter und anderer Nachhaltigkeitsziele. … Tatsächlich hat die Pandemie die Zerbrechlichkeit der Welt nicht nur angesichts des Gesundheitsnotfalls unterstrichen, sondern auch angesichts von Klimakrise, Gesetzlosigkeit im virtuellen Raum und der nach wie vor sehr realen Gefahr der nuklearen Verbreitung. … Die Pandemie hat die Notwendigkeit von Aufbau und Erneuerung des Multilateralismus unterstrichen. … Ein Multilateralismus, der auf Vertrauen aufbaut, gegründet auf internationalem Recht und der die allumfassenden Ziele von Frieden und Sicherheit, Menschenrecht und nachhaltiger Entwicklung in Gang setzt.“

„Wir brauchen ein multilaterales Netzwerk, in welchem die Vereinten Nationen und deren Behörden, die internationalen Finanzinstitutionen, regionale Organisationen und andere noch enger in institutionalisierter Verknüpfung zusammenarbeiten. Und wir brauchen einen alles umfassenden Multilateralismus, gekennzeichnet durch die kritische Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Wissenschaft, örtlichen Autoritäten, Städten und regionalen Verwaltungen. … Das wird wiederum zu einem effektiven Multilateralismus mit den notwendigen Mechanismen beitragen, die nötig sind, damit die globale Herrschaft dort tätig werden kann, wo sie gebraucht wird. … In diesem entscheidenden Moment, in dem sich Covid-19 weiterverbreitet, geopolitische Spannungen steigen und der Ruf nach Rassen-Gerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Klima-Gerechtigkeit immer eindringlicher wird, haben wir angesichts dieses Verlangens, der Ängste und der Hoffnung der Menschen, denen wir dienen, die Pflicht, dem zu folgen.“

Spahn interpretiert diese Anmerkungen von Guterres als Machtanspruch der UN „das sozialistische Utopia der „17 sustainable goals“ zu erreichen.

6.6.2. Die „Agenda 2030“: die 17 sustainable goals

Wikipedia schreibt : „Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung ( Sustainable Development GoalsSDGs) sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen (UN), welche weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen.

[…] und traten am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren (bis 2030) in Kraft.

[…] Der offizielle deutsche Titel lautet Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (kurz: Agenda 2030); 

[…] Hier die 17 Punkte:

  1. Armut beenden – Armut in all ihren Formen und überall beenden
  2. Ernährung sichern – den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern
  3. Gesundes Leben für alle – ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern
  4. Bildung für alle – inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern
  5. Gleichstellung der Geschlechter – Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen
  6. Wasser und Sanitärversorgung für alle – Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten
  7. Nachhaltige und moderne Energie für alle – Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern
  8. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit für alle – dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern
  9. Widerstandsfähige Infrastruktur und nachhaltige Industrialisierung – eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen
  10. Ungleichheit verringern – Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern [34]
  11. Nachhaltige Städte und Siedlungen – Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten
  12. Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen – nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen
  13. Sofortmaßnahmen ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen
  14. Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen
  15. Landökosysteme schützen – Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen
  16. Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen
  17. Umsetzungsmittel und globale Partnerschaft stärken – Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben füllen

In (119b) findet man eine knappe Diskussion der einzelnen Punkte.

6.6.3 Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Zur rechtlichen Verbindlichkeit der Agenda 2030 für die einzelnen UNO Mitgliedsstaaten schreiben Markus Kaltenborn und Heike Kuhn (119c):

„Die UN-Generalversammlung hat die Agenda 2030 am 25. September 2015 als Resolution verabschiedet. Im Unterschied zu völkerrechtlichen Verträgen sind Resolutionen rechtlich nicht verbindlich, gehören also zum sogenannten völkerrechtlichen Soft Law. Das wirft die Frage auf, welche rechtliche Relevanz ein solches Dokument überhaupt haben kann.

Zweifel daran sind weit verbreitet. Doch Soft-Law-Normen sind für die Völkerrechtsentwicklung von großer Bedeutung. Ihre rechtliche Aufgabe besteht vor allem darin, bei der Vorbereitung von Kodifikationen und der Herausbildung neuen Völkergewohnheitsrechts mitzuwirken. Ihre politische Funktion dürfte aber noch deutlich wichtiger sein: Angesichts der vielfältigen internationalen Interessenkonflikte fällt es Regierungen zunehmend schwer, eine gemeinsame Basis für den Abschluss neuer, inhaltlich umfassender Verträge zu finden. Daher greifen sie insbesondere auf multilateraler Ebene gerne auf „weiche“ Steuerungsinstrumente zurück. Denn Soft-Law-Normen bedürfen keiner parlamentarischen Billigung oder – wie im Fall des Gewohnheitsrechts – langjährigen Staatenpraxis. Daher sind sie häufig besser geeignet, frühzeitig auf eine internationale Herausforderung zu reagieren, als harte Rechtsvorschriften („Hard Law“).“ 

Zur Umsetzung der Agenda 2030 lesen wir auf der Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (119d):

„Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung gilt auch für Deutschland. Wir sind bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele nur dann ein glaubwürdiger Partner, wenn wir unseren eigenen Beitrag zur Erreichung der Ziele klar definieren: vor Ort in Deutschland und international. In der im Januar 2017 von der Bundesregierung beschlossenen ressortübergreifenden „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ sind für die 17 Nachhaltigkeitsziele dementsprechend jeweils spezifische Umsetzungsmaßnahmen festgelegt worden. Die Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zeigt somit ganz deutlich: Auch für ein Industrieland wie Deutschland gelten alle 17 Nachhaltigkeitsziele.“

Die Bundesregierung erklärt die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016  (119e):

„Für die Bundesregierung ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns. Die Bundesregierung hat sich zur ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030 verpflichtet. Deutschland ist eines der leistungsfähigsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt. Hohe Beschäftigung, ein breiter Mittelstand, gesellschaftliche Sicherheit, eine ausgeprägte Forschungslandschaft, innovative Produkte sowie hohe Umwelt- und Sozialstandards sind eine großartige Leistung alle und zugleich Verpflichtung, sich über die eigenen Grenzen hinaus für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen.“

Der Parlamentarische Beirat des Bundestags für nachhaltige Entwicklung fordert die Agenda 2030 gesetzlich zu verankern (119f):

„Dafür sei es nötig, „dass die Bundesregierung jetzt handelt, um bei den 29 von 66 Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die einen nicht zielkonformen Trend aufweisen, mit entsprechenden Gesetzgebungsmaßnahmen eine Trendumkehr zu vollziehen“, wird gefordert. Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen im Bundestag müsse dabei sein, die Akteure und letztlich die Menschen in ihrer konkreten Lebenswelt zu erreichen und sie für die Umsetzung der Agenda 2030 und eine nachhaltige Transformation  zu gewinnen.“

6.6.4 Der globale Sozialismus

Alex Newman  sieht in der Agenda 2030 eine Anleitung weltweit einen neuen Sozialismus einzuführen (119g).(Übersetzung durch den Autor)

„ „Wenn wir uns auf diese gemeinsame Reise machen, versprechen wir, dass niemand zurückgelassen wird “ bekräftigt das UN- Manifest.

 […]Offiziell „Agenda 2030“ getauft hat der UN Plan  das Ziel, so wie es der vollständige Titel verspricht, die Welt zu transformieren.

 […]Um zu beginnen betrachten wir das Ziel 10 des Plans, der die UN, die nationalen Regierungen und jede Person  der Erde aufruft die „Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern zu verringern“. Dies zu erreichen, so fährt das Übereinkommen fort, „ist  nur möglich, wenn der Wohlstand geteilt wird und die Einkommensungleichheiten in Augenschein genommen werden“ 

Wie das UN Dokument ausserdem klar macht, ist nationaler Sozialismus um Ungleichheit vor Ort zu bekämpfen, nicht genug—um „Ungleichheit auch zwischen Ländern zu bekämpfen“ ist ein internationaler Sozialismus nötig.„Bis 2030 lasst uns sicherstellen, dass alle Männer und Frauen gleiche Rechte haben an wirtschaftliche  Ressourcen zu gelangen.“ verlangt das Dokument.

Umverteilung des Wohlstands allein wird jedoch nicht genug sein. Regierungen müssen auch die Kontrolle über die industriellen Produkionsmittel ergreifen.

 […]„ wir verpflichten uns  fundamentale Änderungen an der Art und Weise vorzunehmen wie unsere Gesellschaft Güter und Services produzieren und konsumieren“, legt das Dokument dar.

[…]Es sagt auch, dass „Regierungen, internationale Organisationen, der Wirtschaftssektor und andere nicht-staatliche Organisationen dazu beitragen müssen die Gewohnheiten nicht-nachhaltigen Konsums und  Industrieproduktion zu ändern…sich in Richtung von nachhaltigerem Verhalten hinsichtlich Verbrauch und Industrieproduktion zu bewegen.“ 

[…] so  werden wir mit weniger auskommen müssen . Um wieviel weniger?

 […] Man kann kaum eine klarere und präzisere Antwort erhalten als die  des jüngst verstorbenen kanadischen Milliardärs und langjährigen UN- Umwelt-Gurus Maurice Strong […]: “Es ist klar, dass die aktuelle Lebensweise und das Konsumverhalten des wohlhabenden Mittelstands …. mit hohem Fleischverzehr, Konsum von grossen Mengen von Gefrier-und Verbrauchsgütern, Besitz  von Motorfahrzeugen , zahlreichen Elektrogeräten , Klimaanlagen zuhause und am Arbeitsplatz … teures Vorstadtwohnen… nicht nachhaltig sind.“ 

[…] und so ist ein ganzes Ziel der Agenda 2030 darauf ausgerichtet sicherzustellen, dass überall alle Kinder,  in was die UN   „Akteure des Wandels“ nennt, transformiert werden, bereit den Plan für die neue globale Ordnung voranzutreiben. „Kinder sowie junge Frauen und Männer sind entscheidende Antriebskräfte für den Wandel und sie werden in den neuen Zielen (Autor: die 17 „sustainable development goals“) eine Basis finden, um ihre unerschöpflichen Fähigkeiten des Aktivismus zur Schöpfung einer neuen Welt zu leiten“ erklärt die Resolution.

Die Sorte von Aktivisten, die die UN aus Ihren (Autor: des Lesers) Kindern machen will, ist auch explizit im Übereinkommen definiert. „Bis 2030 soll sichergestellt sein, dass alle Lernenden die Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, die erforderlich sind um nachhaltige Entwicklung  voranzutreiben, unter anderem durch  Erziehung zu nachhaltiger Entwicklung und nachhaltiger Lebensweise, zu Menschenrechten, Geschlechtergleichheit, Förderung einer Kultur des Friedens und Gewaltlosigkeit , Weltbürgerschaft und Wertschätzung der kulturellen Vielfalt sowie des Beitrags der Kultur zur nachhaltigen Entwicklung,“ erklärt der globale Plan für 2030,

Und durch das gesamte Übereinkommen hindurch plädiert die UN  ohne Einschränkung dafür die Schulen zu nutzen um die gesamte Menschheit auf ein neues System von Werten, Haltungen und Überzeugungen  zu indoktrinieren, in Vorbereitung der neuen “grünen“ und „nachhaltigen“ Weltordnung. 

Wieviel wird die Agenda 2030 kosten? Von der UN-Bürokraten sind verschiedene Zahlen für die finanziellen Kosten des Plans verbreitet worden, die im allgemeinen zwischen 3 und 5 Billionen Dollar pro Jahr liegen.“

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